Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Natürlich, an der herausgehobenen Rolle der USA besteht kein Zweifel, auch nicht an der Rivalität zwischen den USA und China. Mit unserem wichtigsten globalen Partner, den USA, verbinden uns Europäer dabei vielfältige gemeinsame Werte und Interessen. Gerade dieses Jahr hat wieder gezeigt, wie unverzichtbar
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
meinem Besuch in China habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland und Europa für eine regelbasierte internationale Ordnung einstehen, fest verankert in der Charta der Vereinten Nationen. Unsere Sorgen über die wachsende Unsicherheit im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan habe
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
brauchen die EU auch, um Antworten auf die großen geopolitischen Herausforderungen dieser Zeit zu geben, etwa den Umgang mit China und auch mit den USA. Der Inflation Reduction Act der USA ist eine krasse Ansage. Auf der einen Seite zeigen sie, wie man beim Klimaschutz
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
China, meine Damen und Herren, gehört zu Asien: geografisch, kulturell und wirtschaftlich. Differenzen gibt es auch dort überall. Die kann man jedoch nur gemeinsam beraten, ohne die komplette Öffentlichkeit in die eine oder die andere Richtung zu instrumentalisieren. So kann jeder sein Gesicht wahren
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
teilweise gefährlich geworden sind, die teilweise unseren Wohlstand bedrohen, insbesondere Energieabhängigkeiten, aber natürlich auch systemische Abhängigkeiten, wenn ich beispielsweise an die Volksrepublik China denke. Deswegen muss die Antwort sein, dass wir mehr Freihandelsabkommen mit den Demokratien der Welt haben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
viermal so viel wie in ganz Asien, die Europäische Union zehnmal so viel in den Vereinigten Staaten von Amerika im Vergleich mit China und Indien zusammen. Die transatlantischen Beziehungen sind ein Schlüssel in der globalen Wirtschaft. Und wir werden damit auch unsere Wettbewerbsfähigkeit auf neue
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Wohlstand und wirtschaftlicher Stabilität durch immer mehr Deregulierung ist endgültig gescheitert. Die Pandemie hat globale Lieferketten langfristig gestört, und schon droht in China die nächste Krise. Der russische Angriffskrieg hat uns unsere kritischen Abhängigkeiten schmerzhaft vor Augen geführt, und zunehmende Extremwetterereignisse machen uns deutlich, dass
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
stärken, dass zukünftig grenzüberschreitende Restrukturierungen von Unternehmen leichter und mit mehr Rechtssicherheit vollzogen werden können. Vergessen wir nicht: Weder die USA noch China haben 27 unterschiedliche Rechtssysteme, die bei Umstrukturierungen zu beachten sind. Deshalb gilt: Wer die globale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa stärken will
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 17: Ein Paris-Moment für die Natur – Für einen ambitionierten globalen Ra…
Problem: Der größte CO2-Emittent, die Volksrepublik China, kann bis 2030 unbegrenzt CO2 emittieren und weigert sich, Transferleistungen zu zahlen. Kurz: Das Pariser Übereinkommen ist keine Blaupause für den Schutz der biologischen Vielfalt
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
weil wir in Europa die Chip-Produktion brauchen, weil wir die Pharmaindustrie und die Photovoltaikindustrie, die mal eine schwarz-gelbe Regierung nach China vertrieben
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Vielen Dank – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir erneut miteinander über die Lage in China diskutieren. Ich weiß jetzt nicht ganz, ob ein Bewusstseinswandel bei der Ampelkoalition der Grund dafür ist oder ob Hintergrund eher die taktische Überlegung ist, dass
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
auch sei: Wir nehmen das Angebot wahr und diskutieren, Herr Kollege Trittin, mit Ihnen gerne wieder über die China-Politik, natürlich auch vor dem Hintergrund dieser bemerkenswerten Proteste, die Sie eingehend beschrieben haben und die ja in einem wirklich frappierenden Gegensatz zu den Entscheidungen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegt haben, die Botschaften, die auch ich hier mit nach Zentralasien gebracht habe, um die auch in China deutlich zu machen. – So Annalena Baerbock! Davon, von all den Botschaften, hat der Bundeskanzler überhaupt nichts gesagt
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
angemahnt haben, geschieht eben alles nicht: das Zurückverlagern, was Sie gefordert haben, das Unabhängigmachen. Nein, man geht tiefer in eine Abhängigkeit von China rein, und das hat keine Entscheidung so deutlich gemacht wie die Entscheidung, dass man eine Beteiligung von COSCO, wenn auch eine Minderheitsbeteiligung
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gemeinsam mit der FDP-Fraktion – Herr Graf Lambsdorff wird sich auch entsinnen – in der letzten Legislaturperiode Wert darauf gelegt, dass wir gegenüber China eine klarere Politik machen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sogar gefordert, dass der EU-China-Gipfel abgesagt wird. So sind Sie aufgetreten und auch Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte, es gäbe heute einen schöneren Grund, um über China zu reden. Aber es ist gut, dass wir das tun, um unsere Solidarität mit den Protestierenden und unser Mitgefühl mit den vielen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
vergangenen Wochenende haben so viele Menschen in China protestiert wie seit 1989 nicht mehr. Sie protestieren gegen eine Coronapolitik, die keine Exit-Strategie hat, die die Menschen einsperrt, überwacht, drangsaliert und immer öfter zu Elend und Tod führt, weil die Grundversorgung mit Nahrung, weil medizinische
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
China selbst hat einen 20-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem die Coronapolitik angepasst werden soll. Vieles darin, wie die neue Impfstrategie, ist richtig. Es ist aber im Kern eine Abkehr von der Null-Covid-Strategie und die Umsetzung daher noch offen und fragwürdig
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Viele in China hatten aber gehofft, dass sich nach dem Parteitag etwas ändert. Weiterhin verfolgen die Behörden jedoch ihre rigorosen Maßnahmen; ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Das führt bei einem ohnehin pandemiemüden Volk zu zusätzlicher Verunsicherung und Wut. Die Überlegenheitserzählung der chinesischen