Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wenn es denn so wäre mit Ihrer China-Strategie! Wir müssen nach einem Jahr eigentlich sagen: Ihre China-Strategie ist das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben wurde
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Warum? Wissen Sie, Ihre China-Strategie sieht eine bessere Abstimmung mit der EU vor, mit der Europäischen Union. Aber was passiert? Der Kanzler fährt nach China, und das Erste, was er macht, noch bevor er in Peking angekommen ist: Er stellt die Maßnahmen
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Eine China-Strategie beginnt zudem zuerst daheim. Was ist denn Deutschlands Hebel in der Welt? Unsere wirtschaftliche Stärke. Warum wollen China, Indien und andere mit uns auf Augenhöhe reden, ja, auch verhandeln? Weil wir Exportnation sind, weil wir eine der größten Volkswirtschaften der Welt sind
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
China und Deutschland haben in den letzten 30 Jahren wirtschaftlicher Beziehungen stark voneinander profitiert. Wenn diese wirtschaftlichen Beziehungen reziprok sind, fair sind, auf einem Level Playing Field, dann ist das okay, dann kann man sie auch ausbauen. Aber China ändert sich massiv, wird autokratischer, protektionistischer
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
haben wir mit der China-Strategie der Bundesregierung und den chinapolitischen Leitlinien des Bundeswirtschaftsministeriums geändert, und das zeigt: Wir sind nicht blind, und wir sind nicht naiv. Wir wollen Kooperation mit China, aber auf Augenhöhe und entlang nationaler und europäischer Interessen. Diese Bundesregierung geht auch
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
guten Handel untereinander. Wir dürfen uns da sicherlich nicht an der Nase herumführen lassen und müssen uns weiter dafür einsetzen, dass sich China an die Regeln der freien und fairen Marktwirtschaft hält. Das ist im Interesse unserer Unternehmen, im Interesse Deutschlands und langfristig auch … bestimmt handelt. Und ich bin davon überzeugt, dass wir zusammen mit unseren europäischen Partnern einen Weg finden, wie wir zukünftig handelspolitisch mit China umgehen werden
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Adresse der AfD: Sie dürfen ja heute noch reden. Wer soll Ihnen aber bei diesen Reden überhaupt noch zuhören, wenn es um China geht? Jeder hier weiß doch, dass die AfD in Deutschland nicht für Deutschland arbeitet, sondern für Putin und China. Sie lassen sich
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
also elementar für deutsche Interessen. Allerdings muss dies in vernünftiger Art und Weise erfolgen und darf unsere guten wirtschaftlichen Beziehungen mit China nicht aufs Spiel setzen. Solche Überlegungen erkennen wir auch in Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Union. Es sollen Lieferketten untersucht werden … Technologien. Das ist gut; denn unser Land darf sich zu große Abhängigkeiten von Produkten aus einzelnen Ländern nicht leisten – auch nicht aus China
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Seine Reise zu Xi nach China war ja richtig. Im Übrigen will ich Sie fragen: Wo ist denn Ihre Haltung zu China? Welche Haltung haben Sie denn
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
muss man sagen, dass China seine wirtschaftspolitischen Interessen mit harten Bandagen vertritt. Aber auf eine harte Interessenpolitik aus China kann die Antwort nicht eine rein ideologische sein, die die eigenen Interessen ausblendet
-
China verdiene für sein Verhalten in der Coronazeit den Dank und Respekt der Welt, sagte der WHO-Generalsekretär Tedros. China, das der Welt Corona brachte, das Menschen den Zutritt zur eigenen Wohnung verwehrte, das Corona von Anfang an dafür missbrauchte
-
Derzeit verlagert Solarwatt die Arbeitsplätze von Deutschland nach China. Solarmodule von Meyer Burger werden zukünftig in den USA gefertigt. Die Linke hatte gefordert, einen Resilienzbonus einzuführen. Sie haben den verhindert. Die Arbeitsplätze gehen verloren. Den Resilienzbonus für die heimische Solarindustrie einzuführen, damit wir nicht … eine Abhängigkeit von China geraten: Das wäre für eine Debatte ein sinnvolles Thema gewesen. Alles kein Thema für die Union
-
jedes Land isoliert und auf sich allein gestellt ist, säßen unsere zentral- und osteuropäischen Partner auf dem Präsentierteller. Russland und China hätten leichtes Spiel. Aber wie die Machenschaften Ihrer Spitzenleute ja gerade zeigen, ist vielleicht genau das auch Ihr Plan: Loyalität zu Russland und China
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Auch Sie nehmen in weiten Teilen die Bedrohung aus Russland und China nicht ernst genug. Auf der Hannover Messe haben Unternehmer sich beklagt: Ändern Sie was, sonst stehen hier in zehn Jahren nur noch Chinesen. – Der Kanzler auf China-Besuch. Man fragt sich: Wird Wirtschaftsspionage
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deutschland steht im Fokus von Spionage aus China, weil China in erster Linie ein systemischer Rivale ist, der es auf wirtschaftliches, wissenschaftliches und militärisches Know-how aus Deutschland abgesehen
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
persönlich vermute: Er hat wohl ein System aufgebaut, in dem er Infos an China gegen Geld aus China gibt; jedenfalls lässt er sich von diesem System finanzieren. Denken wir an seine Luxusreisen, von denen wir wussten, dass er sie macht
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
vielen Porträts, die Frau Weidel in den Staatsmedien in China bekommt? Und bekommt Frohnmaier eigentlich Geld dafür, dass er China hier immer wieder so gelobhudelt
-
Frau Präsidentin. – Billige Solartechnik aus China beherrscht den europäischen Markt, subventioniert vom chinesischen Staat. Diese Subventionen gibt es in China. Ich will die Frage der Sinnhaftigkeit dieser staatlichen Maßnahmen hier nicht vertiefen; sie sind einfach Realität. Der PV-Bestand soll in den kommenden 14 Jahren
-
doch einfach. Das Problem ist aber, dass beides zusammen, wie es scheint, nicht geht. Billig und schnell ginge es mit Modulen aus China. Das geht in Teilen dann aber auf Kosten des Wunsches, möglichst viel eigene Wertschöpfung und auch Know-how bei uns zu haben … weil der Markt natürlich nicht fair ist, wenn hierzulande produzierte Ware ohne staatliche Unterstützung und, ja, auch ohne Zwangsarbeit, die es in China ja gibt, auskommt und wenn hierzulande produzierte Ware zu Recht höchsten Umweltstandards unterliegt
-
erste Schlüsselaspekt einer Energiewende mit Photovoltaik ist natürlich die Stromerzeugung. Was war denn die ursprüngliche Idee? Europa wirtschaftlich stärken, sich von China unabhängig machen, indem ein kleiner Teil der Fertigung von PV-Zellen und -Modulen in der EU bzw. in Deutschland stattfindet. Das soll durch … unabhängiger machen und Arbeitsplätze schaffen, könnte man denken. Trotzdem stammen 90 Prozent der Kapazität, die wir für PV benötigen, immer noch aus China. Noch 2022 kamen 87 Prozent der importierten PV-Anlagen aus der Volksrepublik. Der Gesamtwert der importierten PV-Anlagen lag übrigens bei rund