Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Rechtsfolge ist in § 18 Asylgesetz und Artikel 3 Dublin-III-Verordnung die gleiche: Ein jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller an den zuständigen Staat zurück- oder auszuweisen. Die verbreitete Auffassung, man müsse jeden einreisen lassen, um dann erst im Inland die Zuständigkeit zu prüfen … keine zwingende Folge der Dublin-Verordnung; sie ist eine politische Interpretation. Aus den Protokollen aller Dublin-Verordnungen ergibt sich, dass Dublin Asylshopping gerade verhindern will
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
jeder an der Grenze zurückgewiesen werden kann, der aus einem sicheren Drittstaat oder einem EU-Staat kommt. Aber betrachten wir mal die Dublin-Verordnung. Was steht in der Dublin-Verordnung? In Artikel 1 der Dublin-Verordnung steht, dass ein Staat für die Prüfung der Asylanträge
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Minister Dobrindt hat verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden angeordnet, ja, weil die bisherige Situation mit der Dublin-Verordnung dysfunktional ist. Rechtshistorisch war aber die Durchführung des Asylverfahrens nach der Dublin-Verordnung im eigentlich zuständigen Erstankunftsland das Gegenstück dafür, dass die Länder im Innern … Europas auf Zurückweisungen verzichtet haben. Wenn dies aber miteinander zusammenhängt, die Dublin-Verordnung nicht funktioniert, dann können wir nicht dauerhaft einseitig auf Zurückweisungen verzichten
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Dublin-Verfahren bleibt im Kern gleich. Es ändern sich ein paar Fristen, ansonsten wird sich nichts ändern. Die Dublin-Regelung war aber seinerzeit das Gegenstück zu unserem Verzicht auf Zurückweisungen an der Grenze. Wenn die Dublin-Regelung aber von den anderen europäischen Ländern nicht umgesetzt
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Zuletzt die Dublin-Verordnung. Auch nach Dublin III müsste jedes Land, in dem Einwanderer Asylbegehren äußern, diese selbst bearbeiten. Aber es war eine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, die 2015 das Dublin-Verfahren für Syrer außer Kraft gesetzt hat. Resultat: Ende 2023 lebten fast
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letzten Wahlperiode, als GEAS von der Ampel auf europäischer Ebene beschlossen wurde: Dreh- und Angelpunkt für ein funktionierendes GEAS ist, dass die Dublin-Regeln bzw. die Nachfolgeregeln von den anderen Staaten eingehalten werden. Solange das nicht gewährleistet ist, müssen wir die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Liebe Kolleginnen … Kollegen, genau das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: dass die Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten bleiben, bis die GEAS- bzw. Dublin-Regeln auf europäischer Ebene eingehalten werden
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beschränkter Wirkung ab und verweisen auf eine neue Gesetzeslage mit GEAS. Das stimmt nicht. Auch nach der neuen EU-Aufnahmerichtlinie muss in Dublin-Fällen immer ein Lebensunterhalt im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta sichergestellt werden. Das Urteil gilt also weiter. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung … Arbeits- und Sozialministerium und dem Justizministerium gesprochen? Und werden Sie die Bundesländer schnellstmöglich informieren, dass die Kürzungs- und Streichungsregelungen in Dublin-Fällen so nicht mehr angewandt werden dürfen
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Seit den 1990er-Jahren, seit dem ersten Dublin-Vertrag, waren zwei Themen wichtig: Einmal soll Asylshopping abgeschafft werden, also keine Refugees in Orbit, sprich: kein Asylbewerber soll sich ein System, ein Land aussuchen können, in dem er die höchsten Sozialabgaben bekommt. Zum anderen soll kein … Zustand geschaffen werden, wo sich kein Staat zuständig fühlt. Das ist Ausdruck von Artikel 3 Absatz 1 der Dublin-III-Verordnung, wonach nur ein Staat für die Prüfung und die Ausführung des Asylantrages zuständig
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Jede gute Therapie beginnt mit einer ehrlichen Diagnose, und die lautet: Das bisherige Dublin-System war in der Praxis dysfunktional. Die Grundidee von Dublin war immer klar: Derjenige Mitgliedstaat ist für ein Verfahren zuständig, den ein Asylbewerber zuerst betritt. – Die Realität war aber von Anfang
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
