Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Kurz: Im internationalen Vergleich sind die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland gering: Im UK, in den USA sind sie höher. Wir haben eine hohe Vermögenskonzentration in Deutschland. Eine Dokumentation im ZDF – sie ist an der einen oder anderen Stelle zu hinterfragen – hat zuletzt gezeigt, dass
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
geht zunächst um eine Vermögensabgabe. Da will ich einfach mal den Hinweis geben: 1945 hatten es die Nationalsozialisten geschafft, Deutschland und Europa in Schutt und Asche zu legen. Die junge Bundesrepublik musste darüber hinaus mit Flucht und Vertreibung zurande kommen und das Ganze bewältigen … diesem Kontext und auf dieser Grundlage wurde in Deutschland ein Lastenausgleichsgesetz beschlossen. Aber die heutige Situation ist nicht mit der von 1945 vergleichbar. Die damalige Lage war eine Folge nationalistischer und antieuropäischer Politik. Was wir brauchen, um eine Vermögensabgabe zu vermeiden, sind eine proeuropäische Politik
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Projekt wird am Ende viel mehr Geld kosten, als es der Bundesrepublik Deutschland oder den Ländern einbringt. Ich bin sehr dankbar, Frau Kollegin Raffelhüschen, dass Sie für die FDP an dieser Stelle die klare Aussage getroffen haben, dass wir in Deutschland keine Vermögensteuer wollen
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nächsten Monaten anstehen. In dem Papier von Dubai werden die Technologien zur CO2-Abscheidung ausdrücklich erwähnt. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese in Deutschland voranzubringen, nicht überreguliert und engstirnig, sondern pragmatisch, nicht als Ersatz, um es deutlich zu sagen, für Minderung – wir brauchen konsequente Minderung –, aber … Ergänzung. Wir brauchen sie in Deutschland und weltweit erst recht. Wir brauchen CO2-Kreisläufe
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dritter Punkt, den ich erwähnenswert finde, ist, dass sich 39 Nationen zusammengefunden haben – unter anderem auch Deutschland –, um eine Wasserstoffallianz zu bilden. In diesem Rahmen werden wir auch darüber reden – und auch das ist wichtig –, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Wo kommt unser Wasserstoff
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wichtig, weil wir dabei über Emissionsvermeidung reden. Und die Emissionsvermeidung muss ich dann auch als Übergangstechnologie zulassen. Wir in Deutschland wissen: Wenn wir auf netto null kommen wollen, brauchen wir das ebenfalls in unserem Land. Auch dazu werden wir im nächsten Jahr eine CMS-Strategie … vorlegen. Hieraus werden wir gesetzliche Maßnahmen entwickeln, um auch in Deutschland die CO2-Abscheidung möglich zu machen
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obwohl es mit den erneuerbaren Energien seit Langem eine günstigere, sicherere und saubere Alternative gibt. Obwohl wir die Technologien der Zukunft in Deutschland erfinden und produzieren und noch mehr könnten, obwohl wir gerade unsere eigene Lebensgrundlage zerstören: Wir haben uns daran gewöhnt. Es gibt politische … Kräfte in Deutschland, die sich diese Gewohnheit zum Programm gemacht haben. Sie wollen nichts wollen und verkaufen uns das als Augenmaß. Sie stellen den Anspruch an Politik, anspruchslos zu sein, auch und besonders in Zeiten des Klimawandels
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Aber wir können andere Länder zu nichts zwingen und sollten es auch nicht versuchen. Deutschland trägt am meisten zum Klimaschutz bei, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen, wenn wir zeigen, dass ein reiches Industrieland klimaneutral werden und seinen Wohlstand mehren kann. Diese Bundesregierung tut für … klimaneutral heizen. Wir bauen die Stromnetze aus. Wir investieren in unsere Industrie, damit wir in Zukunft klimaneutralen Stahl in Deutschland produzieren
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Bundesrepublik Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung für den Schutz von Sinti und Roma. Diskriminierung und antiziganistische Ressentiments haben in Deutschland eine jahrhundertelange Tradition. Sie fand ihren schrecklichen Höhepunkt im Völkermord an den Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg. Erst 1982, nach
