Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über die weitere Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz im Südsudan. Die Bundesregierung möchte das Mandat von bis zu 50 Bundeswehrsoldaten verlängern. Die Ziele der Mission, unter anderem Schutz von Zivilpersonen sowie die Unterstützung der Umsetzung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Angriffen der Huthi-Rebellen schützen und dafür sorgen, dass die internationalen Seewege sicher und offen bleiben. Aspides ist die gefährlichste Mission unserer Bundeswehr seit Afghanistan. Aber mit der Fregatte „Hessen“ stellen wir unseren Soldaten modernes und für die Mission geeignetes Material zur Verfügung. Sie können
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht vergessen. Libyen steht vor gewaltigen Herausforderungen. Krisen wie diese beeinflussen die Zusammenarbeit im gesamten Mittelmeerraum. Deshalb sage ich: Der Einsatz der Bundeswehr in der NATO-Mission Sea Guardian muss fortgesetzt werden
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für all unsere Versprechungen wird nicht im Mittelmeer sein, sondern ob wir es schaffen, bis Ende 2027 die Einsatzbereitschaft der Brigade der Bundeswehr in Litauen herzustellen. Dennoch müssen wir in einen stärkeren Dialog mit unseren Freunden in Rom, Paris oder Madrid treten, um ein gemeinsames
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wieder-Präsidenten über einen NATO-Ausstieg nachdenken, gerade dann gilt es besonders, verlässlich zum NATO-Bündnis zu stehen. Genau das tut unsere Bundeswehr im Auftrag des Parlamentes. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern trägt sie zur Sicherheit und zur Sicherung der Schifffahrt im Mittelmeer
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dass Kreditzinsen verteidigungsrelevant sind? Oder umgekehrt: Wird es Putin beeindrucken, dient das unserer Sicherheit, dient es der Abschreckung? Oder macht es die Bundeswehr und Deutschland kriegstüchtig, dass man möglichst Kreditzinsen mit in die 2 Prozent hineinrechnet
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Aber ich nehme auch mit großer Sorge zur Kenntnis, dass das genutzt wird, um über ein weiteres Sondervermögen der Bundeswehr zu reden, dass wir eine Debatte über atomare Bewaffnung angesichts des Todes von Nawalny führen. Nein, der Mord an Alexej Nawalny ist keine Mahnung für
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Meine Damen und Herren, der Einsatz zeigt eindrucksvoll, dass Deutschland und die Bundeswehr auch jenseits der NATO-Ostflanke an anderen Orten der Welt gefordert bleiben. Dieser Einsatz ist von besonderer Bedeutung für Deutschland und Europa. Es geht um nicht weniger als die Verteidigung der regelbasierten
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Werte Kollegen, Herr Röttgen hat diese Frage schon zu früherer Gelegenheit, als wir den Einsatz der Bundeswehr bei den Jesiden mandatiert haben, aufgebracht. Ich will es hier mal ernsthaft sagen: Stellen Sie sich die Konstellation mal genau umgekehrt vor! Stellen Sie sich
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
könnten, dass wir dort über mehrere Monate einsatzfähig sind. Deswegen: Dieser Einsatz muss uns noch einmal mahnen: Wir müssen mehr in die Bundeswehr investieren: personell, materiell und letztlich auch an Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Beteiligung der Bundeswehr an der maritimen EU-Operation Aspides setzen wir ein klares Zeichen. Deutschland leistet zusammen mit unseren EU-Partnern einen Beitrag zum Schutz globaler öffentlicher Güter und verteidigt europäische Interessen. Wir haben uns von Anfang an und auch mit Erfolg
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Euro. Damit ist Aspides nach der Zustimmung des Bundestags aus dem Stand heraus der größte, leider aber auch der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Die Einsätze in Mali und Afghanistan waren zwar größer, aber die gehören beide der Vergangenheit an. Das macht Aspides quasi
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
unvermeidlich, dass es eine Asymmetrie gibt, weil wir als Parlament diese besondere Verpflichtung haben, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr geht. Aber die Wahrheit ist: Die Dringlichkeit der Konfliktlösung, die Dringlichkeit des humanitären Einsatzes, der Lieferung von humanitärer Hilfe und auch des Einsatzes
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
dafür einsparen? Denn der Haushalt für den Einzelplan 14 ist grundsätzlich unterfinanziert. Sie dürfen den Einzelplan 14 und damit die Finanzierung der Bundeswehr nicht in eine Sackgasse führen. Das geht angesichts dieser sicherheitspolitischen Lage nicht, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Region gegen Angriffe aus der Luft und vom Wasser aus gewährleistet werden soll. Neben dieser exekutiven Aufgabe soll die Bundeswehr auch Schiffe begleiten und die Erstellung und Bereitstellung eines Lagebildes inklusive luftgestützter Aufklärung sicherstellen. Sie werden sich dabei – auch das wurde schon erwähnt
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müssen uns aber fragen: Haben wir alle tatsächlich schon verinnerlicht, dass hier eine Zeitenwende stattgefunden hat? Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr wurde ein Instrument geschaffen, unsere eigene Verteidigung zu stärken. Zugesagt hat die Bundesregierung damals auch, von nun an das in der NATO vereinbarte
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Bundeshaushalt 2024 auch nur zustande, indem Sie zum einen 39 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen, indem Sie zum anderen in das „Sondervermögen Bundeswehr“ und in die Rücklage der Rentenversicherung – zumindest indirekt – greifen und indem Sie zusätzliche Mehrbelastungen auf die Bevölkerung abwälzen
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Zulieferindustrie müssen ausgeweitet werden. Ebenso fehlen ausreichend Errichterschiffe und Versorger. Zudem benötigen wir weitere Konverterplattformen. Da ist es hilfreich, dass die Bundeswehr und die MV-Werft sich verständigt haben, dass in Warnemünde weitere Fertigungsmöglichkeiten geschaffen werden
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Wenn es um die Bundeswehr geht, sprechen Sie ja immer von mehr Sicherheit. Da ist das „Handelsblatt“ doch ehrlicher – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Milliarden Euro sollen die Bundeswehr verteidigungsbereit machen. Jetzt wird klar: Das ist zu wenig – auch für den Aufbau einer starken Rüstungsindustrie