Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Finanzierung der öffentlichen Haushalte wichtig ist, sich auch über solche Dinge Gedanken zu machen, über die Erbschaftsteuer, über die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland. Deswegen möchte ich zu Beginn meiner Rede zunächst einmal ein paar Zahlen aufwerfen, die zeigen, wie es um die Konzentration von Vermögen … Deutschland bestellt
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Jährlich werden bis zu 400 Milliarden Euro in Deutschland vererbt oder verschenkt. Das sind etwa 10 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes. Und obwohl die Steuersätze bis zu 50 Prozent erreichen, liegt der durchschnittliche effektive Steuersatz auf das gesamte weitergereichte Vermögen bei gerade einmal … Prozent. Frankreich und Belgien zum Beispiel erheben, gemessen am BIP, eine mehr als doppelt so hohe Erbschaft-, Nachlass- und Schenkungsteuer als Deutschland
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
betriebliche Verschonungen für geeignet, erforderlich und grundsätzlich angemessen hält. Wir haben bei den betrieblichen Vergünstigungen also die Rückendeckung des obersten Gerichtes in Deutschland. Das sind keine Schlupflöcher, wie hier immer wieder gesagt wird, sondern das ist ein Ausnahmetatbestand, der verfassungsrechtlich untermauert … wollen Unternehmen beim Übergang in die nächste Generation nicht gefährden; es geht im Wesentlichen um Familienunternehmen. 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind in Familienstrukturen; dort sind ungefähr 60 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einen letzten Aspekt anbringen. Allein für die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben wir in Deutschland über 50 Finanzämter. Hinzu kommen Rechtsanwälte, Steuerberater, Immobiliengutachter, Finanzgerichte. Damit fließen mindestens 50 Prozent der Steuereinnahmen in die Verwaltung, sodass nur noch … eine Unternehmensteuerreform durchgeführt und kleine und mittlere Einkommen entlastet haben, dann kann man auch über die Abschaffung der Schenkung- und Erbschaftsteuer in Deutschland nachdenken. Ich glaube, das wäre gut. Denn jeder Eingriff in die Substanz ist ein falscher Eingriff in das Vermögen von Menschen
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Aber ich sage Ihnen eines: Klären Sie in Ihrer Fraktion, wie Sie zur Unterstützung strategischer Investitionen für die Erhaltung unserer Souveränität in Deutschland stehen und ob Sie vielleicht einen Ost-West-Bias in Ihrer Fraktion haben. Denn es ist gar keine Ostförderung. Es ist eine … Förderung für Deutschland. Sie gilt genauso im Saarland wie in Sachsen oder in Sachsen-Anhalt
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übernehmen können. Wir sind also auch an dieser Stelle unabhängig von Russland. Warum ist das so wichtig? Weil wir souveräne Entscheidungen in Deutschland treffen wollen. Politische Entscheidungen, die Relevanz für Europa, für die Energiepolitik in Deutschland haben, werden in Berlin und nicht in Moskau getroffen
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Innovationsstandort Ostdeutschland aktiv mit. Ein paar Beispiele aus der Praxis: In meinem Wahlkreis in Südbrandenburg hat die BASF Schwarzheide die erste Kathodenfabrik Deutschlands in Betrieb genommen. Kathoden sind wichtige Bestandteile von Autobatterien. Bisher wurden sie größtenteils aus Asien importiert. Jetzt wird direkt in Schwarzheide produziert … zwar für Deutschland und ganz Europa
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sollten doch froh sein, dass wir wieder ein Deutschland sind. Im Übrigen – ich werde gleich auch was zu Ostdeutschland sagen – gehöre ich der Generation an, die sagt: Wir sollen nicht immer in Ost und West denken; das gehört sich einfach nicht mehr. Wir sind … Deutschland. Wir sind eine Republik, und wir können stolz darauf sein. Wir haben gemeinsam vieles erreicht
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Griff kriegt, können wir keine Unterstützung mehr geben. – Was ist das denn für eine Aussage für die mittelständische Wirtschaft in Deutschland? Das geht nicht nur mir in Sachsen-Anhalt so, das geht gerade jedem Wirtschaftsminister in ganz Deutschland so. Das heißt, wir brauchen hier schnelle
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will noch einen anderen Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist: Das ist die Außendarstellung, und zwar außerhalb Deutschlands, außerhalb Europas. Es geht nicht nur um Investoren. Mein Land Sachsen-Anhalt wird in den nächsten 10, 15 Jahren 300 000 Menschen verlieren, die in ihren … aber sehen, wie es hier im Moment aussieht, und wenn die sagen: „Mensch, ist das hier überhaupt noch so, wie wir Deutschland kennen? Hat dieses ‚made in Germanyʼ eigentlich noch Substanz
