Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 28: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Bildung und Wissenschaft, und wir steigern unsere Sichtbarkeit auf der globalen Bühne. Fünftens. Generell gilt: Wir brauchen ein besseres Investitionsklima in Deutschland. Allein mit öffentlichen Investitionen, so groß sie auch sein mögen, zum Beispiel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderprogramm, werden wir es nicht schaffen … Nach wie vor ist Deutschland reich an privatem Vermögen und reich an privatem Kapital. Wir wollen, dass damit gearbeitet wird
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heutigen Bundesratssitzung treffen Sie damit eine wichtige Entscheidung zur Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für CCS und CCU in Deutschland. Wir setzen ein klares Zeichen für Technologieoffenheit, und wir unterstreichen, dass wir bei diesem Thema selbst mitspielen und es nicht nur anderen Staaten … Europa überlassen wollen. Das ist auch ein klares Signal an internationale Investoren: Deutschland ist bereit, neue Wege zu gehen
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führende Industrienation bleiben. Mit der Verabschiedung des Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetzes schaffen wir Rechts- und Planungssicherheit – Sicherheit, die Investitionen am Wirtschaftsstandort Deutschland auslösen wird; Investitionen, die dazu beitragen, unser Land endlich wieder wirtschaftlich auf Kurs zu bringen. Lassen Sie uns heute gemeinsam diesen Schritt … gehen! Das ist ein wichtiger Beitrag, um unsere Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln. – Herzlichen Dank
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Transparenz gefordert, weil es schon damals ein Oligopol von Mineralölfirmen gab. Damals gab es zumindest noch ein Unternehmen, das seinen Sitz in Deutschland hatte. Mittlerweile haben alle Unternehmen einen Sitz außerhalb Deutschlands
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über die EU-Bodenüberwachungsrichtlinie, die im Oktober dieses Jahres vom Europäischen Parlament und zuvor von den Mitgliedstaaten beschlossen wurde – gegen die Stimme Deutschlands. Es handelt sich dabei um eine Richtlinie, die im Kern vorgibt, Systeme zur Überwachung der Bodenqualität zu schaffen. In der jetzigen Form … keine Verbesserung, sondern gewaltige Probleme. Sie ist fachlich unsauber und überreguliert. Sie zwingt uns zur Einrichtung neuer, paralleler Berichtsysteme, obwohl wir in Deutschland bereits bewährte und funktionierende Bodenüberwachungsstrukturen haben
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
schon jetzt klar, dass mit den neuen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen in Deutschland Verwerfungen zwischen dem Bund und den Ländern bei der Erstellung dieser neuartigen Pläne vorprogrammiert wären. Diese geplante Zentralisierung ist der falsche Weg. Wenn die Kommission die Aufbau- und Resilienzfazilität als gutes Beispiel … dann ist das nur umso mehr Beleg dafür, dass wir Länder dem nicht folgen können. In der Coronazeit wurde dieser Wiederaufbaufonds aufgelegt. Deutschland wurden daraus circa 28 Milliarden Euro zugewiesen. Diese Mittel wurden in der Krise zentral vergeben, ohne die Erfahrung der Länder einzubeziehen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Deutschland verfügt über keine großen Erdgasvorkommen und sollte seine Rolle nun wirklich nicht in der Herstellung von blauem Wasserstoff sehen. Ganz wichtig ist mir aber, hier einmal klarzustellen, dass Genehmigungsbeschleunigung, so gut und richtig sie auch ist, keinen validen Business Case ersetzt. Leider fehlt zurzeit … dass unsere Kooperationspartner im Norden, die Dänen, mit ihren Ambitionen zum Bau der europäischen Korridore zögern, weil sie nicht mehr wissen, wo Deutschland steht
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
wichtiges Gesetz in das Parlament ein, das unser Land starkmachen wird. Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Koalition liefert. Sie bringt Deutschland voran. Sie stärkt unsere Wirtschaft, sie sichert Arbeitsplätze, und sie bringt unser Land auf Wachstumsfahrt. Das ist gut für Deutschland, liebe Kolleginnen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
