Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag habe ich für das Cannabisgesetz gestimmt, da ich die Legalisierung als grundsätzlich richtigen Schritt für eine gesundheitszentrierte Drogenpolitik betrachte und die verbesserte Versorgung von Medizinal-Cannabispatientinnen und -patienten unterstütze
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KRITIS-Dachgesetz verfolgen wir zudem das Ziel, erstmals einheitliche Standards in den Sektoren der kritischen Infrastruktur zu normieren. Ohne bundeszentrale Konsumverbote im Cannabisgesetz erreichen wir zunächst das Gegenteil: einen Flickenteppich
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Unter anderem aus den vorgenannten Gründen lehne ich den Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) – auf Bundestagsdrucksache 20/8704
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Deutsche Bundestag stimmt namentlich am 23. Februar 2024 über das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) ab. Ich stimme mit Nein und begründe dies wie folgt
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Cannabisgesetz verfolgt einen gesundheitspolitischen Ansatz, der einen deutlich risikoärmeren Konsum begünstigen soll. Dies wird mit einer entsprechenden Aufklärungs- und Präventionskampagne des Bundes mit bis zu 4 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Mit meiner Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf verbinde ich die klare Erwartung, dass wirksame Präventions-, Aufklärungs
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Schlussendlich ist festzuhalten, dass wir mit dem Cannabisgesetz den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten stärken und Prävention und Aufklärung insbesondere für Heranwachsende deutlich verbessern wollen
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vergangenen Monaten gab es lange politische Auseinandersetzungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Cannabisgesetz – CanG, 20/8704, 20/8763). Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen
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heute vorgelegten Entwurf eines Cannabisgesetzes stehe ich in einigen Punkten kritisch gegenüber. Diese Punkte widersprechen aus meiner Sicht den Zielen, die im Koalitionsvertrag formuliert wurden. Besonders betonen möchte ich, dass der Kinder- und Jugendschutz für mich im vorliegenden Entwurf zu kurz greift
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Vorhaben an sich haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ich setze auf die Evaluation des Cannabisgesetzes und die sich daraus ergebenden Verbesserungen. Darum werde ich diesem Gesetz trotz erheblicher Bedenken zustimmen
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werde heute dem Cannabisgesetz und damit der darin vorgesehenen begrenzten Freigabe von Cannabis für Erwachsene zu Genusszwecken zustimmen. Trotz des bisher geltenden Verkaufsverbots ist der Anteil der Cannabiskonsumenten stetig gewachsen. Mit der begrenzten Cannabisfreigabe wird ein neuer Weg aufgezeigt
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nehme aber ebenso ernst, dass mit dem Cannabisgesetz der Besitz einer begrenzten Menge Cannabis entkriminalisiert wird, während Besitz und Konsum für Jugendliche unter 18 Jahren verboten bleiben. Die vorrangigen Ziele, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Gesundheitsrisiken beim Cannabiskonsum zu verringern, geben für mich den Ausschlag
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
stehe noch immer ganz unter dem Eindruck der gestrigen Eklats bei der Debatte im Agrarausschuss. Dort hatte die Beschlussfassung über das Cannabisgesetz auf der Tagesordnung gestanden
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Cannabisgesetz hätte deshalb zwingend auch eine inhaltliche Debatte im Agrarausschuss erfordert
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gebe zu, die Rede des Kollegen Monstadt hat mich ein wenig ratlos gemacht. Ich weiß ja, dass das Cannabisgesetz, das im Übrigen ein Gesetz ist, das Kinder- und Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Prävention voranbringt
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Denn ein Jahr nach den ersten Eckpunkten zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene liegt nun der Entwurf für das Cannabisgesetz
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Auftrag formuliert: Wir müssen den Jugendschutz endlich bei allen legalen Substanzen strukturell angehen und ernst nehmen. Genau das haben wir in diesem Cannabisgesetz verankert
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
diesem Cannabisgesetz verlassen wir endlich den gefährlichen Schwarzmarkt, den Weg der unwirksamen Verbote, der Stigmatisierung und der Verfolgung, und wir stärken Hilfe, Prävention und Gerechtigkeit
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir mit dem Entwurf des Cannabisgesetzes eines der umstrittensten Vorhaben der letzten Jahre. Ich frage mich: Haben wir in unserem Land keine anderen Probleme? Ich denke an den Ukraine-Krieg. Führende Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland 2023 tief
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
ohne großen Aufwand zu beweisen, ob das Cannabis in der Jackentasche aus Eigenanbau stammt oder vom Schwarzmarkt im Park nebenan? Das geplante Cannabisgesetz beinhaltet viele Regeln, Maßnahmen und Beschränkungen. All das müssen die Behörden vor Ort umsetzen, kontrollieren. Polizei, Justiz und Kommunen werden mit einer
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Jahren Mindeststrafe bestraft. Der vorgelegte Gesetzentwurf gewährleistet seinen Schutzzweck trotz Detailregelungen nicht und muss an den genannten Stellen angepasst werden. Mit dem Cannabisgesetz ist eine stärkere Verbreitung von Cannabis in unserer Gesellschaft wahrscheinlich. Dies wird sich auf das Gesundheitssystem auswirken, dies wird sich