Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·TOP 4: Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Ho…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rund 80 000 internationale Forscherinnen und Forscher leben und arbeiten in Deutschland. Sie kommen hierher, bereichern unser Wissenschaftssystem, sorgen dafür, dass wir das zweitattraktivste Zielland für internationale Forscherinnen und Forscher nach den USA sind. Und warum kommen die hierhin … vorfinden, weil sie eine verlässliche Finanzierung vorfinden und weil sie hier in Ruhe ihre Arbeit machen können – weil die Wissenschaftsfreiheit funktioniert in Deutschland. Sie ist ein Anziehungskriterium für internationale Forscherinnen und Forscher und nicht das Gegenteil
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
wollen die Tarifbindung in Deutschland, die seit Jahren rückläufig ist, stärken. Wir wollen dafür sorgen, dass gute Arbeit kein Wettbewerbsnachteil mehr ist. Wir müssen die Tarifbindung auch stärken, weil uns die EU-Mindestlohnrichtlinie dazu verpflichtet. Und dieses Gesetz von unserer Bundesarbeitsministerin Bärbel … wichtiger Baustein auf diesem Weg. Wir alle hier sind uns einig, dass wir unseren Wohlstand in Deutschland mit starken Investitionen in unsere Infrastruktur sichern müssen. Dafür hat der Bund 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt
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Kämpfe und einen Waffenstillstand. Unsere Gedanken sind bei allen betroffenen Menschen in der Region und selbstverständlich auch bei allen Angehörigen hier in Deutschland, die um Familie und Freunde bangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat sehr deutlich gemacht, dass der Irankrieg politisch nicht unser … Krieg ist und Deutschland sich nicht militärisch einbringen wird. Trotzdem spüren wir die Auswirkungen natürlich auch bei uns. Bereits kurz nach Beginn der Angriffe mussten Autofahrerinnen und Autofahrer deutlich mehr für Benzin, Super und Diesel zahlen
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Tagtäglich leiden aktuell viele Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die Wirtschaft insgesamt unter den hohen Spritpreisen. Es ist ein großes Aufregerthema in Deutschland geworden – und das zu einem Zeitpunkt, wo wir doch zu Beginn des Jahres auf einem großen und anstrengenden Pfad der Transformation darauf … hoffen konnten, dass das zarte Pflänzchen Wirtschaftswachstum ein bisschen an Dynamik gewinnen könnte, also zur absoluten Unzeit für uns in Deutschland, mit all den Auswirkungen, die das noch mit sich bringen wird
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Insofern, finde ich, muss das Luxemburger Modell dringend und schnell geprüft werden, zur schnellen Anwendung bei uns in Deutschland. Ich sage es mal einfach formuliert: Das, was in Luxemburg schon lange gut geht, sollte auch für Deutschland funktionieren – allein, um nicht Geld auszugeben und Preise
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Pendlerpauschale erhöht. Das war besonders den Flächenländern wichtig. Und wir haben das erste Mal seit drei Jahren die Aussicht auf Wirtschaftswachstum für Deutschland. Auch wenn mein Bundesland das dritte Jahr in Folge gegen den Bundestrend Wirtschaftswachstum hat, wissen wir, dass es elementar ist, dass ganz … Deutschland ein Wirtschaftswachstum erlebt
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Gigawatt zusätzlich auszuschreiben. Das begrüße ich sehr. In der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung steht auch: Allein diese 12 Gigawatt werden die Strompreise in Deutschland um 0,6 Cent pro Kilowattstunde senken. Die Windenergie überall in Deutschland auszubauen, auf See wie auf Land, ist also auch
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 2: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch u…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Deutschland über 600 000 offene Stellen. Das sind nur die offiziell gemeldeten! Gleichzeitig haben wir 1,8 Millionen Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten. Ich rede von 1,8 Millionen Menschen, die arbeitsfähig sind. Das passt nicht … damit unsere Wirtschaft wieder wächst, aber vor allem für die Menschen, damit sie auf eigenen Beinen stehen können. Meine Damen und Herren, Deutschland und Europa stehen vor einer historischen Bewährungsprobe, ökonomisch, sozial und sicherheitspolitisch
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
muss sichergestellt werden, dass die Regulierung der Wolfspopulation in Deutschland rechtssicher und nachhaltig erfolgt, ohne den günstigen Erhaltungszustand zu gefährden. Dafür braucht es bundesweit abgestimmte Managementpläne, die verhindern, dass unterschiedliche Maßstäbe zwischen den Ländern zu rechtlichen Risiken führen. Zudem müssen die vorgesehenen Instrumente … Praxis auch handhabbar sein. Mehr als 89 Prozent der Wolfsrudel und Wolfspaare in Deutschland leben in nur fünf Bundesländern. Das zeigt: Die Herausforderungen der Umsetzung tragen vor allem die wolfreichen Länder, zu denen auch Sachsen gehört. Das verlangt Berücksichtigung
