Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Deutschland ist in militärischer, finanzieller und humanitärer Sicht der größte Partner der Ukraine in Europa und der zweitgrößte weltweit. Und das müssen wir in den Debatten auch viel stärker und selbstbewusster betonen. In Deutschland wird gerade so getan, als wenn das ein Kleckerlesbetrag ist. Nein
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öffentlich finden, gratulieren. Es erfüllt uns alle mit Stolz, auch die CDU/CSU-Fraktion, wenn der Bundesminister für Verteidigung der beliebteste Minister in ganz Deutschland ist. Das zeigt, dass die Menschen aufgeschlossen sind, dass sie durch glaubwürdige Personen überzeugbar sind und dass die Themen der Verteidigung … Deutschland eine Wirkung haben. Das ist gut, und das ist richtig; das möchte ich ausdrücklich sagen
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sage es sehr deutlich: Ich bin die öffentliche Debatte bei dem Thema „Was leistet Deutschland? Was leistet die Bundeswehr?“ manchmal leid. Wir haben es gehört: Wir sind seit geraumer Zeit der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Wir als Deutschland geben in diesem Jahr schon mehr
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
wissen genau, dass Deutschland damals gegen die Kürzung anderer mit Mittelsteigerungen gegengehalten hat. Das ist der Unterschied: Deutschland hat damals mehr getan, und in den Krisen, die jetzt kommen, tun Sie weniger
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
internationale Zusammenarbeit brauchen, sehen wir aber auch beim internationalen Klimaschutz. Das will ich hier ausdrücklich betonen: Der Klimawandel ist längst hier in Deutschland angekommen. Wir sehen die Dürren; wir sehen Starkregen, Hochwasser. Dieser Klimawandel bedroht unsere Städte, unsere Gemeinden; er bedroht die Landwirtschaft in Deutschland
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
vereinfachte Darstellung, wie wir sie gehört haben à la „Wir finanzieren Gender-Gaga in Afrika oder Radwege in Peru; aber hier in Deutschland müssen wir sparen“. Aber die Wahrheit ist doch: Dass zum Beispiel die Renten in Deutschland teilweise noch zu niedrig sind, liegt ganz
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen, die für manche wohl überraschend sein wird: Wir leben hier in Deutschland nicht in einem Vakuum. Es gibt nicht nur Deutschland, auch wenn in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit gerne dieser Eindruck
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
würde Ihnen gerne entgegenkommen, aber ich kann nicht sagen: Ja, Sie haben recht. Wir in Deutschland müssen alles Unrecht dieser Welt bekämpfen und alles dafür ausgeben, nur für unsere eigenen Leute haben wir kein Geld. – Diese Logik verstehen die Menschen nicht. Diese Politik wird … Deutschland durchschaut. Sie regieren gegen 80 Prozent der Bürger
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
auch in diesem Haushalt gezeigt. Zum Beispiel geben wir nach dem Pogrom vom 7. Oktober, nach dem wir weltweit und auch in Deutschland und Europa so viel Antisemitismus gesehen haben, über 100 Millionen Euro mehr für die Unterstützung eines bunten und vielfältigen jüdischen Lebens … Deutschland aus, als im Regierungsentwurf vorgesehen war, und wir geben Geld aus für den Kampf gegen Antisemitismus
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Deutschland befindet sich in einer Rezession, und diese Bundesregierung will uns auch in dieser Woche wieder weismachen, dass die Gründe dafür die äußeren Begebenheiten sind: Krieg in der Ukraine, Nachwirkungen von Corona. Warum schaffen das andere Industrienationen besser als Deutschland, die auch von diesen äußeren
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Hass und Hetze gegen Millionen Oppositionelle, skandiert auf Deutschlands Straßen, sind salonfähig, angefeuert von skrupellosen Demokratiefeinden wie Ihnen, Frau Paus, und leider auch von der Scheinopposition der CDU/CSU. Sie alle gefährden die Demokratie in Deutschland