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
kommen mit unserem Antrag auch dem grundgesetzlichen Auftrag nach, Muslime in Deutschland vor staatlicher Bevormundung und Aufsicht zu schützen. Religionsgemeinschaften dürfen nicht zum Spielball ausländischer Staaten werden. Wir wollen es nicht zulassen, dass Religionsgemeinschaften in Deutschland aus dem Ausland gesteuert und finanziert werden. Das gilt
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
Ihre erste Forderung ist – ich zitiere –, „keine Visa für Personen auszustellen, die direkt oder indirekt einem ausländischen Staat unterstehen und gleichzeitig in Deutschland für eine religiöse Vereinigung tätig werden sollen“. Jetzt ist mein Religionsstudium leider schon etwas her, aber ich musste mir dann doch noch … Liste der religiösen Vereinigungen in Deutschland in Erinnerung rufen. Und ich fand ganz spannend, was es da so alles gibt. Da gibt es zum Beispiel Pax Christi – die kennen wir vielleicht alle auch aus unseren Wahlkreisen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
Imame werden in Zukunft jährlich in Deutschland ausgebildet. Es macht eben einen Unterschied, wer in Deutschland regiert
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
Wenn wir jetzt über die Imamausbildung sprechen, dann kommt es darauf an, sicherzustellen, dass eine Imamausbildung in Deutschland auch eine Imamausbildung für Deutschland ist und die Inhalte nicht aus dem Ausland beeinflusst werden, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
notleidende Kredite. Auf diesem Markt werden Kredite von Banken, deren Kreditnehmer in Verzug geraten sind, an spezialisierte Inkassodienstleister veräußert. Das geschieht in Deutschland schon sehr lange in einem gesonderten Rechtsrahmen. Dieser war in Deutschland auch sehr ausgeprägt. Deswegen haben wir es uns mit der Umsetzung
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
richtig interpretiere, dann ist er stolz darauf, dass Deutschland und Polen die meisten registrierten ukrainischen Schutzsuchenden aufgenommen haben. Es ist und bleibt richtig – um das klarzustellen –, dass Deutschland Ukrainer, die vor dem Krieg geflüchtet sind und flüchten, hier aufgenommen hat und aufnimmt. Bundeskanzler und Bundesinnenministerin
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Während Deutschland 1 090 000 Ukrainer aufgenommen hat, handelt es sich in Italien nur um 167 000 Menschen und in Frankreich sogar nur um 70 000 Menschen. Ukrainer, die in anderen Mitgliedstaaten bereits aufgenommen waren, sind von dort nach Deutschland zurückgewandert. Die Union
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Ausländern, die Sozialleistungsbetrug begingen, in der Vergangenheit bei bis zu 85 Prozent. Es ist daher jede Maßnahme zu unterstützen, die Sozialleistungsbetrug entgegenwirkt. Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt, und Deutschland darf nicht länger das Wunschziel von ausländischen Sozialbetrügern werden
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
großzügige Sozialstaat und offene Grenzen in Bezug auf illegale Migration gegenseitig ausschließen. Andernfalls wird es dabei bleiben: Wer Geld braucht, kommt nach Deutschland; wer Geld hat, wird Deutschland verlassen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie jetzt ja schon mehrfach betont wurde, wurde die Hisbollah im April 2020 in Deutschland verboten, nachdem der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Vorgänger leider viel zu lange untätig waren. Im Mai 2021 legte Seehofer dann … nach: Drei Spendenvereine der Hisbollah in Deutschland wurden verboten. So weit, so gut. Aber die gegenwärtige Situation und die vergangenen Razzien und auch die heutige Debatte zeigen uns doch: Die Verbote wurden zwar ausgesprochen, aber wirklich umgesetzt wurden sie nie; vor allen Dingen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
spät. Zu Ihren Forderungen in den Punkten 2 und 3, „Vereinsverbote … zu nutzen, um die Tätigkeit der Hisbollah und ihrer Vorfeldorganisationen in Deutschland zu erschweren“ sowie „die Finanzaktivitäten der Hisbollah in Deutschland zu unterbinden“: Das alles wird ja gerade schon von den Behörden geprüft