Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Niemand sollte an den Grundsätzen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes rütteln, bevor Wissenschaft und Forschung in Deutschland nicht auch finanziell in die Lage versetzt werden, mehr Personal unbefristet zu beschäftigen. Der Schaden für die Wissenschaftsnation Deutschland wäre enorm
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Deutschland ist ein Hochsteuerland. Bei uns beträgt die Steuer- und Abgabenlast 50 Prozent, also die Hälfte. Damit liegt Deutschland in der OECD auf dem Negativplatz zwei. Doch nicht nur das: Von der anderen Hälfte müssen Umsatzsteuer
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
haben, ob nun bei der Arbeit, im eigenen Zuhause, unterwegs im Zug oder auf dem Land. Nun wissen wir aber alle, dass Deutschland bei diesem Thema noch hinterherhinkt. Bei der Glasfaserabdeckung bis in die Wohnung liegt Deutschland EU-weit auf dem vorletzten Platz – kein Ruhmesblatt
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Land, das arm an Ressourcen ist. Im Gegensatz zu zahllosen Ländern in Afrika, Südamerika und Zentralasien liegen in unseren Böden weder Diamanten noch Lithium oder gar Seltene Erden in ausreichendem Maße. Das, was wir an Ressourcen … haben, das sind unsere Kultur, der noch verbliebene Bildungsstand und die noch nicht von der Ampelregierung abgewickelte Wirtschaftskraft in Deutschland
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
Zusammenleben. Eines verbindet all diese Vereine – von Sport über Musik bis hin zur Traditionspflege –: Ohne die unzähligen Ehrenamtlichen wäre das Vereinsleben in Deutschland nicht möglich. An der Stelle einen großen Dank an alle, die ehrenamtlich in Deutschland aktiv sind! Vielen, vielen Dank für euren Einsatz
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland ist Ehrenamtsland. Jede dritte Mitbürgerin, jeder dritte Mitbürger in Deutschland ist ehrenamtlich in einem Verein, in einem Verband, in einer gemeinnützigen Organisation engagiert
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
sage dies ausdrücklich: Unser noch wohlhabendes und noch wirtschaftlich relativ starkes Land Deutschland – die Ampel tut ja alles dafür, dass dies von Tag zu Tag abnimmt – wäre deutlich ärmer, wenn wir dieses starke ehrenamtliche Engagement in Deutschland nicht hätten. Deswegen tun wir gut daran, dankbar
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
verehrten Damen und Herren, deswegen ist es richtig, dass wir seitens des Staates die Rahmenbedingungen so stricken, dass sich ehrenamtliches Engagement in Deutschland auch weiterhin positiv gestaltet. Ich sage dies auch gerade in meiner Funktion als sport- und ehrenamtspolitischer Sprecher meiner Fraktion. Es ist erfreulich … dass wir heute in den 87 000 Sportvereinen in Deutschland 800 000 Mitglieder mehr haben als noch zur Coronazeit. Die Befürchtung, es würde eine Coronadelle bei der Mitgliederzahl geben, hat sich zum Glück also nicht bewahrheitet
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
Kollegin Ruf fordert ein Demokratiefördergesetz. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in Deutschland kein Demokratiefördergesetz, wir brauchen handfeste gesetzgeberische Verbesserungen, verbesserte Rahmenbedingungen in der Abgabenordnung, im Strafgesetzbuch, was die Reduzierung der Haftungsmaßstäbe anbelangt, um ehrenamtliches Engagement in Deutschland
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
keine stumpfe Umsetzung; der Staatssekretär hat es schon erwähnt –, sondern wir gehen in einigen Punkten, die wichtig sind für die Cybersicherheit in Deutschland, darüber hinaus. Wir stärken mit dem Gesetz nämlich die Cyberresilienz Deutschlands, meine Damen und Herren; das ist ein wichtiger Punkt
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
Über das Asylrecht kommen viel zu viele Menschen nach Deutschland. Ungefähr die Hälfte derjenigen, die kommen, kann nämlich keinen Schutzanspruch für sich formulieren. Deswegen sind wir auch da zu schlecht, weil wir viel deutlicher noch das Signal aussenden müssen, dass diejenigen, die keinen Schutzanspruch haben … auch nicht nach Deutschland kommen dürfen und sollen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
