Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
serbischer Seite und bei allen Partnerstaaten der Mission einen ausgezeichneten Ruf. Das ist das Verdienst unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Dafür gebührt ihnen unser herzlicher Dank
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sicher noch lang. Er muss auch gesichert werden. Deshalb unterstützen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag, das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation KFOR zu verlängern
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mission ist immer wieder in die Schusslinie von IDF und Hisbollah geraten. Es ist daher folgerichtig, dass wir die einzusetzenden Fähigkeiten der Bundeswehr an die neuen Einsatzrealitäten vor Ort anpassen. Es ist auch gut, dass UNIFIL vor Ort wichtige Gesprächskanäle zwischen den Konfliktparteien aufrechterhält, dass
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesem Sinne bettet sich der Einsatz unserer Bundeswehr ein in ein Konzept zur Stabilisierung der Region, zum Schutze Israels und zur Stabilisierung eines Schlüsselstaates im Nahen Osten. Deshalb: Vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, die diesen gefährlichen Einsatz bestreiten! Ich bitte um Zustimmung
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bedarf eben auch das Aufsuchen von Schutzräumen, um vor Einschlägen von Raketen, Bomben oder Granaten in der Nähe sicher zu sein. Die Bundeswehr schützt damit die gesamte UN-Mission
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Seit mittlerweile 18 Jahren stimmen wir hier über das UNIFIL-Mandat über den Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libanons ab. Ich will eins vorausschicken: Wer dieses Mandat kritisch sieht, der lässt noch lange nicht irgendwelche Zweifel, etwa
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
diesem Zusammenhang: Wir brauchen eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann. Sie haben dem Deutschen Bundestag ein Sondervermögen, also Sonderschulden, in Höhe von 100 Milliarden Euro abgetrotzt. Es wurde viel versprochen, aber nichts davon ist realisiert worden. Ganz im Gegenteil: Sie fordern lieber die Lieferung
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Partner werden berechtigterweise die Frage stellen, ob Ihr Versprechen aus Ihrer Rede zur Zeitenwende, dass Sie 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr zur Verfügung stellen, noch gilt
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Zeitenwende-Debatte immer wieder klargemacht: Deutschland nimmt seine Bündnisverpflichtungen ernst. – Wir haben, wie Sie alle wissen, mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr viel Geld in die Hand genommen, um sie zu ertüchtigen. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO, etwa durch die europäische Luftverteidigungsinitiative European
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
waren die positiven Reaktionen auf unseren Besuch und die Leistungen der Bundeswehr mit Händen zu greifen. Die baltischen Staaten fühlen sich aus historischen und aktuellen Gründen als Frontstaaten und sehen in der expansiven Ideologie und Kriegspolitik von Herrn Putin keine theoretische, sondern eine ganz reale
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 4: 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreihei…
Gegen die wiederholten Mahnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten werden Sicherheitsüberprüfungen immer flächendeckender eingeführt. Dadurch sollen, so die Argumentation der Koalition, Verfassungsfeinde aus Behörden und Bundeswehr möglichst ferngehalten werden
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 4: 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreihei…
Ebenfalls ungeregelt und dadurch de facto unkontrollierbar ist auch nach wie vor das militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr. Während es für die Kontrolle der Geheimdienste zumindest parlamentarische Gremien gibt, lehnt das Verteidigungsministerium eine gesetzliche Regelung für das militärische Nachrichtenwesen weiter kategorisch ab. Dessen eventuelle Verstöße gegen
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werden als Partei der politischen Vollversager in die Annalen der Republik eingehen. Wir erinnern uns: Wehrpflicht abgeschafft, Bundeswehr zugrunde gerichtet, irrsinnige menschenverachtende Coronamaßnahmen; Lieferkettengesetz – Sie waren dafür; Bürgergeld-Gesetz – erst waren Sie dafür, plötzlich sind Sie dagegen; Geschlechterwahlgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Cannabisgesetz – nicht verhindert
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Politik behandelt diese Industrie ähnlich ignorant wie die Bundeswehr. Beispielsweise ignoriert man die Notwendigkeit, dass diese Industrie nach Jahrzehnten des Kaputtsparens neue Produktionskapazitäten nicht einfach aus dem Boden stampfen kann. Das Wichtigste, was hierfür benötigt wird, ist Planungssicherheit, beispielsweise in Form von langfristig stabilen Lieferverträgen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
auch unverzichtbar für unsere Bundeswehr, die angemessen ausgerüstet sein muss, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu sichern
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Bundesregierung muss insofern – auch im nächsten Haushalt, für alle zukünftigen Haushalte – dauerhaft das 2-Prozent-Ziel erreichen. Für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr und die Perspektiven der wehrtechnischen Industrie in unserem Lande ist es zentral, dass die Beschaffungsvorhaben aus dem Kernhaushalt auskömmlich finanzierbar sind und steigen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
jedoch zu den Anträgen der AfD. Eine Ihrer zentralen Forderungen ist die Priorisierung der deutschen Rüstungsindustrie bei der Beschaffung durch die Bundeswehr. Wirklich überraschend ist das wahrscheinlich nicht; auch in anderen Wirtschaftsbereichen träumen Sie ja von Autarkie
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Abschließend noch eine Bemerkung zur AfD. Sie sagen zwar, dass Sie sich für die Ertüchtigung der deutschen Bundeswehr einsetzen und auch die Zeitenwende der Bundesregierung begrüßen. Dabei kuschen Sie bei jeder Gelegenheit vor Wladimir Putin. Es ist der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die ganze Ukraine
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Herausforderungen. Sie steht vor der gewaltigen Herausforderung, bei den Produktionskapazitäten nachzuziehen. Im Rahmen unserer Anstrengungen bei der Beschaffung von Mitteln für die Bundeswehr wollen wir hier entsprechend beauftragen. Die über Jahrzehnte gewachsene deutsche Beschaffungs- und Verteidigungsindustrie steht vor der gewaltigen Herausforderung, schnell und zuverlässig liefern
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Gibt es dafür eine politische Notwendigkeit? Ja, die gibt es zwingend. Natürlich müssen wir zum einen sicherstellen, dass die Bundeswehr selbst in die Lage versetzt wird, mit den Rüstungsgütern versorgt zu werden, die sie zur Erfüllung ihres Auftrages dringend benötigt. Aber wir stehen zum anderen