diesem GEAS-System, und die will ich auch noch mal erwähnen: Der Außengrenzschutz, die erste Säule, wird verbessert. Die zweite Säule, das Dublin-System, wird wieder funktionsfähig gemacht. Sekundärmigration muss unterbunden werden, Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Regeln halten. Und die dritte Säule … Solidarität. Wir lassen die Länder an den Außengrenzen nicht alleine. – Daraus wird ein Migrationspakt in Europa: Außengrenzen schützen, Dublin funktionsfähig machen, Solidarität zeigen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
zweiten Argumentationsstrang. Selbst wenn man, wie es viele tun, vom Anwendungsvorrang des Unionsrechts ausgeht, ändert das nichts am Ergebnis. Auch nach der Dublin-III-Verordnung ist nicht Deutschland automatisch zuständig. Zuständig ist grundsätzlich nur ein Staat zur Durchführung des Asylverfahrens, in der Regel der Staat … ersten Einreise. Und selbst wenn ein Migrant weiterreist, regelt Artikel 20 Absatz 4 der Dublin-III-Verordnung klar: Der zweite Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller aufhält, bestimmt den zuständigen Staat für das Asylverfahren
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Zweite ist, dass Dublin wieder funktionsfähig werden muss. Sekundärmigration muss unterbunden werden. Das heißt auch: Die Mitgliedstaaten müssen sich wieder an die Dublin-Regeln halten. Wer zuständig ist, muss seine Zuständigkeit auch erfüllen. Sekundärmigration muss unterbunden werden
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals: Dreh- und Angelpunkt ist die Dublin-Regel bzw. die Nachfolgeregelung, die sogenannte Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung – anderer Name, gleicher Inhalt. Diese ist dysfunktional. Deswegen müssen sich alle Länder bei der Registrierung und Rücknahme beteiligen, und wir müssen dafür sorgen, dass … Kommission das kontrolliert. Ohne ein funktionierendes Dublin-System kann es keinen Solidaritätsmechanismus geben – das ist zwingende Voraussetzung
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
einzige logische Auslegung der Dublin-Verordnung. Denn eine andere Auslegung würde bedeuten, dass die Dublin-Verordnung Massenmigration und Binnenmigration zulässt und fördert, und das kann ja wohl nicht im Sinne des Erfinders gewesen sein
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Dreh- und Angelpunkt ist die Dublin-Verordnung. Sie ist – das ist allgemeiner Sprachgebrauch, sogar bis zu den Grünen hin – dysfunktional, weil niemand in Europa sich in den letzten zehn Jahren an diese Dublin-Verordnung gehalten hat, außer Deutschland. Die Zahlen sind eindeutig: In 2024 konnten
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
sprechen über die Dysfunktionalität der Dublin-Verordnung; das finde ich sehr wichtig. Das Ersteinreiseprinzip in der Dublin-Verordnung ist ein Riesenproblem
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Dieses Dublin-Verfahren funktioniert eben nicht so, wie es vereinbart worden ist. Viele Mitgliedstaaten halten sich einfach nicht daran, das Asylverfahren selbst durchzuführen, sondern sie leiten Asylbewerber nach Deutschland weiter. Unsere Behörden müssen dann nachweisen, wo die Erstaufnahme erfolgt ist, selbst wenn bei uns keine … oder gefälschte Pässe vorgelegt werden. Das ist nicht akzeptabel. Die Verpflichtungen aus dieser Dublin-Verordnung beruhen auf Gegenseitigkeit
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofor…
diese Möglichkeit nutzt und kürzlich auch eine Delegation nach Kabul geschickt hat. Im Bereich der Rückführungen fordern wir vom Bund, bei den Dublin-Überstellungen oder gegenüber unkooperativen Drittstaaten Defizite abzubauen. Ganz wesentlich ist hier aus unserer Sicht, dass der Bund die Durchführung von Dublin-Verfahren
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Asyl beantragen könnte. Deswegen kann und muss diese Zurückweisung erfolgen: Der Verzicht auf Zurückweisung seinerzeit, bei Schengen, war das Gegenstück zu Dublin. Dublin funktioniert nicht; die anderen Länder beteiligen sich nicht so, wie es rechtlich notwendig wäre. Deswegen kann von uns nicht verlangt werden, dass
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Beispiel haben der Kanzler und das BMI einen maßgeblichen Vorschlag für eine europarechtskonforme Zurückweisung an den deutschen Grenzen im Modus der Dublin-Rücküberstellung – komplett konform mit der Dublin-Verordnung – vorgelegt. Das Ergebnis war: Ablehnung der Union. Und von der AfD brauchen wir gar nicht