Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
Liebe Freundinnen und Freunde von den Grünen, hören Sie endlich mit Ihren parteipolitischen Spielchen auf! Dies schadet der Europäischen Union und Deutschland massiv
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
Hause, wenn es einen Handelskonflikt mit China geben wird, dann werden wir den hier nicht auslösen. Das wird auch nicht die Europäische Union sein
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
jetzt erleben. Deswegen glaube ich, dass wir im Bereich der Kreislaufwirtschaft noch viele Möglichkeiten haben, hier Lösungen zu finden. Die Europäische Union importiert 78 Prozent des benötigten Lithiums aus einem einzigen Land, aus Chile; wir haben das vorhin schon gehört. Diese Abhängigkeit sollte Anlass genug
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
sehen es jetzt auf dramatische Weise im Iran: Auch dort ist die Politik dieser Bundesregierung und der Europäischen Union von Ratlosigkeit gekennzeichnet
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 30: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
Doch die Antragsteller SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP glauben selbst nicht wirklich daran, dass der Antrag der Europäischen Union auf Unterschutzstellung des Weddellmeeres erfolgreich sein wird. Sie glauben zu Recht nicht daran. Die Beschlüsse der Kommission erfordern Einstimmigkeit. Die Forderung der Antragsteller, eine
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 30: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
Russland habe bereits bei der 40. Jahrestagung verdeutlicht, dass sie die im Antrag geforderten großflächigen Nullnutzungszonen ablehnen. Allerdings hält die Europäische Union in ihrem Antrag weitgehend daran fest. Die Unterschutzstellung des Weddellmeers kann jedoch nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit China und Russland gelingen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Europäischen Union haben wir daher sehr früh damit begonnen, alternative Exportwege für ukrainisches Getreide aufzubauen, per Bahn oder per Schiff, zum Beispiel über die Donau. Wir haben die Vereinten Nationen und die Türkei in den Verhandlungen über eine Öffnung des Seewegs im Schwarzen Meer unterstützt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
alles, um gemeinsam mit den Betreibern unsere kritischen Infrastrukturen zu schützen. Auch mit den Partnern in der NATO und der Europäischen Union sind wir dazu in intensiven Abstimmungen. Mit Schweden und Dänemark stimmen wir uns eng bei der Aufklärung des Sabotageakts gegen die beiden Nord
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Europäische Union verfügt zudem über genügend finanzielle Durchschlagskraft, um sich dieser Krise entgegenzustellen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Auch die finanziellen und humanitären Hilfen für die Ukraine gehen jedenfalls weitgehend nur gemeinsam. Auch hier hat die Europäische Union wirkungsvoll und zielführend geholfen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
abgestimmt in der Europäischen Union, so wie viele Mitgliedstaaten es befürworten, so wie eine große Zahl von Kolleginnen und Kollegen insbesondere aus der Grünenfraktion und aus der FDP-Fraktion es befürworten, so wie wir es befürworten. Dieser Krieg wäre dann möglicherweise schneller zu Ende gewesen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Warum sprechen Sie jetzt nicht auch über ein Belastungsmoratorium in der Europäischen Union
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
brauchen jetzt ein Belastungsmoratorium für die Unternehmen in der Europäischen Union und damit auch in Deutschland
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
festgehalten und das zu einem privatwirtschaftlichen Projekt erklärt? Und warum haben Sie dann eigentlich nicht Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union von dieser klugen Erkenntnis berichtet, damit man schon im Dezember 2021 an Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise hätte denken können
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
will jetzt, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Europäische Union und das, was wir energiepolitisch richtigerweise tun können und sollten, zu sprechen kommen. Herr Kollege Merz, Sie haben einen, wie ich finde, richtigen Punkt angesprochen, den ja die Bundesregierung und die regierungstragenden Fraktionen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wenn bei uns ein Netzengpass auftritt, wenn bei uns Strommangel auftritt, dann hat das unmittelbare Folgen für unsere Nachbarn in der Europäischen Union. Deswegen muss der Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke auch als eine symbolische Geste gesehen werden. Er verhindert nämlich die Erzählung von einem Deutschland
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wieder aufmachen. Vielleicht sollte man auch einmal daran denken, dass die Handelspolitik eine Kompetenz ist, die zu 100 Prozent bei der Europäischen Union liegt und nicht beim Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
will am Ende meiner Rede einen Gründervater der Europäischen Union zitieren, der noch mal deutlich macht, worauf es ankommt, worum es uns gehen sollte. Paul-Henri Spaak hat mal gesagt – und ich finde, der Satz ist immer noch richtig
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Partner immer wieder konkret machen. Deswegen ist es wirklich unverständlich, warum Sie die EU-Initiative Global Gateway nicht zügig implementieren. Die Europäische Union hat Afrika im Rahmen von Global Gateway 150 Milliarden Euro versprochen. Passiert ist bisher fast nichts. Wenn wir uns angucken
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Europäische Union führte richtigerweise eine Abgabe auf Kunststoffprodukte ein. Jährlich müssen die Mitgliedstaaten jetzt diese Abgabe an die EU abführen. 1,37 Milliarden Euro wird Deutschland 2022 an die EU überweisen. Aber das zahlt Deutschland aus Steuermitteln. Wieso eigentlich? Weil