Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
machen, dann haben wir auch tatsächlich die Möglichkeit, mit den Mitteln von künstlicher Intelligenz und Robotik in der Technologie mitzuhalten. Denn China zieht uns sonst schlicht und ergreifend davon. Die EU ist hier die Lösung und nicht die Gefahr. Wenn wir die Forschungsmittel hier jetzt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
für die Hochrisikoforschung. Es macht keinen Sinn, dass überall kleine Schritte gefördert werden, die Hochrisikoforschung aber in den Vereinigten Staaten und in China und nicht bei uns stattfindet. Das heißt, eine andere Verwendung der Mittel und eine Entbürokratisierung der Prozesse sind durchaus strategisch notwendig
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Europa, da Sie der Utopie verfallen sind, der Nationalstaat könnte die Probleme des 21. Jahrhunderts besser alleine lösen. Mit Blick auf Russland, China oder die USA ist dies doch völlig absurd. Entweder merken Sie nicht, dass Sie längst zum Handlanger großer Mächte geworden sind, oder
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Russland Krieg gegen die Ukraine und auch gegen die regelbasierte globale Ordnung führt und unsere Infrastruktur regelmäßig ins Fadenkreuz nimmt, in der China seine wirtschaftliche und politische Macht ausbaut und wir Europäer mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen. Und was fordert
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
Pariser Abkommens – ohne Doppelzählungen und mit tatsächlicher Minderungswirkung. Es geht um eine sozial ausgewogene Gestaltung und natürlich auch darum, große Emittenten wie China oder auch die Golfstaaten stärker zu beteiligen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
Unterstützung. Deshalb muss Deutschland als reiches Land seinen fairen Anteil in die internationale Klimafinanzierung einzahlen. Aber es kann nicht sein, dass sich China und die Golfstaaten, die Jahrzehnte am Öl verdient haben, dabei weiter vornehm zurückhalten
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass das internationale Völkerrecht unter enormem Druck vonseiten bestimmter Akteure wie Russland, China, aber auch der USA steht. Und gerade wenn es um den Internationalen Strafgerichtshof geht, ist es natürlich auch die Aufgabe Deutschlands, darauf
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
meiner Sicht ist das ein sehr wichtiger Aspekt, weil es natürlich nicht hinnehmbar ist, dass viele Länder, darunter die USA, aber auch China und Russland, das Römische Statut nicht unterzeichnet haben und damit die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes nicht anerkennen und die Zusammenarbeit
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Vereinigten Staaten, China, Russland, Indien, Israel und die Türkei sind keine Vertragsparteien des Römischen Statuts, also der Vertragsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gehören dem Gerichtshof also gar nicht an. Diese Staaten haben höchst unterschiedliche politische Systeme und Interessen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auch Deutschland. Aber andere warten nicht. Auch die USA investieren in Rechenzentren. Sie haben sich fest vorgenommen, ihre industrielle Basis zu vergrößern. China kämpft entschlossen um technologische Führerschaft – wir haben in diesem Haus darüber gesprochen –, um Weltmarktanteile, und nicht immer mit fairen Mitteln. Europa darf
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gestartet. Geopolitisch war und ist die Situation beileibe nicht einfach: die sich verschärfende Bedrohung unserer Sicherheit durch Russland, das unfaire Handelsgebaren aus China, die bisher gewohnt verlässliche Partnerschaft mit unseren Freunden in den USA, die bröckelt, der Irankonflikt und dessen Auswirkungen auf die Energiepreise
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Frage ist: Wie wollen Sie sicherstellen, dass ausländische Investitionen, insbesondere aus China oder Asien, unsere strategische kritische Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Energie, und unsere nationale und europäische Sicherheit nicht gefährden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gibt übrigens auch eine China-Kommission – die war auch bei uns im Ausschuss –, deren Mitglieder eben auch darauf achten, dass wir als Bundestag, als Parlament darauf schauen, dass wir die kritische Infrastruktur schützen und dass wir auch darauf achten, wer in sie investiert. Es gibt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Geopolitik verändert sich – wir wissen das alles –: Die USA schotten ihren Markt ab – für uns als Exportwirtschaft ist das gravierend –, China ist als Absatzmarkt für Premiumautos weggebrochen, billiges russisches Gas steht bekanntermaßen nicht mehr zur Verfügung, und durch die Straße von Hormus fahren keine Tanker
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Denn bis 2034 kommen auf jede Tonne Stahl allein 300 Euro extra nur für Ihre CO2-Steuer obendrauf, während China die Tonne Stahl zum Endpreis von 400 Euro verkauft
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Wasserstoff produziert, bedeutet dann einen Stahlpreis von mehr als 1 100 Euro pro Tonne, also dreimal so teuer wie Stahl aus China
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sagen, dass sie damit im internationalen Wettbewerb die gleichen Produktionszeiten und die gleiche Geschwindigkeit erreichen soll wie die Industrien in China, in Indien, in den USA oder wie unsere übrigen Mitbewerber. Das geht einfach nicht. Gerade deshalb ist eine solche Förderung richtig, liebe Kolleginnen
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Millionen Jahrestonnen Dumpingstahl aus China – das ist Stahl, der mit vergessenen, mit alten Technologien produziert wird, die unseren Umweltstandards nicht genügen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
Kernkraft, ein Hochlauf bei der Kohlekraft, ein Hochlauf von Energieträgern, die uns wieder unabhängig von Putin und von der kommunistischen Partei in China machen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
wurde schon gesagt: Ich glaube, in China sind viel mehr Elektroautos unterwegs als in Deutschland