Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Beginn erst mal auf der lokalen und regionalen Ebene Partnerschaften aufbauen. Wir haben ja sehr viele Syrerinnen und Syrer hier in Deutschland, die zum Beispiel im Gesundheitsbereich arbeiten, die gerne helfen wollen, das Land wieder aufzubauen. Deswegen sind ganz konkrete Krankenhauspartnerschaften das Erste … Vereinten Nationen helfen, das Bildungssystem wiederaufzubauen, und dann Schritt für Schritt gucken, was vielleicht noch mehr möglich ist. Es wäre gut, wenn Deutschland diesem zentralen Land im Nahen Osten beim Wiederaufbau hilft
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hinweisen, was DEval vor Kurzem im Meinungsmonitor noch mal deutlich gemacht hat: Noch nicht einmal die globalen Nachhaltigkeitsziele sind schon überall in Deutschland wirklich durchgedrungen. Deswegen: In die Kommunikation in Deutschland zu investieren, ist absolut richtig
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dies nur bestätigen. Wir müssen in den internationalen Gremien, wir müssen in den multilateralen Organisationen aktiver sein. Sie schauen sehr stark auf Deutschland, und von Deutschland wird Leadership erwartet. Es wird erwartet, dass wir vorangehen, dass wir zusammenführen, wie wir das zum Beispiel beim großen
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Herr Abgeordneter, die Debatte in Deutschland war nicht ganz einfach. Es gab Kräfte, die hier behauptet haben, dass wir bei der internationalen Zusammenarbeit besser einsparen sollten, dass wir uns in unser Schneckenhaus zurückziehen sollten und nicht mehr in solche Dinge investieren sollten. Die Radwege … deutsche Firmen auch Arbeitsplätze sichern können. Aber ich glaube, dass diese Debatte eben auch dazu geführt hat, dass wir Entwicklungspolitik in Deutschland noch mal erklären müssen, dass wir nicht nur erklären müssen, warum es uns aus Menschlichkeit, aus Solidarität nicht egal sein darf, ob unsere
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heute und hier in Deutschland angekommen. Das bedeutet das Ende der rot-grünen Dominanz auch hier in Deutschland – für immer
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Auslaufen der Mittel für die Batteriezellenforschung dazu geführt hätte, dass wir in einem Bereich, der entscheidend ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, bald weg gewesen wären: Software in den USA, Batterien im Südosten Chinas, und wir dürfen dann Blech biegen. Das wäre keine gute … Nachricht für den Standort Deutschland. Sie sollten mir dankbar sein
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waren sehr dankbar, dass ich eine Überbrückungsfinanzierung möglich mache, um zu verhindern, dass Leute abwandern. Es drohte eine Abwanderung von Wissen aus Deutschland. Wir sehen doch gerade, in was für einem kritischen Umfeld wir in Deutschland sind. Aber auch in Europa werbe ich dafür, dort
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weil wir in diesen Debatten immer völlig ignorieren, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine massiv sind, und zwar auf Deutschland deutlich mehr als zum Beispiel auf unsere Nachbarländer oder auf andere OECD-Staaten. Das liegt insbesondere an der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland … Aber auch der bilaterale Handel mit anderen Wirtschaftsgütern war stärker. Das war hier – jenseits der Frage der Industriestruktur in Deutschland, die übrigens Teil unseres Erfolgs ist – maßgeblich
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Streit innerhalb Bundesregierung wurde auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen. Die Folge? Eine gelähmte Wirtschaftspolitik. Wir sind ärmer geworden in Deutschland. Deutschland ist durch die Ampelregierung ärmer geworden
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Deswegen: Lassen Sie sich da draußen bitte nicht erzählen, dass wir als Grüne uns hier nicht für die Produktion in Deutschland starkmachen würden. Denn es ist gerade in den aktuellen Zeiten, wo wir so unter Druck stehen zwischen Trump, der sich mit Zöllen abschottet … stimmt einfach nicht. Vielmehr muss man das Ganze ganzheitlich denken. Natürlich brauchen wir Industrie und Produktion und die ganzen Arbeitsplätze hier in Deutschland
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
oder im Dienstleistungssektor, ist auf das Funktionieren komplexer internationaler Lieferketten ebenso angewiesen wie auf den täglichen Zustrom ausländischer Arbeitskräfte als Grenzgänger nach Deutschland. Beides macht den Wirtschaftsstandort Deutschland erst leistungsfähig, sicher und steigert unseren Wohlstand
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
deutschen Grenzen einführen. Dies widerspricht sowohl dem Geist des Schengener Übereinkommens als auch dem Inhalt des Schengener Grenzkodexes, den die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat. Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat, sieht unter klaren Voraussetzungen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
oder im Dienstleistungssektor, ist auf das Funktionieren komplexer internationaler Lieferketten ebenso angewiesen wie auf den täglichen Zustrom ausländischer Arbeitskräfte als Grenzgänger nach Deutschland. Beides macht den Wirtschaftsstandort Deutschland erst leistungsfähig, sicher und steigert unseren Wohlstand. Neben dem Wegfall der Zollabfertigung innerhalb des EWR durch
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
deutschen Grenzen einführen. Dies widerspricht sowohl dem Geist des Schengener Übereinkommens als auch dem Inhalt des Schengener Grenzkodexes, den die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat. Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat, sieht unter klaren Voraussetzungen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
gelingt nicht hinreichend. In der Folge werden die Sozialsysteme über Gebühr belastet, und es entsteht der Eindruck, dass es leichter ist, nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten. Zur Wahrheit gehört auch, dass Flüchtlinge überdurchschnittlich
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
bisschen teurer und bei denen ein klein bisschen günstiger – wollt ihr das wirklich?“, so sage ich euch: Selbstverständlich ist es im Interesse Deutschlands, dass Recht Recht bleibt. Selbstverständlich ist es im Interesse Deutschlands, dass wir eine gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn haben, von deren Infrastruktur
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
eingebracht haben, das der Bundeskanzler unterstützt hat und das wir genauso wie Sie sehen: als ein deutliches und notwendiges Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Klimaneutrale Industrie wird es in Deutschland nur mit CO2-Abscheidung geben, weil in bestimmten Industrien eben Emissionen entstehen, wenn diese hier sind
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
wissen alle: 60 bis 70 Prozent der in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen gehen auf europäische Vorgaben zurück. Gerade in der letzten Legislaturperiode hat die Europäische Kommission die unglaubliche Zahl von 13 000 neuen Richtlinien und Verordnungen geschaffen. Das sind zwischen den Jahren … veredelt. Das ist mit Gold-Plating gemeint. Übrigens ist das auch eine kulturelle Sache, denn Gold-Plating gibt es eigentlich nur in Deutschland und in Österreich
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 57: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
Systemen künftig mit bis zu 30 Prozent der Kosten gefördert werden –10 Prozentpunkte mehr als bisher und eine wirklich wichtige Veränderung, die Deutschland auch international wettbewerbsfähiger macht. Das ersetzt das Steueranreizmodell nicht, wird den Produktionsstandort in einer Übergangsphase aber stärken. Und die Filme – egal … Deutschland produziert oder nicht –, wo sollen wir sie in Zukunft sehen