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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Cannabisgesetz
73
Nennungen
33
Sprecher:innen
24
Sitzungen
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63 Treffer in 19 Sitzungen für „Cannabisgesetz“
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  1. Bundestag 20/155 23.02.2024

    Bundestag habe ich für das Cannabisgesetz gestimmt, da ich die Legalisierung als grundsätzlich richtigen Schritt für eine gesundheitszentrierte Drogenpolitik betrachte und die verbesserte Versorgung von Medizinal-Cannabispatientinnen und -patienten unterstütze

  2. Bundestag 20/155 23.02.2024

    KRITIS-Dachgesetz verfolgen wir zudem das Ziel, erstmals einheitliche Standards in den Sektoren der kritischen Infrastruktur zu normieren. Ohne bundeszentrale Konsumverbote im Cannabisgesetz erreichen wir zunächst das Gegenteil: einen Flickenteppich

  3. Bundestag 20/155 23.02.2024

    Unter anderem aus den vorgenannten Gründen lehne ich den Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) – auf Bundestagsdrucksache 20/8704

  4. Bundestag 20/155 23.02.2024

    Deutsche Bundestag stimmt namentlich am 23. Februar 2024 über das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) ab. Ich stimme mit Nein und begründe dies wie folgt

  5. Bundestag 20/155 23.02.2024
    SK Simona Koß SPD

    Cannabisgesetz verfolgt einen gesundheitspolitischen Ansatz, der einen deutlich risikoärmeren Konsum begünstigen soll. Dies wird mit einer entsprechenden Aufklärungs- und Präventionskampagne des Bundes mit bis zu 4 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Mit meiner Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf verbinde ich die klare Erwartung, dass wirksame Präventions-, Aufklärungs

  6. Bundestag 20/155 23.02.2024
    SK Simona Koß SPD

    Schlussendlich ist festzuhalten, dass wir mit dem Cannabisgesetz den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten stärken und Prävention und Aufklärung insbesondere für Heranwachsende deutlich verbessern wollen

  7. Bundestag 20/155 23.02.2024
    DK Dunja Kreiser SPD

    vergangenen Monaten gab es lange politische Auseinandersetzungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Cannabisgesetz – CanG, 20/8704, 20/8763). Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen

  8. Bundestag 20/155 23.02.2024
    DK Dunja Kreiser SPD

    heute vorgelegten Entwurf eines Cannabisgesetzes stehe ich in einigen Punkten kritisch gegenüber. Diese Punkte widersprechen aus meiner Sicht den Zielen, die im Koalitionsvertrag formuliert wurden. Besonders betonen möchte ich, dass der Kinder- und Jugendschutz für mich im vorliegenden Entwurf zu kurz greift

  9. Bundestag 20/155 23.02.2024
    DK Dunja Kreiser SPD

    Vorhaben an sich haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ich setze auf die Evaluation des Cannabisgesetzes und die sich daraus ergebenden Verbesserungen. Darum werde ich diesem Gesetz trotz erheblicher Bedenken zustimmen

  10. Bundestag 20/155 23.02.2024
    US Udo Schiefner SPD

    werde heute dem Cannabisgesetz und damit der darin vorgesehenen begrenzten Freigabe von Cannabis für Erwachsene zu Genusszwecken zustimmen. Trotz des bisher geltenden Verkaufsverbots ist der Anteil der Cannabiskonsumenten stetig gewachsen. Mit der begrenzten Cannabisfreigabe wird ein neuer Weg aufgezeigt

  11. Bundestag 20/155 23.02.2024
    US Udo Schiefner SPD

    nehme aber ebenso ernst, dass mit dem Cannabisgesetz der Besitz einer begrenzten Menge Cannabis entkriminalisiert wird, während Besitz und Konsum für Jugendliche unter 18 Jahren verboten bleiben. Die vorrangigen Ziele, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Gesundheitsrisiken beim Cannabiskonsum zu verringern, geben für mich den Ausschlag

  12. HT Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

    stehe noch immer ganz unter dem Eindruck der gestrigen Eklats bei der Debatte im Agrarausschuss. Dort hatte die Beschlussfassung über das Cannabisgesetz auf der Tagesordnung gestanden

  13. HT Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Cannabisgesetz hätte deshalb zwingend auch eine inhaltliche Debatte im Agrarausschuss erfordert

  14. gebe zu, die Rede des Kollegen Monstadt hat mich ein wenig ratlos gemacht. Ich weiß ja, dass das Cannabisgesetz, das im Übrigen ein Gesetz ist, das Kinder- und Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Prävention voranbringt

  15. Denn ein Jahr nach den ersten Eckpunkten zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene liegt nun der Entwurf für das Cannabisgesetz

  16. LH Linda Heitmann Grüne

    Auftrag formuliert: Wir müssen den Jugendschutz endlich bei allen legalen Substanzen strukturell angehen und ernst nehmen. Genau das haben wir in diesem Cannabisgesetz verankert

  17. BB Burkhard Blienert Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen

    diesem Cannabisgesetz verlassen wir endlich den gefährlichen Schwarzmarkt, den Weg der unwirksamen Verbote, der Stigmatisierung und der Verfolgung, und wir stärken Hilfe, Prävention und Gerechtigkeit

  18. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir mit dem Entwurf des Cannabisgesetzes eines der umstrittensten Vorhaben der letzten Jahre. Ich frage mich: Haben wir in unserem Land keine anderen Probleme? Ich denke an den Ukraine-Krieg. Führende Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland 2023 tief

  19. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    ohne großen Aufwand zu beweisen, ob das Cannabis in der Jackentasche aus Eigenanbau stammt oder vom Schwarzmarkt im Park nebenan? Das geplante Cannabisgesetz beinhaltet viele Regeln, Maßnahmen und Beschränkungen. All das müssen die Behörden vor Ort umsetzen, kontrollieren. Polizei, Justiz und Kommunen werden mit einer

  20. SS Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein

    Jahren Mindeststrafe bestraft. Der vorgelegte Gesetzentwurf gewährleistet seinen Schutzzweck trotz Detailregelungen nicht und muss an den genannten Stellen angepasst werden. Mit dem Cannabisgesetz ist eine stärkere Verbreitung von Cannabis in unserer Gesellschaft wahrscheinlich. Dies wird sich auf das Gesundheitssystem auswirken, dies wird sich