Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Aber klar ist, wie die Debatte in Deutschland läuft. Assad war noch nicht ganz in Moskau angekommen, da hat die CDU schon Ausreiseprämien gefordert. Herr Hardt, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Aber was soll denn das eigentlich hier in der Debatte? Warum verunsichern … vielen Syrerinnen und Syrer, die hier in Deutschland sind
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
anerkannte Fluchtgründe geltend machen können. Wir brauchen dringend bei der Frage der Widerrufe der Aufenthaltsgenehmigungen eine Priorität für diejenigen, die in Deutschland nicht arbeiten. Wir brauchen eine Lösung für diejenigen, die noch im Asylverfahren sind, und wir brauchen auch eine Lösung für diejenigen, die zwar … keine formelle Ausbildung haben, aber dennoch in Deutschland über Arbeitserfahrung verfügen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
letzten Jahren gewachsenen besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrerinnen und Syrern sind auch für unsere Außenpolitik eine Chance. Deutschland genießt ein besonderes Vertrauen; das hörten wir ja gerade. Wir haben nicht nur eine große Zahl an Geflüchteten aufgenommen, nein, wir zählen auch zu den größten
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Inhaltlich reiht sich das Gesetz ein in eine echte Erfolgsstory, wie diese Bundesregierung den Finanzmarkt Deutschland weiterentwickelt hat. Maßnahmen wie das Zukunftsfinanzierungsgesetz waren ein echter Meilenstein für die Weiterentwicklung des Finanzmarktes Deutschland. Diese Bundesregierung und unser Finanzminister Jörg Kukies hatten mehr Pläne für den Finanzmarkt
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
solches Gesetz, wo es darum ging, dass wir EU-Richtlinien in deutsches Recht überführen, um Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland etwas Gutes zu tun, um Deutschland weiter nach vorne zu bringen, ein Gesetz, an dem wir uns als Opposition beteiligt haben
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Welche Konsequenzen hat das Ganze für die Praxis gehabt? Dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag für den Finanzstandort Deutschland. Warum war es schlecht, dass wir so eine lange Hängepartie hatten? Weil Unternehmen, insbesondere im Digitalbereich, sich natürlich überlegen: Wo investiere ich? Wo möchte ich für … meine Dienstleistung, für meine Plattform eine Erlaubnis haben? – Das ist in den letzten Monaten eben nicht in Deutschland vonstattengegangen, sondern gefreut hat sich Frankreich, gefreut hat sich Österreich, die alle schon viel weiter waren
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Mittel aus d…
Über 200 000 Menschen sind Anfang der 90er als sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Nach Nationalsozialismus und Shoah war jüdisches Leben in Deutschland nahezu vernichtet. Die deutsche Politik wollte mit den jüdischen Kontingentflüchtlingen die jüdischen Gemeinden wieder aufbauen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
erhalten. Deswegen kann ich nur fordern: Bitte unterstützen Sie mit aller Kraft auch die Bürgerinnen und Bürger, dass wir diesen Weg beschreiten! Deutschland braucht wieder Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland braucht das alte Prinzip „Wohlstand für alle“ nach Ludwig Erhard. Dafür werden wir uns einsetzen
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Diesen Schulterschluss will ich bewahren. Deutschlands Wohlstand und Stärke ist untrennbar mit der Europäischen Union verknüpft. Ihr Erfolg, ihre Einigkeit ist Deutschlands wichtigstes nationales Interesse
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
gerade mit einer Delegation in Kenia bei einem deutschen Unternehmen, das dort seine Leute ausbildet, und die Menschen wollen nach Deutschland kommen. Sie lernen dort Deutsch. Sie lernen im Unternehmen die Kompetenzen. Aber diese Menschen bekommen schon mit, was in Deutschland