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Opferschutz in Deutschland? Wir würden uns wünschen, Sie würden ernsthaft auch den Opferschutz in Deutschland angehen
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Land die Möglichkeit besitzt, diese Straftaten zu verfolgen. Ich möchte an den weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien erinnern, der in Deutschland geführt wurde; Herr Buschmann und auch andere Redner vor mir sind darauf eingegangen. Ein ehemaliger Vernehmungschef eines syrischen Geheimdienstgefängnisses wurde … sexuellen Missbrauchs von Gefangenen schuldig gesprochen. Es fehlen einem die Worte bei solchen Gräueltaten, aber unserem Rechtsstaat zum Glück nicht die Mittel. Deutschland wird mit solchen Prozessen auch seiner internationalen Verpflichtung gerecht, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders in diesem Jahr haben wir hier im Land viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist. Und ich finde, das war richtig und vor allen Dingen überfällig: richtig, weil sich in den vergangenen … Jahren vieles verschoben, verändert hat, weil sich China verändert hat, und überfällig, weil dennoch in den letzten Jahren in Deutschland eines gefehlt hat, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen wollen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Zunächst einmal ist China in Summe schlicht und einfach mittlerweile der wichtigste Handelspartner Deutschlands, und zwar im letzten Jahr zum siebten Mal in Folge. Für 2022 hieß das: Es wurden Waren im Wert von fast exakt 300 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Exportiert
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Energie- und Rohstoffimporten und im Hinblick auf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch maßgebliche Technologien, untersuchen und dabei Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten aufdecken. Natürlich sollte Deutschland bestrebt sein, bereits eingetretene übermäßige Abhängigkeiten zu reduzieren, selbstverständlich unter Beibehaltung der guten Handelsbeziehungen zu China. Natürlich muss auch genau hingeschaut werden … Kollegen Limbacher recht, der das ja gerade auch ausgeführt hat –, wenn Investoren aus fremden Ländern zu Miteigentümern kritischer Infrastruktur in Deutschland werden wollen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
vergangenen Jahren immer schwieriger geworden, hier in Deutschland Arbeitskräfte zum Spargelstechen oder auch für die Ernte von Äpfeln, Erdbeeren oder Tomaten zu finden. Knapp ein Drittel der Beschäftigten in der Landwirtschaft kommt daher als Saisonarbeiter aus dem Ausland nach Deutschland. Für uns als Union
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
Übereinkommen, über das wir heute sprechen, ist aber vor allem international wichtig. Täglich kommen nahezu aus der ganzen Welt Nahrungsmittel in Deutschland an. Zur Wahrheit gehört: Nicht jedes Land hat Arbeitsstandards, wie wir sie in Deutschland haben. Da sprechen wir von fehlendem Arbeitsschutz. Wir sprechen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
Unser Fazit ist also: Es ist gut, dass wir das ILO-Übereinkommen 184 ratifizieren. Die vielen Forderungen sind hier in Deutschland schon im Arbeitsrecht und in vielen verschiedenen Verordnungen geregelt. Die Beschäftigten sind hier gut geschützt, und deshalb sehen wir auch keinen Bedarf für weitere … gesetzliche Anpassung. Und doch müssen wir – das ist uns wichtig – auch hier in Deutschland immer wieder genau hinschauen. Jetzt hoffe ich, dass wir hier das Abkommen mit breiter Mehrheit ratifizieren
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
Lassen Sie mich zum Ende nur kurz Folgendes sagen: Zur Wahrheit gehört auch, dass wir allein durch die Mindestlohnerhöhung in Deutschland inzwischen leider einen Punkt erreicht haben, bei dem es sich für die allermeisten landwirtschaftlichen Betriebe schlicht und einfach nicht mehr rentiert, Erntehelfer zu beschäftigen … müssen wir uns auch einmal überlegen, ob wir in Deutschland eigentlich weiterhin noch Landwirtschaft haben wollen. Vor allem der Obst- und Gemüsebau ist relativ hart betroffen. Frau Künast, jetzt halten Sie sich fest: Die Erntehelfer, die den Mindestlohn verdienen, bekommen netto mehr raus
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
kommen Sie denn auf das schmale Brett, dass ausgerechnet genmanipulierte Lebensmittel die Lösung sein könnten? Das ist doch unglaublich. Niemand in Deutschland braucht genmanipuliertes Essen. Das will niemand. Dafür gibt es keinen Markt. Und diese Strategie wäre der Todesstoß für unsere leistungsfähige, für unsere hochproduktive … Landwirtschaft zu 30 Prozent Öko. Dafür ist kein Markt da. Das braucht keiner. Und das kann vor allem keiner mehr bezahlen in Deutschland. Kommen Sie bitte alle in der Realität an! Eine alternative Agrarpolitik würde damit sofort Schluss machen