Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
schon aufschlussreich, dass Sie in dieser Regierungserklärung den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union mit keinem Wort erwähnen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
sind diejenigen, die gewählt sind, diese Krisen gleichzeitig zu lösen, und dabei kommt es wie nie auf die Europäische Union
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Städte, um ihre Dörfer, aber auch um ihr Leben, um ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung. Es ist unser Auftrag als Europäische Union, alles dafür zu tun, alles, was in unserer Möglichkeit steht, die Ukraine hierbei zu unterstützen. Ich war froh, dass wir es geschafft
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Europäischen Union zeigt die steigende Divergenz auf den Märkten der Staatsanleihen, dass die Eurokrise nach zehn Jahren der historischen Kreditmengenausweitung mit voller Wucht zurückkehrt. Die über 4 Prozent Zinsen auf italienische oder griechische Staatsanleihen sind jedoch immer noch weniger als die Inflation
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Versprechen von Thessaloniki an alle Staaten des früheren Jugoslawiens, aber auch Albanien, dass diese Staaten eine Chance haben, Mitglied der Europäischen Union zu werden – der Bundeskanzler hat es erwähnt –, Realität wird. Wir sehen, dass der Prozess lahmt. Deswegen zielt dieser Antrag darauf ab, den sehr
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
immer nur in der Debatte um die Ukraine gebracht –: Auch die Staaten des westlichen Balkans sind von der Fähigkeit, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, bedauerlicherweise – und in natürlich unterschiedlichem Maße – sehr weit entfernt. Die kriminellen Clans, die in der Vergangenheit allem Anschein nach … machen und die Kriterien nicht aufweichen. Wenn wir in diesem Sinne weiter zusammenarbeiteten in diesem Hause, wäre das für den Frieden in Europa ein großer Gewinn
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Europäische Union ist eines der wichtigsten Friedensprojekte der Geschichte, ein Garant für Frieden, Freiheit und Fortschritt ihrer Mitglieder. Es liegt deshalb in unserer Verantwortung, die Annäherung des Westbalkans an die EU nun tatkräftig voranzutreiben. Jetzt ist der historische Moment da. Wir müssen die Westbalkanländer
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
gesamten Region eine wirklich glaubhafte EU-Perspektive bieten können, müssen nicht nur die Länder des Westbalkans, sondern auch wir in der Europäischen Union unseren Willen zur Reform beweisen. Dazu gehört auch, dass wir die Empfehlungen der Zukunftskonferenz ernst nehmen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
vergrößern versucht. Das Ziel ist klar: Aus Angst davor, dass Russland ihre Souveränität bedroht, sollen die Westbalkanstaaten ihre Souveränität an die Europäische Union verscherbeln. Klar ist auch, dass keines der sechs Länder die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Besuchen Sie einmal Bosnien-Herzegowina! Dort erwartet Sie bitterste
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Gefahr, dass man nach neuen Partnerschaften zunehmend Ausschau hält. Allerdings brauchen wir auch ein klares Bekenntnis der Menschen in der Europäischen Union zur EU-Erweiterung. Allein die Drohung des Ukrainekrieges ist für viele als Argument zu kurz gegriffen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Bundesregierung, die ihren Fokus auf Stärkung der Demokratie in den aufnahmewilligen Staaten und auf Stärkung der Demokratie und Sicherheit innerhalb der Europäischen Union setzt
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
gerade auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr viele Initiativen angestoßen, damit es eine Annäherung der Staaten im westlichen Balkan an die Europäische Union gibt. Es gibt in vielen Staaten dieser Region sehr gute Fortschritte, was Rechtsstaatlichkeit angeht, was die Einhaltung von demokratischen Prinzipien angeht, auch
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Antrag der CDU/CSU-Fraktion! Sorgen Sie dafür, dass wir die nächsten Schritte gehen können, um die Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union zu binden! Das ist in unser aller Interesse
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch, um hierüber Druck auf die Europäische Union auszuüben. Insbesondere der serbische Teil der Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina ist kulturell und historisch eng mit Russland verbunden und bietet Russland Möglichkeiten zur weiteren Destabilisierung. Die anhaltenden Spannungen im Land sind heute allgegenwärtig
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Darüber hinaus erfährt die Republik Kosovo aber auch weitere, nichtmilitärische Unterstützung. So hilft EULEX, eine zivile Mission der Europäischen Union, beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Bis zu 2 000 Polizisten, Richter, Gefängnisaufseher und Zollbeamte helfen beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frage der Anerkennung beider Länder angesprochen hat. Es ist nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich nicht anerkennen, Teil der Europäischen Union werden
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Demokratie, Mitglied der Europäischen Union und aus historischer Verantwortung ist es die Verpflichtung Deutschlands, dass Wehrhaftigkeit und die Fähigkeit zur Verteidigung sich nicht nur auf das deutsche Staatsgebiet beschränken, sondern für alle EU‑Staaten sowie gegebenenfalls demokratische Partner gelten, wenn diese es erbitten
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ineffizienten Strukturen versinkt. Ferner ist eine gesellschaftliche wie parlamentarische Diskussion zur Aufstellung der Bundeswehr in ihren Bündnisstrukturen der NATO sowie der Europäischen Union unerlässlich. Ich bedauere, dass diese Debatte vor der heutigen Abstimmung nicht stattgefunden hat, sodass Zielrichtung und Höhe der heute zu beschließenden Ausgaben
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Diese Pläne auf der Ebene der Europäischen Union wären das Ende jeder vertraulichen Kommunikation
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Kollegen, ich habe die Erwartung, dass in diesem Sommer – davon gehe ich aus – der Ukraine der Status als Beitrittskandidat zur Europäischen Union zuerkannt werden wird. Die Zeit ist reif dafür