vielen in Deutschland und in Europa hat Israel letztlich die Deutungshoheit über den Konflikt verloren. An deutschen Universitäten und in Neuköllner Straßen gibt es Blockaden und Demonstrationen mit antisemitischen Transparenten. In der U-Bahn tragen junge Menschen „Free Palestine“-Stofftaschen mit einer Art Landkarte darauf … Umrisse zeigen keine Staatsgrenze Israels mehr. Wir sind erschrocken über die nie dagewesenen Zahlen antisemitischer Straftaten. Jüdinnen und Juden in Deutschland leben wieder in Angst, und sie fragen sich, ob dies noch ihr Land ist. Ich halte dies für unerträglich. Wir müssen alles tun, damit
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Doch der Jahrestag des Hamasterrors führt noch etwas anderes vor Augen: Am Montag tobten sich Antisemitismus und Judenhass hier in Deutschland aus, offen und brutal: brennende Autoreifen, Steine auf Polizisten, explodierende Feuerwerksgeschosse, Nebelschwaden über unseren Städten, in Berlin-Neukölln, Berlin-Kreuzberg, Essen, Frankfurt … vielen anderen Orten. Die Forderungen lauteten, alle Juden zu töten, Israel auszulöschen. Die Lage in Deutschland eskaliert. Die Zahl der Straftaten gegen Juden hat sich verdoppelt; sie sind zu 90 Prozent muslimisch-religiös motiviert, wie die Statistiken sagen. Jüdische Kindergärten, Schulen, Synagogen müssen mittlerweile
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Wähler haben die AfD starkgemacht, weil das der einzige Weg ist, der das Leben für Frauen in Deutschland wieder sicherer macht. Und es ist auch der einzige Weg, der dafür sorgt, dass man als Jude in Deutschland wieder sicher leben kann
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Drittens. Wir müssen feststellen – es wurde von Vorrednern gesagt –, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland erschreckend gestiegen ist. Jüdinnen und Juden fühlen sich nicht sicher auf deutschen Straßen. Das dürfen wir nicht tolerieren! Wir müssen dagegen vorgehen! Ich sage es in aller Deutlichkeit … Deutschland gegen jüdisches Leben auf die Straße geht, der hat in diesem Land nichts zu suchen; denn er teilt unsere Werte nicht, meine Damen und Herren. Er teilt unsere Werte nicht
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Israels Sicherheit ist Teil unserer deutschen Staatsräson. Wir gemeinsam – wir als Bundesrepublik Deutschland, wir als Bundesregierung, ich als Außenministerin, wir als Parlament, die demokratische Mitte, Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – haben das immer wieder deutlich gemacht, und ich bin dafür extremst dankbar. Dies ist kein … habe, versuchen, auf ein paar Punkte einzugehen, die für mich wichtig sind. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, unabhängig davon, wer Deutschland regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Inzwischen haben aber auch hier in Deutschland Jüdinnen und Juden Angst um ihr Leben und um ihre Sicherheit. Jüdische Menschen werden in Deutschland seit dem 7. Oktober in ihrer Freiheit begrenzt. Sie werden angefeindet, körperlich angegriffen, und sie werden bedroht: jeden Tag – mitten unter
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Handlungen steht der Iran. Wir müssen unsere deutsche Iranpolitik ändern und verschärfen. Wir müssen stärker gegen den Iran und seine Aktivitäten in Deutschland vorgehen, durch die Menschen unterdrückt werden. Wir müssen die Finanzströme aus Deutschland Richtung Iran, die es nach wie vor gibt, trockenlegen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Stimmen unserer Partner aus dem Nahen Osten, wie zuletzt Jordanien, ernst nehmen, die sich alleingelassen fühlen und zu wenig Solidarität Deutschlands empfinden, die uns schildern, wie sich das Ansehen Deutschlands in ihren Ländern verändert
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
wusste nicht nur Frau Merkel, sondern auch jeder von Ihnen von den Altparteien – ist in Deutschland niemand mehr sicher. „Nie wieder!“ war gestern, heute ist Deutschland für Juden in weiten Teilen leider sogar eine No-go-Area