Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Europa noch vorantreiben, riskieren Sie, dass Medizinprodukte nicht mehr in Europa hergestellt werden, dass ganze Industriezweige, die für die Energiewende, die wir ja alle vorantreiben wollen, notwendig sind, nicht mehr in Deutschland und Europa produzieren und dass Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung in Deutschland verloren gehen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Ausbaugeschwindigkeit sind wir im Hafen vollkommen ausgelastet. Die Hafenbetreiber und die Logistiker spielen quasi schon Tetris, bevor es richtig losgeht. Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die schon seit Jahren planfestgestellten Liegeplätze 5 bis 7 dringend kofinanzieren, ausschreiben und bauen. Das ist nationales Interesse. Daher
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Gegen die Gesetze der Physik und der Logik treiben Sie das Planwirtschafts- und Subventionsmonster Energiewende weiter voran. In der Energiepolitik ist Deutschland der Geisterfahrer der Welt. Die Kosten sprengen alle Dimensionen. Sie sind der Hauptgrund für die Haushaltskrise. Sie summieren sich auf fast 1 Billion
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
wollen Abschiebungen kriminalisieren; das haben wir gesehen in Ihrer Kampagne –, Stopp der Energiewende, Beschränkung der Staatsausgaben und natürlich Streichung des Bürgergelds für ausländische Staatsbürger, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben; Sach- statt Geldleistungen ist die Devise. Aber rationale Argumente erreichen Sie schon gar nicht
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
machen Politik. Aber für wen machen Sie eigentlich Politik, Frau Haßelmann? Für die Beratungsunternehmen mit ihren millionenschweren Verträgen im Rahmen der Energiewende? Für Ihre Rüstungslobby? Für diese Menschen sind Milliarden Euro an Geld da, aber nicht für die einfachen Bürger, für diejenigen, die jeden
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Kehren Sie endlich um bei der Energiewende! Es war ein Fehler, die Atomkraftwerke abzuschalten. Diese hätten nach dem russischen Angriffskrieg weiterlaufen müssen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Kehren Sie um bei der Energiewende
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
wollen keine Genderdiskussion, keine Kolonialschulddebatte und keine verordnete Energiewende
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Sämtliche Prestigeprojekte der Ampel können nur noch mithilfe von Schattenhaushalten finanziert werden: die gescheiterte Energiewende, die von CO2-Hysterie getriebenen Visionen einer Wasserstoffwirtschaft oder des millionenfach erzwungenen Heizungsaustausches und der Dekarbonisierung des Landes, die woke Gesellschaftstransformation, die Finanzierung eines Krieges, der nicht der unsere
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Doch davon ist nichts zu spüren. Es ist nichts zu spüren von neuen Ideen. Gerade beim Klimawandel, bei der Energiewende, dem russischen Angriffskrieg, bei allen Herausforderungen, die wir im Moment erleben, gibt es keine abgestimmte deutsch-französische Position
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Gerade Herr Minister Habeck und seine Partei, die Grünen, werden schon bald feststellen, dass ihre vermeintliche Energiewende Rohstoffe in gigantischen Dimensionen erfordert, natürlich auch zu gigantischen Kosten. So benötigt man für die Produktion eines E-Autos ungefähr siebenmal so viel mineralische Rohstoffe wie bei einem
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Ihrer sogenannten Energiewende befördern Sie also einerseits Wildwestabbaumethoden. Weil Ihnen das dann andererseits moralisch irgendwie nicht haltbar erscheint, schneiden Sie die deutsche Wirtschaft mit dem unsäglichen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Zukunft von genau solchen elementar wichtigen Rohstoffen ab. Auf dieses Gesetz kommen wir im Laufe der Sitzung
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
europäischen Vereinbarungen zielen klar auf strategische Rohstoffbedarfe für die Energiewende. Es geht um Klimaneutralität, Recycling und Kreislaufwirtschaft. Hierfür gilt es, den richtigen Rahmen zu definieren. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Rohstoffabbau einfacher zu machen – es ist mehrfach erwähnt worden –, gleichzeitig aber ökologische Belange
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
sollen nun bis 2027 verlängert werden. Mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes reagierten Sie im letzten Jahr gezwungenermaßen auf die katastrophalen Folgen der Energiewende und Ihrer dummen, arroganten und von den Amerikanern aufoktroyierten Außenpolitik
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Dabei sagen Ihnen selbst Ihre eigenen Experten, dass Ihre Energiewende schon lange gescheitert ist. Ich zitiere
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen neuen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden … Aber
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Flensburg ist die Fernwärmehauptstadt des Landes. 98 Prozent aller Haushalte werden über die Fernwärme versorgt. Das gilt auch als Trumpf bei der Energiewende. Aufgrund des plötzlichen und ungeplanten Wegfalls der Gas- und Wärmepreisbremsen steigen die Preise jetzt dramatisch. Zwar gibt die Stadt kurzfristig Hilfen, aber
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 4: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmni…
Änderungen im Biomasse- und Biomethanausschreibungsdesign haben Sie die Zukunft zahlreicher Bestandsanlagen aufs Spiel gesetzt. Obwohl unsere Landwirte motiviert sind, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, obwohl sie ins Risiko gehen und bereit sind, große Summen zu investieren, haben Sie den Ausbau bisher blockiert. Fortschrittskoalition
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 4: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmni…
Während die Bioenergie also das Schmuddelkind der Energiewende ist, sind wir als Union davon überzeugt, dass nachhaltige Bioenergie einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, wo die Weichen jetzt richtig gestellt werden müssen. Mit einem erhöhten Flexzuschlag wollen
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 4: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmni…
Worüber wir uns alle im Klaren sind: Wir müssen die Energiewende für den Klimaschutz voranbringen. Atomstrom ist zu teuer und riskant, und Atommüll ist alles andere als nachhaltig