Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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haben; dies auch als Unterscheidung des ökonomischen Systems Europas, das das ja übernommen hat, mit Blick auf andere ökonomische Systeme, etwa in China oder in den USA, wo die wirtschaftliche Prosperität eben nicht automatisch der Stärkung der Gesellschaft dient, sondern manchmal anderen Interessen. Insofern stimmen
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Gegenteil, mit diesem Vorschlag stellen Sie sich in eine Reihe mit China, Bahrain oder Katar
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
nachdenken müssen, wie wir solche Industrie, die auf neue Technologien setzt und die sich jetzt möglicherweise in den USA oder auch in China ansiedelt, nach Europa bekommen. Wir haben Anfänge mit den IPCEI-Projekten; die müssen aber ausgedehnt werden. IPCEI ist zum Beispiel auch, dass
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Chance begreifen. Das eigentliche Risiko in dieser Neupositionierung der USA liegt doch an einer ganz anderen Stelle. Die USA haben mit China auf der letzten COP einen Race to Zero angestrengt. Sie wollen CO2-neutral werden und dazu die Rahmenbedingungen, die Standortfaktoren bei sich
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt, die USA setzen mit dem Inflation Reduction Act neue Maßstäbe in der Industriepolitik. Gleichzeitig verfolgt auch China schon seit Langem eine großangelegte industriepolitische Strategie. Um zwischen diesen beiden Volkswirtschaften nicht den Anschluss zu verlieren, muss Europa bei Investitionen
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
muss künftig Zukunftsinvestitionen gewährleisten. Dann, glaube ich, sind wir auch Partner auf Augenhöhe mit den USA und können verhindern, dass China erneut neue Monopole aufbaut
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
sich gegenseitig auf. Die Kosten im Staatshaushalt bleiben. Die Produktivität und Effizienz der Unternehmen sinken; die Wettbewerbsfähigkeit sinkt ebenso. Am Ende ist China der lachende Dritte. Das wollen wir nicht; Subventionswettlauf scheidet
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
zwar mit dem Ergebnis, dass aller Planification und Industriepolitik zum Trotz die französischen Autobauer weder in den USA noch in China eine Rolle spielen – anders als die deutsche Automobilindustrie, anders auch als die französische Luxusgüterindustrie, die nicht in den zweifelhaften Genuss der Industriepolitik gekommen
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Wenn mir Vertreter großer Unternehmen die Klage vortragen, dass sie allein schon deshalb nicht auf China und die USA verzichten können, weil eben nur da Skalenvorteile erzielbar sind, dann frage ich mich: Wo ist die europäische Standardisierung, wo ist die Vollendung des Binnenmarktes? Überall gelten
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Gegenteil wäre richtig. Europa muss weltweit Industriestandards setzen, gerne gemeinsam mit den USA. Diesen Wettlauf dürfen wir nicht gegen China verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Binnenmarkts nach innen, mehr Kooperation und Handelsabkommen im Außenhandel, mehr Geschwindigkeit in allem – das sind die Antworten auf IRA und auch gegenüber China
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
durchaus auch etwas beunruhigt: Die USA schauen mehr und mehr in Richtung des Pazifiks und weniger über den Atlantik. Sie haben China mehr im Blick als Europa
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 8: Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung
letzten 100 Jahre erhofft. – Bei diesen Gewalttätern handelte es sich vor allem um Kommunisten. Kommunistische Staaten gibt es noch heute. In China, Nordkorea und Kuba begegnen wir ebenfalls massiver Christenverfolgung
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 8: Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung
unterschlägt die Unterdrückung der muslimischen Uiguren und auch der buddhistischen Tibeter in China
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 8: Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung
totalitärer Herrschaftssysteme haben wir auch mehr Verfolgung von Religionen. Das ist ein Fakt. Wir haben heute auch schon die Beispiele gehört: von China, wo im Namen des Staatsatheismus zur Christenverfolgung aufgerufen wird, aber auch zur Verfolgung von Muslimen, oder von Indien, wo die hindu-nationalistische
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
also alles andere als toll, Herr Habeck. Aber dieses Mehr an LNG-Gas wird wahrscheinlich aufgefressen werden durch die höhere Nachfrage aus China; denn die wird wieder anziehen nach dem Ende der Zero-Covid-Politik. Das wiederum wird dazu führen, dass Deutschland wieder
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
Prozent der Solarproduktion finden in China statt. Wenn man morgen über die Antwort auf den Inflation Reduction Act sprechen will, über Resilienz und europäische Souveränität, muss es einen doch wundern, dass man bewusst – nicht nur durch Nichtstun, sondern durch bewusstes Handeln – dazu beigetragen hat, dass
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
bestimmten Bereichen sehr pragmatisch gehandelt hat. Er ist aber eben auch deshalb nicht wahr geworden, weil wir einen milden Winter haben, weil China im letzten Jahr etwa ein Fünftel weniger LNG verbraucht hat, weil die AKWs in Frankreich nun wieder zu weiten Teilen am Netz
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
produzieren Seifenblasen ohne Ende und zerstören mit Ihrer verkommenen Wirtschafts- und Energiepolitik unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. Während Sie deindustrialisieren, bauen die USA und China ein Kohle- und Atomkraftwerk nach dem anderen. In Deutschland sind Kernforschung, CO2-Abscheidung und Fracking faktisch verboten. Stattdessen kaufen wir Atomstrom
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
einer Welt, in der China schon länger mit Fünfjahresplänen agiert und auch die USA mit dem viel bemühten und morgen noch mal diskutierten Inflation Reduction Act massiv in den Markt eingreifen, müssen wir uns über die Strategie der nächsten Jahre und den aktiven Staat wirklich