haben in dieser Koalition fest verabredet, dass wir uns besser um die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, kümmern wollen, um sie schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und dass wir uns auch besser um die kümmern, die noch nach Deutschland kommen werden. Aber
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
Deutschland hat eines der niedrigsten Rentenniveaus Europas. Während Länder wie Dänemark, Portugal oder Österreich auf 74 bis 80 Prozent kommen, kämpfen Sie darum, 48 Prozent zu halten. Wie soll Deutschland unter diesen Umständen ein lebenswertes Land für seine eigenen Bürger bleiben? Wer bereit ist, weiter
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 11: Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversich…
Deutschland? In Deutschland haben wir die Situation, dass es im Schnitt leider nur 1 543 Euro brutto pro Monat gibt. Wir sollten endlich den Mut haben und eine Rentenreform durchführen, die sich am Ende als Gewinn für die große Mehrheit der Menschen in unserem Land
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
Souveränität Deutschlands ist etwas, wofür wir als AfD insgesamt schon lange kämpfen. Das haben Sie jetzt ganz neu entdeckt. Wir kämpfen übrigens auch für die Souveränität Deutschlands an den deutschen Außengrenzen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
hier in Deutschland die Regulierung der großen Social-Media-Plattformen vorantreibt, wer hier die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den Interessen der Techmilliardäre Musk, Zuckerberg und Co voranbringt, wenn also eine solche Partei hier die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mit Füßen tritt
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gibt also überhaupt keinen Grund, warum Deutschland ein Interesse an der Schwächung der europäischen Klimaschutzpolitik haben sollte. Die Vorreiterrolle der Europäischen Union beim internationalen Klimaschutz gelingt nur, wenn alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Denn unsere europäische Wirtschaft leidet spürbar im internationalen Wettbewerb. Doch eines … klar sein: Es waren nicht allein die Umwelt- und Klimaschutzauflagen, die uns ausgebremst haben. Es waren jahrelang falsch gesetzte wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa und, ja, in manchen Unternehmen auch falsche Managemententscheidungen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber Sie wollen den Klimakollaps verhindern, und Deutschland soll eine Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen. Am deutschen Wesen soll zum wiederholten Male die Welt genesen. Darauf hat die Welt gewartet, dass Deutschland wieder die Führungsrolle übernimmt
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allerdings: Das tut Deutschland schon. Deutsche Politiker haben eine Führungsrolle und sind dabei, zusammen mit der EU die Wirtschaft in Deutschland zu vernichten. Sie sind verantwortlich für den nahenden Wirtschaftskollaps
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schluss allerdings. Und es kam dabei raus, dass die Statistik, die da vorgelegt wurde, auch die Investitionen in den Netzausbau in Deutschland enthält. Es wurde ja gezeigt, dass die Zahl der Arbeitsplätze so stark zunimmt und dass da so viel Umsatz generiert wird. Aber … größte Teil dieser Arbeitsplätze, der größte Teil des Umsatzes ist der Netzausbau hier in Deutschland. Das sind Investitionen, die sich erst noch amortisieren müssen. Es ist also kein Wirtschaftswunder. Es heißt nur, dass wir jetzt ganz, ganz viel Geld ausgeben, das wir in der Stromversorgung
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insgesamt ist es so, dass sich die EU Deutschland anpasst. Das Klimaziel 2040 gilt jetzt für alle. Deutschland folgt diesem Pfad – seit Jahren, wie Sie bereits gehört haben –; jetzt müssen das alle anderen auch
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nämlich die, dass Deutschland bei der Schwächung der Klimapolitik eine führende Rolle spielen würde. Genau das Gegenteil ist der Fall; denn kein anderes Industrieland dieser Erde hat auch nur ansatzweise so viel Irrationalität oder ist so vernarrt in die Klimareligion wie Deutschland
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verteidigen können, wenn wir auch technologisch auf der Höhe der Zeit sind. Wir haben hier eine große Verantwortung, nicht nur in Deutschland, für Deutschland, in ganz Europa, sondern natürlich auch in der NATO. Deswegen ist unsere Innovationsfähigkeit in keiner Weise ein Luxus, sondern