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Aufmerksamkeit bekommt, und das ist die frühkindliche Bildung. Dabei hat uns ja die PISA-Studie 2023 eigentlich eine katastrophale Diagnose des Bildungsstandorts Deutschland bescheinigt. Sie kennen sicherlich die Zahlen, ich möchte sie uns trotzdem noch einmal in Erinnerung rufen. Es gibt Berechnungen, nach denen dieser … Rückgang von 25 PISA-Punkten, den Deutschland verzeichnete, uns langfristig rund 14 Billionen Euro Verlust, gemessen an der Wirtschaftsleistung, kosten wird
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
viele andere hier erzählt haben, ein Stück weit aufräumen. Sie sagen ja immer, dass die hohen Zinsen daran schuld sind, dass in Deutschland nicht gebaut werden kann. Ja, gar keine Frage, natürlich haben die Zinsen einen Anteil daran, dass sich in Deutschland die Baubedingungen verschlechtert
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Probleme, die wir in Deutschland mit dem Bauen haben, sind hausgemacht; das sind Ihre Probleme, Frau Ministerin. Das sind die Probleme der Ampel, die Sie der Bauwirtschaft in Deutschland durch Ihre Politik eingebrockt haben, und das muss klar und deutlich formuliert werden
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
aber zeigt, wie groß die Unterschiede zwischen Schiene und Straße sind, auch wenn es im Bereich Straßenverkehrsinfrastruktur Investitionsstau gibt. Wir haben in Deutschland Stellwerke im Bereich der deutschen Schieneninfrastruktur, wo Mitarbeiter sitzen, deren Kernkompetenz es ist, über 100 Jahre alte Technik am Laufen zu halten … bekommen sie auch hin. Aber was selbst diese nicht mehr verstehen, ist, dass wir im 21. Jahrhundert in Deutschland Stellwerke haben, wo im Winter kein Wasser fließt, wo das Dixi vor der Tür steht, weil die Toilette nicht spülbar ist, und wo das Wasser
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
unserer Digitalstrategie für Datenverfügbarkeit sorgen sowie Standardisierung und Interoperabilität nach vorne bringen und indem wir die digitale Infrastruktur ausbauen. In Deutschland schließt sich inzwischen ein Funkloch nach dem anderen. Wir haben nahezu 90 Prozent Versorgung mit 5G, 97 Prozent Versorgung mit 4G. Deutschland wird inzwischen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
alles ist. Aber bei jeder Gelegenheit werden ja irgendwelche Rankings herangezogen. Es gibt von der Europäischen Union den Digitalisierungsindex DESI. Da ist Deutschland mittlerweile auf Platz 4 geklettert. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen: Deutschland ist beim Breitbandausbau, beim schnellen Internet dort
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
wichtig, dass dieser insgesamt gut ausgestattet ist. Für Digitales, im gesamten Einzelplan betrachtet, kann man sagen: Wir bringen die Digitalisierung in Deutschland mit den eingesetzten Mitteln klug voran. Denn klar ist: Die Gelder, die man bereitstellt, müssen auch verausgabt werden. Es nützt uns gar nichts … nützt alles bereitgestellte Geld der Welt nicht, wenn das Resultat aus zwölf Jahren CSU-geführtem Verkehrs- und Digitalministerium ein digital abgehängtes Deutschland ist, nachgewiesen in diversen Digitalrankings. Das muss man erst mal aufholen, was unter Ramsauer, Dobrindt und Scheuer versäumt wurde
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Auch das ist ein wichtiges Zeichen angesichts der verachtenswerten antisemitischen Vorfälle, die auch wir in Deutschland nach dem 7. Oktober hatten. Damit machen wir deutlich: Jüdinnen und Juden gehören fest zu Deutschland und können sich auf diesen Staat verlassen. Denn
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
aller Besorgnis um das jüdische Leben in Deutschland hätte ich mir nicht annähernd vorstellen können, was am 7. Oktober vergangenen Jahres passiert ist. 114 Tage sind vergangen seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel. Wir müssen leider feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Antisemitismus … Deutschland und Europa in unfassbarer Weise noch sichtbarer geworden ist, dass antisemitische Gewalt, Übergriffe auf jüdische Einrichtungen weiter zugenommen haben. Der Schutz von Jüdinnen und Juden und der Kampf gegen Antisemitismus in diesem Land sind wichtiger denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen