Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
aussteht, kann nicht gebaut werden. Meine Damen und Herren, genau da setzt nun das Gesetz an, über das wir heute abstimmen: das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Der Bau und der Betrieb von Infrastruktur für die Bundeswehr sind damit von überragendem öffentlichem Interesse. Der Bund kann künftig beispielsweise
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zwei NATO-Missionen gleichzeitig möchte ich den Kameradinnen und Kameraden ganz herzlich danken. Und übrigens: Wenn man im Zusammenhang mit Einsätzen der Bundeswehr Begriffe wie „billig“ nutzt, sollte man sich nicht als Partei der Bundeswehr hinstellen, sondern mal ganz tief in sich gehen
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Stärke der Reserve ist: Sie bringen Erfahrung und Kompetenzen aus Wirtschaft, Verwaltung, aus Wissenschaft und Handwerk in die Bundeswehr ein. Umgekehrt nehmen sie Führungserfahrung, Verantwortungsbewusstsein, Krisenkompetenz und vor allem die Entscheidungsfähigkeit unter Druck mit zurück in die Unternehmen, in die Behörden, in die Organisationen. Dieser … Kompetenztransfer funktioniert in beide Richtungen. Von ihm profitieren nicht nur die Bundeswehr und nicht nur die Arbeitgeber, sondern die gesamte Gesellschaft
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deshalb weit mehr als einfach nur militärisches Rückgrat der aktiven Truppe. Nein, sie ist und bleibt auch eine Brücke zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft, zwischen der Bundeswehr und allen zivilen Bereichen
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aktuell in der Bundeswehr Dienst leistet, dem werden neue Verpflichtungen auferlegt, von denen er oder sie beim Eintritt in die Bundeswehr noch gar nichts wissen konnte. Verantwortung kann man nicht einfordern, ohne Klarheit darüber zu schaffen, was man den Menschen tatsächlich abverlangt
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hier jeder alles kann oder so etwas in der Art. Das Gegenteil ist richtig. Polizei bleibt Polizei, Nachrichtendienst bleibt Nachrichtendienst, und auch Bundeswehr bleibt Bundeswehr. Aber wir schaffen zum ersten Mal operative Eingriffsbefugnisse, um Lücken zu schließen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Pistorius. Mit dem neuen Wehrdienst soll die Bundeswehr personell deutlich aufwachsen. Gleichzeitig stoßen bereits heute Kasernen, Unterkünfte und Ausbildungseinrichtungen vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen. Was unternehmen Sie konkret, um die für den Aufwuchs der Bundeswehr notwendige
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einzige Drohnenvorfall; es gibt auch Drohnenvorfälle über Kasernen. Da sind teilweise auch Feldjäger dabei gewesen. Sie agieren nach dem unmittelbaren Zwangsgesetz der Bundeswehr. Das ist das Wachdienstgesetz der Bundeswehr. Halten Sie das für ausreichend, insbesondere in Bezug auf die notwendige Drohnenabwehr und die Strafverfolgung
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Boris Pistorius. Der Neue Wehrdienst, er ist ja nun eines der Kernelemente der Bundesregierung. Wir wollen dieses zentrale Vorhaben, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, steigern. Wir wollen das Interesse junger Menschen an der Bundeswehr ebenfalls steigern, und natürlich wollen wir eine Antwort haben auf die sicherheitspolitischen
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heimlich zu Hause in China anzurufen. Ich frage Sie daher: Wie viel chinesische Elektronik befindet sich in den Geräten und Ausrüstungsteilen der Bundeswehr? Und wie gedenken Sie zu 0 Prozent Chinaelektronik in der Bundeswehr zu kommen
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seit sich die Bedrohungslage in Deutschland für jeden sichtbar verschärft, ist doch klar: Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für Investitionen in Bundeswehr, Cyberabwehr, Sicherheitsbehörden. Und ja, die Bereichsausnahme ist dafür der richtige Weg, und zwar nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Nachrichtendienste
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wirtschaften. Stattdessen belasten Sie die zukünftigen Generationen mit Sondervermögen für Infrastruktur, für Klimaneutralität, für den Klima- und Transformationsfonds sowie für die Bundeswehr. Nur kommt dieses Geld unserer Bundeswehr überhaupt nicht zugute zur Landes- und Bündnisverteidigung
