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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema CO2
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2.480 Treffer in 219 Sitzungen für „CO2“
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  1. Bundestag 20/188 26.09.2024
    NA Niels Annen Parl. Staatssekretär BMZ

    EPAs hinaus verschiedene Instrumente zur Verfügung stehen, um in den Handelsbeziehungen auf Nachhaltigkeit und die Einhaltung von Menschenrechten hinzuwirken, wie der CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder die kommende EU-Lieferkettenrichtline

  2. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Definition „hocheffiziente KWK-Anlagen“ im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung. Voraussetzungskriterium dieser Anlagen soll nach dem Gesetzentwurf sein, dass direkte CO2-Emissionen aus kombinierter Erzeugung je Kilowattstunde Energieertrag künftig erwiesenermaßen weniger als 270 g betragen müssen. In der Nachweisfrage bleibt der Gesetzestext vage

  3. CH Christian Hirte CDU/CSU

    für die Automobilwirtschaft und die Zulieferindustrie hat. In dieser besonders schweren Situation drohen mit dem, was ab 2025 gilt, nämlich mit den CO2-Flottengrenzwerten der EU, noch zusätzliche Belastungen

  4. CH Christian Hirte CDU/CSU

    Hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den eingeschlagenen Weg für richtig, das Verbrennerverbot ab 2035 weiter zu verfolgen, und soll die bestehende CO2-Flottenregulierung tatsächlich so wie geplant fortgeführt werden

  5. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam verabschiedet haben. Sie stellen einen klaren Entwicklungspfad dar, der im Übrigen auch der energieeffizienteste ist. Ihr Vorschlag, die CO2-Flottengrenzwerte abzuschaffen, würde bedeuten, dass Europa seine Klimaschutzziele im Verkehrssektor aufgibt. Wenn Europa das tut, werden das auch andere Staaten

  6. CH Christian Hirte CDU/CSU

    Herr Bundesminister, Ihr Fraktionsvorsitzender Dürr hier im Haus hat aber deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht die CO2-Flottenregulierung auf den Prüfstand gestellt werden muss und dass es so, wie es aktuell läuft, nicht weitergehen kann. Deswegen frage ich Sie: Was halten Sie als Mitglied

  7. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    beitragen. Es ist natürlich völlig legitim, Vorschläge wie die Einführung einer E-Auto-Kaufprämie oder eben auch das Vorziehen der Revision der CO2-Flottengrenzwerte zu diskutieren und das alles auf den Tisch zu legen. Aber das entbindet ja die Bundesregierung nicht von der Pflicht

  8. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Vorziehen der Revision der CO2-Flottengrenzwerte müsste auf europäischer Ebene erfolgen. Das ist keine nationale Entscheidung. Und es ist auch formal vollkommen unklar, wie das vonstattengehen soll; das hat noch keiner, der den Vorschlag gemacht hat, erläutert. Denn wir müssen ja die Zahlen abwarten, bevor

  9. einer Landwirtschaftskrise die Idee gewonnen, aus Rohrzucker Brennstoff für die Fahrzeugflotte zu machen – sehr erfolgreich. Und Brasilien hat insgesamt eine wesentlich bessere CO2-Bilanz als wir. Wie stehen Sie dazu, Biokraftstoffe aus der Landwirtschaft vermehrt einzuführen, indem zum Beispiel Diesel etwas mehr Biokraftstoff zugemischt wird

  10. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Halten Sie es angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Automobilindustrie und in der Automobilzulieferindustrie für angebracht, an Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Grenzwerte festzuhalten? Und was werden Sie unternehmen, dass sich die Bundesregierung – und darum geht es doch – auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass

  11. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    vorgerechnet: Wären Sie bei der Kernenergie geblieben, sähe Ihr Haushalt heute deutlich besser aus, der Strom wäre günstiger, es gäbe sogar weniger CO2-Emissionen, was Ihnen doch angeblich so am Herzen liegt. Stattdessen treiben Sie mit Ihrem ökosozialistischen Murks Unternehmen in die Pleite oder

  12. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    Energiepreise explodieren und hängen der Industrie, dem Mittelstand und den Bürgern wie ein Mühlstein um den Hals. Bürokratische Auflagen wegen Lieferketten und CO2 legen das Land in Ketten. Und was davon nicht aus Ihrem Hause kommt, legt die CDU-geführte EU-Kommission in Brüssel noch

  13. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    Schweden regieren die rechten Schwedendemokraten als Duldungspartner mit. Dort fallen die CO2-Abgaben auf Benzin und Diesel. Die Luftverkehrsteuer wird gestrichen. Das senkt die Inflation gerade für die kleinen Leute und hilft der Wirtschaft. Das kann Deutschland auch, wenn es richtig regiert wird

  14. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    Regierung, die zukünftig in irgendeiner Form hier sein wird, egal ob mit Ihnen oder wem auch immer, vor, dass wir Einsparungen der CO2-Emissionen vornehmen müssen

  15. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    Klimahaushalt soll dazu beitragen, dass dieses Instrument schnell wirksam wird und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhält; denn eine vorausschauende und sektorübergreifende CO2-Bepreisung mit langfristigen Emissionszielen schafft nicht nur Planungssicherheit für die Wirtschaft

  16. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    AJ Andreas Jung CDU/CSU

    passt nicht zusammen, und deshalb müssen wir das vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen hier klare Leitlinien, marktwirtschaftliche Prinzipien, schrittweise CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, aber nicht, dass Sie das Klimageld versprechen und das Gegenteil tun. Wir brauchen Verlässlichkeit

  17. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    MB Marc Bernhard AfD

    letzten Cent. Vom Gehalt bleibt netto nur die Hälfte übrig. Darauf zahlen wir dann noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. Dazu kommen Energiesteuer, Mineralölsteuer, CO2-Steuer, Stromsteuer, Kaffeesteuer, Versicherungsteuer, Kfz-Steuer, Grundsteuer usw., usw. – also eine Steuerlast von rund 75 Prozent. Das heißt, wir arbeiten jedes Jahr

  18. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    MB Marc Bernhard AfD

    treiben die Steuern auch noch immer weiter in die Höhe. Die nächste Erhöhung steht mit der CO2-Steuer direkt schon vor der Tür. Noch nie hat die Regierung den Menschen so viel Steuern abgenommen wie heute: 1 000 Milliarden Euro. Und Ihnen reicht es immer

  19. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan: Einzelplan

    Konjunktur die jahrelangen bedrückenden und betrügerischen Coronamaßnahmen, die dümmste Energiepolitik der Welt und die omnipräsenten Fehlanreize, die Sie überall mit der planwirtschaftlichen CO2-Religion setzen. Nur das erlaubt es Ihnen, aufgrund der, ja, etwas fragwürdigen Schuldenlogik des Artikels 115 Grundgesetz heute auch noch 11 Extramilliarden

  20. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    SB Steffen Bilger CDU/CSU

    CO2-Rechner des Umweltbundesamts – für so etwas geben Sie Geld aus – stempelt das Heizen mit Holz auf einmal zur Klimasünde ab. Das ist wissenschaftlich nicht haltbar. Und es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die gerade mit der Bioenergie etwas für die Umwelt tun wollen