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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Dachgesetz
10
Nennungen
8
Sprecher:innen
9
Sitzungen
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67 Treffer in 23 Sitzungen für „Dachgesetz“
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  1. LE Leon Eckert Grüne

    Dieses Kritis -Dachgesetz wird genau diese Lücke füllen. Darin werden die Zuständigkeiten der einzelnen Fachbehörden geregelt sein und auch die Regulierung und die Frage, welche Standards wir anheben müssen

  2. DK Dunja Kreiser SPD

    Zusätzlich hat das Kabinett am 7. Dezember 2022 das Eckpunktepapier für das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Damit tritt es neben das BSI-Gesetz, und so wird ein kohärentes und resilientes Schutzsystem geschaffen

  3. DK Dunja Kreiser SPD

    KRITIS-Dachgesetz regelt zukünftig sektoren- und gefahrenübergreifend den Schutz der kritischen Infrastruktur. Es wird erstmals in Deutschland eine Regelung für den physischen Schutz geben. Zum ersten Mal steht das Gesamtsystem sektoren- und länderübergreifend im Fokus und schließt somit etwaige Regelungslücken. Zudem wird die Zusammenarbeit

  4. CB Canan Bayram Grüne

    KRITIS-Dachgesetz sorgen wir für den effektiven Schutz kritischer Infrastruktur. Dafür haben wir als Grüne lange gekämpft

  5. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    haben die Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz vorgestellt. Das finde ich gut. Das ist ein richtiger, ein wichtiger Schritt, aber ich hoffe, dass diesen Eckpunkten in schnellen Schritten mehr folgt

  6. MA Maik Außendorf Grüne

    müssen da aber auch selbstkritisch sein. Als Bundesregierung müssen wir auch da besser werden. Wir haben lange gefordert, dass das Dachgesetz für KRITIS, für die kritische Infrastruktur, auf den Weg gebracht wird. Die Regierung, das BMI, arbeitet daran. Aber es ist klar, dass

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    zeigen Marine und Bundespolizei mit allen verfügbaren Kräften und Schiffen Präsenz. Und noch in diesem Jahr wollen wir Eckpunkte für ein Dachgesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur beschließen. Wir wissen: Absolute Sicherheit kann es angesichts der Größe und Komplexität kritischer Infrastrukturen nicht geben. Aber auch