Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Russland für unser Land in dieser Krise bedeutet. Wir haben das in den vergangenen Monaten gesehen. Wir sollten, wenn wir über China diskutieren, dringend berücksichtigen, was uns die zementierte fossile Abhängigkeit von Russland gekostet hat. Keine Fehler in Bezug auf die Chinapolitik, meine Damen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Apropos China: Lassen Sie uns bitte nicht unsere Fehler wiederholen. Wir dürfen uns nicht erpressbar machen. Es ist nicht klug, wichtige Infrastruktur in die Hände Chinas zu geben
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Europa der Gemeinsamkeiten, oder ist es ein Europa der Alleingänge? Sie haben nichts gesagt zu Frankreich; Sie haben nichts gesagt zu China; Sie haben nichts gesagt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
dieser Welt. Europa muss sich für den Süden engagieren, sonst sind diese Länder den Despoten dieser Welt ausgeliefert. Dann passiert es, dass China oder Russland deren Politik bestimmen. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein, nicht im Interesse Europas und nicht im Interesse der Demokratien
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
wichtige vitale Infrastruktur an China verhökern will
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
Weltmarkt heranzuführen, jetzt auf die Bremse treten. Dann wird es weiter so sein, dass Wissen und Industriearbeitsplätze abwandern, nicht nur nach China, sondern mittlerweile auch
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
wollen sich unabhängig machen von Diktaturen, von nichtdemokratischen Staaten. Sie wissen wahrscheinlich, dass 95 Prozent der Solarpaneele für unsere Photovoltaikanlagen aus China kommen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
Frage ist jetzt, ob Sie China für einen durch und durch demokratischen Staat halten
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Weltbevölkerung repräsentiert werden, und Autokratien. Dieser systemische Konflikt wird insbesondere in Afrika ausgetragen. Wir reden hier zwar oft über den Einfluss von China, doch ignorieren wir manchmal, wie auch Russland dort an Boden gewinnt und wie schädlich dieser Einfluss von Moskau ist. Aus diesem Grund
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Wenn China und Russland vor Ort erfolgreicher sind, dann sollten Sie einfach mal hinterfragen, woran das liegt, das reflektieren und sich nicht mit denselben falschen Methoden an einem Stellvertreterkrieg gegen Russland beteiligen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Zeit automatischer Kooperation in der Tradition des Kolonialismus mit Frankreich ist vorbei. Wir entscheiden selbst anhand unserer Interessen, ob wir mit China Kooperationen eingehen, ob wir mit Russland Kooperationen eingehen oder mit europäischen Staaten. – Ich denke, das muss man respektieren, und man muss dafür werben
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
gestrichen. Andere bieten jedes Jahr Zigtausende Stipendien an, und wir streichen zusammen und treiben junge, motivierte, bildungsaffine Menschen in die Hände von China und Russland. Das versteht niemand, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Jede Lücke, die wir offen lassen, wird besetzt – durch China, aber auch durch Russland. Das ist langfristig fatal, gerade wenn es um das Hineinwirken in die Gesellschaften geht, vor dem Hintergrund, dass in Afrikas Gesellschaften persönliche Beziehungen immens wichtig sind. Gerade hier wird der Rotstift
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Staaten der Welt; die EU-Länder gehören dazu. Die USA haben erklärt, dass sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof nicht zusammenarbeiten wollen. Auch China, Indien, Israel, Kuba, Pakistan, weitere andere Staaten und Russland haben ihn nicht anerkannt. Der ungerechtfertigte, brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
unterzeichnet haben, haben es anschließend nicht ratifiziert, das heißt, das Statut ist gar nicht in Kraft getreten. Darunter waren Länder wie China, Russland, USA, Indien; also die Hälfte der Menschen, die auf der Welt leben, ist gar nicht vertreten. Zu diesen 31 Ländern zählen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Gerichtshof, den die USA, Russland, China und Indien nicht anerkennen, ist völlig sinnlos
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Türkei, China, Indien, Russland, Israel sind einige der Staaten, die das Römische Statut nicht unterzeichnet oder nicht ratifiziert oder die Unterzeichnung wieder zurückgezogen haben. Das führt dazu, dass der Internationale Strafgerichtshof bislang vor allem als Instrument gegen afrikanische Präsidenten, gegen afrikanische Staatsoberhäupter eingesetzt wird, während
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Lieferung von Waffen an kriegführende Diktaturen widerspricht sowohl einer feministischen als auch einer wertegeleiteten Außenpolitik. – Wie argumentiert die Bundesregierung gegenüber China und anderen Ländern? Hier handelt sie absolut gegenteilig, zeigt, dass ihr das schwere Schicksal der jemenitischen Bevölkerung völlig egal ist, dass sie entgegen allen
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Russland gibt. – Militärkooperationen und Sicherheitskooperationen sind Teil der Außenpolitik. Davor darf man nicht die Augen verschließen. Und ich möchte nicht allein China oder der Türkei dieses Feld überlassen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Solarindustrie. Wir müssen jetzt schnell vorgehen; denn der Rest der Welt schläft nicht. Die Amerikaner legen mit massiven Subventionen vor, und China schert sich um gar nichts. Selbst unsere Nachbarländer bauen massiv aus und fördern, was das Zeug hält