Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
kann aber gar nicht bauen, weil die Finanzmittel nicht da sind. Warum sind die Finanzmittel nicht da? Weil wir eine CO2-Abgabe haben. Die CO2-Abgabe geht zulasten des Vermieters
-
Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
steht, was der Bund 2027 am Sprit und am Heizen mitverdienen möchte: 35,6 Milliarden Euro Energiesteuer und 20 Milliarden Euro CO2-Abgabe, zusammen 55,6 Milliarden Euro – plus Mehrwertsteuer. Die CO2-Abgabe allein steigt gegenüber diesem Jahr um ein Fünftel
-
Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
etwas bringt oder nicht, werden wir sehen –, aber auf der anderen Seite alle Bürger im Land erfahren, dass die CO2-Abgabe wieder gestiegen ist. Wie wäre denn der Ansatz, dass wir die CO2-Abgabe abschaffen
-
Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Energiesteuer: 47 Cent, CO2-Abgabe: 17 Cent, Mehrwertsteuer noch einmal 39 Cent, erhoben auch auf die Energiesteuer und die CO2-Abgabe. In Deutschland werden selbst Steuern besteuert. An jedem Liter Diesel verdient der Staat damit mehr als 1 Euro mit. Der Finanzminister könnte das ändern
-
habe Sie im März gefragt, ob Sie die CO2-Abgabe wenigstens aussetzen könnten, um die Autofahrer zu entlasten. Ihre Antwort hat damals einige verstört. Deswegen frage ich Sie heute noch mal: Wann schaffen Sie die CO2-Abgabe endlich ab, um die Menschen
-
CO2-Abgabe ist dafür das beste Beispiel. Sie behaupten, das Heizen werde jetzt ökologischer und sozial gerechter. Tatsächlich verteuern Sie fossile Energieträger, politisch und künstlich. Wenn jemand eine Ölheizung betreibt und dem Öl jetzt zum Beispiel 10 Prozent Bioanteil beimischt, dann zahlt … Prozent weiterhin die volle CO2-Abgabe, auf 10 Prozent aber nicht. Das nennen Sie jetzt ein Anreizsystem? Die Menschen nennen es Bürokratie und Mehrbelastung. Ich nenne es Ablasshandel
-
Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
dass dieser Staat, dass diese Bundesregierung an den hohen Spritpreisen mitverdient. Mehr als die Hälfte des Benzinpreises sind Steuern und Abgaben. CO2-Abgabe: 10 Prozent. Energiesteuer: 40 Prozent. Darauf noch mal 19 Prozent Mehrwertsteuer. Während unsere Bürger leiden, stopft sich dieser Staat die Taschen voll
-
Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Noch ein Fakt für die AfD, die hier Fake News verbreitet: Die Energiesteuer und die CO2-Abgabe sind fixe Abgaben. Sie steigen nicht, wenn der Spritpreis steigt. Der Staat bereichert sich nicht an steigenden Spritpreisen
-
Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Regierung dann die vielen Menschen subventionieren will – à la Linke –, die sie genau mit dieser CO2-Abgabe vorher arbeitslos gemacht
-
Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
CO2-Abgabe und die Energiesteuer – das wissen Sie, Herr Schattner – sind pauschale Abgaben auf den Literpreis. Nur bei der Umsatzsteuer nimmt der Staat tatsächlich aktuell mehr ein. Deswegen ist die Frage: Wie wollen Sie den Mittelstand entlasten? Der Mittelstand ist vorsteuerabzugsberechtigt. Der hat von einer
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
respektlos. So macht man Bürger zu Spielbällen einer völlig realitätsfernen Politik. Und hören Sie endlich auf mit dieser völlig unsinnigen CO2-Abgabe! Dieses Land rast auf einen Wohnkollaps zu, und Sie schütten weiter Abgaben, Vorschriften und Ideologie darüber, als gäbe es kein Morgen
-
Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
weil Sie auch noch den CO2-Preis angesprochen haben: Sie müssten wissen, dass die 17 Cent Entlastung genau der CO2-Abgabe entsprechen. Im Grunde genommen adressieren wir also alle diese Punkte
-
Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Euro pro Tonne CO2. Aber schauen Sie mal nach Polen! Dort gibt es für Verkehr und Heizen praktisch keine nationale CO2-Abgabe
-
Nettospritpreis kommen 100 Prozent obendrauf. Deswegen fordern wir als AfD eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer auf das Minimum, die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer
-
Bevormundung, Abhängigkeit des Bürgers vom Staat. Und die CDU? Auch sie trägt hier Verantwortung. Zusammen mit der SPD hat sie diese CO2-Abgabe überhaupt erst eingeführt. Und heute spielt sie den Kümmerer, verteilt mal ein paar Stromrabatte oder mal ein paar Subventionen. Aber den Grundfehler
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
damit die schon geschundene Mittelschicht und treffen damit die jetzt schon viel zu hohen Arbeitskosten in der Wirtschaft. Sie schrauben die CO2-Abgabe auf Energie und Transport noch weiter nach oben. Die Tabaksteuer soll in gigantische Höhen klettern. Damit nicht genug, erfinden Sie sogar noch
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Eine gleiche desaströse Wirkung auf energieintensive Stahl- und Chemieindustriebranchen hat die CO2-Abgabe. Auch dadurch steigen die Produktionskosten in den Himmel. Unternehmen werden den deutschen Standort verlassen, wie wir jeden Tag in der Zeitung lesen können. Die Kosten trägt der Endverbraucher, wird sie sich aber
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Kohlekraftwerke, Kernkraftwerke. Das ist Volksvermögen, das uns Milliarden an günstigem Strom hätte liefern können. Sie vernichten es einfach. Sie erheben eine CO2-Abgabe, die Energie teuer macht. Sie zocken die Bürger
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Energiesteuer, Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe – Sie kassieren die Bürger
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Politik der Verschlechterung für Familien wirklich stoppen will, der muss die CO2-Abgabe abschaffen