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großer Etat. Er ist ein Sicherheitsversprechen, meine Damen und Herren, an die Menschen in unserem Land, an die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr und an unsere Partner in Europa und im Transatlantischen Bündnis. Insgesamt geht es im Verteidigungsetat und Sondervermögen um rund 140 Milliarden Euro … für die Bundeswehr und für die Verteidigung unseres Landes. Meine Damen und Herren, 140 Milliarden Euro, das ist sehr, sehr viel Geld. Gerade deshalb ist die Debatte über Prioritäten, über Wirtschaftlichkeit und Staatsverschuldung wichtig. Verteidigungsausgaben müssen gut begründet und erklärt werden, immer und immer wieder
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Damit das noch besser gelingt, reformieren wir unsere Planung und Beschaffung gründlich. Noch einmal: Wir öffnen die Bundeswehr stärker für Innovationen und neue Anbieter. Wir verschlanken und beschleunigen Prozesse, reformieren das Beschaffungsamt grundlegend, bauen in Deutschland drei Innovationszentren für die Bundeswehr auf und gehen neue
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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen aus einer Zeit, in der die Bundeswehr kaputtgespart wurde. Dahin dürfen wir natürlich nicht wieder zurück. Allerdings habe ich den Eindruck, dass CDU und SPD einfach nicht in der Lage sind, mal so einen gesunden Mittelweg … gehen. Von chronischer Unterfinanzierung der Bundeswehr geht es nun hinein in eine verantwortungslose Schuldenpolitik
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Alle, die sagen, dass die Verteidigungsausgaben zu hoch sind, verkennen die Realität. Ohne das Aufwachsen der Bundeswehr und die Ausweitung der innovativen Forschung im militärischen Bereich werden wir dem Aggressor schutzlos entgegenstehen. Doch wir lassen uns von einem Despoten wie Putin keine Angst einjagen. Denn … Deutschland hat bereits viel geschafft. Die Bundeswehr wächst. Sie wird fortschrittlicher, sie wird innovativer, und sie wird zukunftssicherer. Aber wir müssen weiterhin tagtäglich daran arbeiten. Und mit diesem Haushalt schaffen wir aufs Neue die Möglichkeiten dazu
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menschliche Kontrolle abzugeben und darauf zu verzichten. Die Einführung von Loitering Ammunition und das Interesse an UAV sind entscheidende Faktoren, um die Bundeswehr für die Zukunft aufzustellen. Dabei geht es nicht nur um reine Rüstungsforschung. Denn Dual Use und die Übersetzung von zivilen Mitteln … militärischen Gebrauch schafft Synergieeffekte, die wir noch mehr nutzen sollten. Die Aufrüstung der Bundeswehr und die klare Kante gegen russische Aggressionen fallen nicht nur unseren Verbündeten auf, sondern ist auch eine klare Botschaft an Putin
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Reduzieren Sie mindestens in diesem Jahr die Kosten für die Bundeswehr, wo es geht, straffen Sie Organisation und Beschaffungswesen, und geben Sie dann in den Folgejahren weniger Geld für zielgenauere Beschaffung aus! Das wird die Bundeswehr nicht schwächen, im Gegenteil: Es wird die Verteidigungsfähigkeit sogar
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geehrter Herr Minister! Lieber Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Der Verteidigungshaushalt wächst erneut. Im kommenden Jahr stehen der Bundeswehr fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung. Ja, das ist enorm viel, und ich verstehe auch, dass man darüber nachdenkt, ob das wirklich … sicherheitspolitische Lage ändert sich fortlaufend und damit auch die Maßstäbe, an denen unsere Sicherheit und auch unsere Bundeswehr gemessen werden
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brauchen Menschen, qualifiziertes Personal. Diese müssen gewonnen, ausgebildet und auch langfristig an die Bundeswehr gebunden werden. Dabei müssen wir ganz besonders auf die schauen, die ihren Dienst schon lange leisten, die ihren Dienst in Einsätzen geleistet haben oder ihren Dienst in Ausbildung leisten … jetzt Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bundeswehr vorankommt