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Sozialleistungen haben wir im parlamentarischen Verfahren noch Feinschliffe vorgenommen. Es gilt weiterhin – und auch das ist ein wichtiger Punkt –: Wer illegal nach Deutschland weiterreist und hier einen Asylantrag stellt, obwohl er dies schon in einem anderen Mitgliedsstaat getan hat, welcher dann natürlich auch für seine … Versorgung zuständig wäre, soll in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten. Und es wird von ihm erwartet, dass er selbstständig in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehrt. Dem verleihen wir mit dieser Anpassung jetzt deutlich mehr Nachdruck, ein für uns, wie gesagt, sehr wichtiger Punkt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
immer ein wichtiger Punkt. Wie vernetzen wir uns? Wie sorgen wir für funktionierende Schnittstellen? Mit dem Screening verbessern wir die Sicherheit in Deutschland. Der Ausbau der EURODAC-Datenbank wird zu mehr Sicherheit in Deutschland, aber auch in Europa führen. EURODAC wird zu einer wirklich expliziten
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biologischen Wirkstoffen wurden in diesem Zeitraum zwar neue Wirkstoffe genehmigt, dennoch ergibt sich auch hier ein Nettoverlust von fünf Substanzen. Der Sonderweg Deutschlands im nationalen Zulassungsverfahren sorgt für ein zusätzliches Ungleichgewicht gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Die Lage hat sich so zugespitzt, dass wir in Europa … insbesondere in Deutschland an einem Scheideweg stehen
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland geht die Angst um: die Angst um den eigenen Arbeitsplatz. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze vernichtet. 2 000 Firmen melden Insolvenz an – jeden Monat. Deutschland befindet sich im vierten Jahr in der Rezession – als einzige Industrienation
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
kein Einzelfall. Sie ist leider mitten unter uns – das zeigen die Zahlen auf eindrucksvolle und erschreckende Art und Weise: Häusliche Gewalt in Deutschland hat einen alarmierenden Höchststand erreicht: Im Jahr 2024 wurden laut Bundeskriminalamt 266 000 Fälle erfasst – ein dramatischer Anstieg um mehr … Fälle (18 Prozent) seit 2020! Um es deutlich zu machen: Statistisch gesehen wird in Deutschland alle zwei Minuten ein Mensch im familiären Umfeld oder vom Ex-Partner misshandelt. Mehr als 70 Prozent der Opfer sind Frauen
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Kanzler, der das Autoland Deutschland an die Wand fährt. Ihr Verbrennerverbot wird an der Realität scheitern; denn wir werden auch in Zukunft auf der ganzen Welt mit Verbrennermotoren fahren. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Sonst werden die Verbrenner nicht mehr in Deutschland, sondern ganz einfach
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen auch sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Die Bundesrepublik Deutschland verbietet niemandem in Deutschland, weiterhin Autos zu produzieren
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
zeigt sich besonders in Ländern, in denen kein Entwaldungsrisiko besteht. Ohne weitere Änderungen werden diese Null-Risiko-Länder unverhältnismäßig belastet – darunter Deutschland mit seinen kleinteilig strukturierten Wäldern. In Deutschland schützen Bundesund Landeswaldgesetze bereits vor Entwaldung. Auch in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten besteht kein Anlass, eine
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erleben derzeit mit dem Nahostkonflikt geopolitische Verwerfungen auf den Energiemärkten, die auch hier in Deutschland erhebliche Auswirkungen für die Verbraucher mit sich bringen. Was unmittelbar an den Kraftstoffpreisen ablesbar ist, gilt in ähnlichem Rahmen auch für die Gaspreise, was durch die Vertragsgestaltungen mit den Kunden … aber erst mittelfristig durchschlagen wird. In den letzten Jahren hat es Deutschland geschafft, seine Abhängigkeit von einzelnen Gaslieferanten zu verringern, die Importrouten breiter zu diversifizieren und im europäischen Verbund neue Gasflüsse aufzutun
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Automobilindustrie ist Deutschlands wichtigster Industriezweig. Das ist kein Selbstzweck. Gut bezahlte Arbeitsplätze und einen großen Teil des Steueraufkommens verdanken wir unserer starken Industrie. An alle Menschen, die in der Automobilindustrie arbeiten, gerichtet sage ich: Wir wissen, Sie gehen durch schwere Zeiten. Aber Sie haben eine … Bundesregierung, die zum Automobil steht, die zu Ihnen steht und die die Weichen in Deutschland und in Europa für Sie auf Wachstum und auf Zukunft stellt
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
unserer Wirtschaft und das Sterben der deutschen Automobilindustrie begann ja schon unter der CDU/CSU-Kanzlerin Merkel. Dort wurde der unsägliche Weg in die Deutschland zerstörende Transformation eingeleitet. Ja, seitdem hat sich Deutschland tatsächlich dramatisch verändert. Mittelstand und Handwerk erleiden eine Firmenpleite nach der anderen. Der Gewinn