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  1. OG Oliver Grundmann CDU/CSU

    bedeutet ganz konkret: eine Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik, die die CO2-Emissionen wirklich wirksam senkt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärkt. Was brauchen wir dafür? Wir müssen dafür an das Klagerecht heran. Wichtige Anliegen müssen natürlich berücksichtigt werden; aber wir können doch nicht wichtige

  2. OG Oliver Grundmann CDU/CSU

    Oder ein anderes Beispiel: Technologien wie die CO2-Speicherung und Wasserstoff müssen genauso vorangetrieben werden wie der Ausbau der dafür benötigten Pipelines, und das mit dem besonderen öffentlichen Interesse in beiden Bereichen. Wir haben doch bei den LNG-Projekten gesehen, dass es schneller gehen kann

  3. RF Robert Farle fraktionslos

    etwas anderes machen Sie ja nicht –, können Sie damit noch nicht einmal nach den Modellen des IPCC das Klima verändern, da Deutschlands CO2-Anteil nur 0,000028 Prozent ausmacht, was gar nicht messbar

  4. Energiewende und der Subventionsirrsinn um die sogenannten erneuerbaren Energien, der überstürzte Ausstieg aus der Kernkraft, die CO2-Abgabe, der planwirtschaftliche Krieg gegen die deutsche Automobilindustrie, die Bekämpfung der weltweit führenden Motorentechnologie und Elektroauto-Planwirtschaft, die Eurorettungspolitik und die daraus entstandene Inflation: alles Union

  5. Einkommen-, Konsum- und Unternehmensteuern senken, die CO2-Abgabe abschaffen

  6. Union zu bieten? Sinkende Energiepreise? Vernünftige Mittelstandspolitik? Von wegen. Nicht zuletzt der Union verdanken wir doch das Verbrenner-Aus, die CO2-Abgaben und die marode Infrastruktur. Sie, Herr Merz – er ist schon weg; nein, er sitzt ganz hinten –, wissen vielleicht, wie man bei einem Finanzhai

  7. grün-gelben Altregierung im Haushalt 2024 sind ja nicht seit November weg, also die riesigen Subventionszahlungen an Energiewendeprofiteure wegen der verfehlten CO2-Politik und das explodierende Bürgergeld wegen illegaler Zuwanderung und hausgemachter Wirtschaftskrise, nur weil Rot-Grün sie einfach irgendwie mit unerwarteten Mehreinnahmen zuschüttet

  8. recht schwer. Überlegen Sie es sich gut, ob Sie, wenn Sie die Möglichkeit haben, 2025 unter einem absehbar ebenso ausgabefreudigen Rüstungs- und CO2-Kanzler Merz wirklich weiterhin Finanzminister bleiben wollen

  9. grüne Ideologen eine existenzielle Krise heraufbeschworen, wie es sie so nirgendwo auf der Welt gibt. Auf Ihr Konto gehen: Strom- und Energiepreisexplosion, CO2-Abgaben, Umweltauflagen, Ökoregulierungen, Wohnungsbau- und Heizungszwang, Atomausstieg, Verbrennerverbot. Dazu kommen gigantische Steuer- und Abgabenlasten, Sozial- und Bürokratiekosten. All dies sind Kennzeichen einer

  10. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Deshalb muss man das mit einem Sozialausgleich verbinden. Wir machen in unserem Papier einen konkreten Vorschlag. Wir sagen: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wollen wir einsetzen, um Stromkosten zu drücken, um Netzentgelte zu senken, um Bürger und Wirtschaft bei der Stromsteuer zu entlasten

  11. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Zulassen der Frage. Vielen Dank auch an Sie, Frau Kollegin Scheer. – Erstens – das nur als Bemerkung –: Sie sind anderer Meinung bei der CO2-Bepreisung – darauf komme ich gleich noch –, aber das ist ja kein Widerspruch

  12. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    wollen den CO2-Preis in der Tat zum zentralen Lenkungsinstrument machen. Ihr Gegenargument ist, wenn ich mal bei der Wirtschaft anfangen darf, das würde für einige Industrien zu teuer werden. Es würde teuer werden. Wenn er wirken soll, muss es irgendwann über die Zeit teuer

  13. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    einer Meinung – und wenn wir die Dekarbonisierung wollen, dann ist es einfacher für die Wirtschaft, sich umzustellen, wenn wir das über einen CO2-Preis machen, als wenn wir es über Verbote machen; denn nichts anderes ist ja Ordnungspolitik

  14. haben, gerne wieder in den Mund – es uns ermöglicht haben, zu diesen kostengünstigen Energiegewinnungsformen zu kommen, nämlich zu erneuerbaren Energien, die die CO2-Einsparungen ermöglicht haben

  15. Wenn diese Möglichkeiten geschaffen wurden, dann können ein CO2-Preis und ein Emissionshandel wirken. Jetzt kommen wir also tatsächlich in die Phase, in der ein Emissionshandel Wirkung zeigen kann. Aber ein Emissionshandel ist nicht geeignet, um Investitionsförderungen, um Forschung, um all diese Dinge

  16. zugrunde legt, dass die erneuerbaren Energien über diese Mechanismen gefördert wurden, und zwar erfolgreich, dann erschließt sich daraus auch, dass die CO2-Bepreisung nicht der einschneidende Weg sein kann, wie Sie das immer unterstellen

  17. kurz aufgreifen. Wenn man das aber dennoch tut und dann sieht, was in Zeiten der Energiekrise passiert ist, nämlich dass wir den CO2-Preis sofort eingefroren haben, dann erkennt man auch, mit welchem Risiko so etwas behaftet

  18. erste Folge, die eintritt, wenn eine Krise kommt, ist, dass der CO2-Preis nicht mehr wirkt

  19. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Beispiel die Ampelregierung im Moment macht. Das heißt: Emissionshandel. Das heißt für uns aber auch: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen zurück an die Bürger und an die Unternehmen. Sie dürfen nicht als Einnahmeinstrument des Staates begriffen werden und irgendwelche Haushaltslöcher schließen. Nein

  20. Anzahl förderfähiger Projekte sein werden. Im Ergebnis schaffen wir Wertschöpfung bei uns, stärken durch kürzere Wege die Resilienz, verringern den CO2-Fußabdruck und gewährleisten Abbau und Verarbeitung unter höchsten Umwelt- und Sozialstandards