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
setzen auf Natur- und Klimaschutz, der sich weiterentwickelt. Wir sorgen dafür, dass Deutschland nicht ausschert und die internationale Solidarität verliert. Sie müssen sich klarmachen, dass Sie Deutschland repräsentieren – das streben Sie ja an – und nicht die Union. Das ist doch der Schritt
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Auch wenn Deutschland wählt, steht die Welt nicht still; auch das sollten wir uns heute bei dieser Vertrauensfrage deutlich machen. Wir werden beeinflusst von einem neuen geopolitischen Zeitalter mit dramatischen Veränderungen. In diesen Zeiten sind Erfahrung, Verlässlichkeit und Integrität noch mehr gefragt als sonst. Für … Deutschland sind diese Werte eine Versicherung in die Zukunft
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Eine schwarz-grüne Koalition der kriegsbesessenen und linken Deutschlandzerstörer ist das Letzte, was Deutschland braucht. Deutschland braucht einen Neuanfang: Freiheit und ein freies Unternehmertum
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Ihre Reaktion darauf, Herr Habeck? Sie sagen wörtlich: „Umgekehrt fließt der Strom aber auch von Deutschland nach Schweden, wenn hier der Strom günstig ist.“ Ja, wie ist es da mit Ihrem Blick auf die Realität? Anstatt sich den Problemen zu stellen, sind Sie sogar gegenüber … unseren Nachbarn einfach nur arrogant. Das ist die Politik der Grünen hier in Deutschland
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Rednerpult gesagt haben, eingehen. Sie haben kritisiert, dass es aus Brüssel immer mehr Berichtspflichten – ich rede gerade über den Aufschwung in Deutschland und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit – gegeben hat. Wie war denn die Realität, als Ihre Bundesregierung über das europäische Lieferkettengesetz diskutiert hat? Die Realität … Europa so nicht durchgehen zu lassen. Herr Bundeskanzler, an diesen Berichtspflichten waren Sie persönlich beteiligt, und Sie haben gegen die Interessen Deutschlands gearbeitet
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
gescheitert, Herr Scholz. Aber was war nach G-20-Gipfel, Cum-ex, Warburg Bank oder Wirecard auch anderes zu erwarten? Der Zustand Deutschlands ist desolat. Kaufkraft und Wirtschaft sind im Sinkflug. Ganz Europa hofft bangend auf ein Ende der Dunkelflaute, die Deutschland nur durch Strom
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
Meine Damen und Herren, 22,9 Prozent mehr Regelinsolvenzen im Oktober gegenüber dem Vorjahr. Deutschland ist im zweiten Jahr in Folge in der Rezession, und die Aussichten fürs kommende Jahr sind kaum besser. Deutschland ist das Schlusslicht aller Industrienationen. Das ist die verheerende Bilanz
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
Objektivität der Wirklichkeit, Herr Habeck, sagt uns also: Ihre Bilanz als Wirtschaftsminister ist verheerend. Deutschland ist ärmer geworden, die Menschen sind ärmer geworden. Deutschland ist objektiv überall Schlusslicht. Wenn der Anspruch auf Führung aus der Objektivität der Wirklichkeit erwächst – Ihr eigenes Zitat, Herr Habeck –, muss
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Daten sprechen für sich. Der Geschäftsklimaindex ist im November wieder gesunken. Deutschland ist von einem schwachen Wachstum geprägt. Die OECD erwartet für nächstes Jahr für Deutschland ein Wachstum von 0,7 Prozent, für Europa
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Stattdessen wird über Geldzahlung gesprochen, auch am Abend des Endes der Ampelkoalition. Es wird davon gesprochen, auf welchem Platz Deutschland, wenn man die relativen Zahlen nimmt, liegt; in absoluten Zahlen stellt sich das natürlich anders dar. Da stellt man sich übrigens die Frage … Polen, in Skandinavien und im Baltikum im Verhältnis wesentlich mehr schultern. In den neuen Formaten, beispielsweise dem des polnischen Präsidenten Tusk, ist Deutschland mittlerweile isoliert bzw. ist überhaupt nicht mehr an Bord