Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
bleibt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Darüber hinaus profitiert das BMVg natürlich unverändert von unserem 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Bundeswehr. Sowohl 2025 als auch in allen Finanzplanjahren bis 2028 wird das 2-Prozent-Ziel der NATO von uns übertroffen
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Unter diesen Minderausgaben ist 1 Milliarde Euro im Etat der Bundeswehr. Das ist unrealistisch. Man sucht ja verzweifelt Geld für die Verlängerung des Ukrainekriegs – ein Krieg, der nicht der unsere ist, auch wenn es hier immer wieder beschworen wird. Oder im KTF 9 Milliarden Euro
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Schluss mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr und mit der Aufstockung fürs Militär! Dafür sollte besser und nachhaltig die Bodenbewirtschaftung gefördert werden und der Umbau der Nutztierhaltung für alle Tierarten wirklich unterstützt werden – ja, mit Geld, aber auch mit Rechtssicherheit. Wir brauchen einen wirklichen Einsatz
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen g…
Justiz, die Sicherheitsbehörden, die viel dazu beigetragen haben, dass wir so durch die Krise gekommen sind, ebenso die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, auf die mein Kollege Falko Droßmann gleich noch besonders eingehen wird
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen g…
Entscheidung über die Aufnahme der Pflicht zu einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in den Katalog der Schutzimpfungen für die Streitkräfte wurde gemeinsam von Soldatenvertretern und Verteidigungsministerium in einem Ausschuss empfohlen. Es wurde also nichts von oben aufoktroyiert
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen g…
Impfpflicht in den Gesundheitsberufen und die Duldungspflicht bei der Bundeswehr: Das alles war ohne wissenschaftliche Evidenz, wurde trotzdem mit härtesten staatlichen Mitteln durchgepeitscht
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen g…
Erstens. Es gibt auch 25 000 Soldatinnen in unserer Bundeswehr, die tapfer und treu dienen, und die dürfen wir nicht einfach ignorieren
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen g…
haben bis zum letzten Moment versucht, das ohne die Hilfe der Bundeswehr zu schaffen. Aber irgendwann war ein Moment erreicht, an dem die zivile Verwaltung es nicht mehr geschafft hat, an dem wir die Pflegeheime nicht mehr betreiben konnten, weil es zu viele infizierte Pflegerinnen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen g…
über die 70 von 182 000 Menschen sprechen, die gesagt haben: Dagegen will ich mich nicht impfen lassen. – Ja, dann verlasst die Bundeswehr halt, wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt. Es kann sein, dass ihr in Gefechte kommt, wo wir eine Blutübertragung von Mensch
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
ihrer führenden Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Bereich der Luftverteidigung leistet die Bundeswehr sehr viel zum Schutz der Menschen dort. Natürlich wird die Unterstützung der Ukraine eines der zentralen Themen dieses Jubiläums-NATO-Gipfels sein; denn es gilt, Durchhaltefähigkeit zu sichern und unsere
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Auch dieser Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr gezeigt, dass wir die Verantwortung ernst nehmen, dass wir angesichts der Bedrohung alte Gräben überwinden und zusammen als Demokratinnen und Demokraten aus der Mitte des Parlaments schnell handeln
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Mindset, in der strategischen Kultur. Es reicht nicht, aus dem Homeoffice heraus den Krieg zu beobachten und aus der Westentasche die Bundeswehr zu finanzieren. Es muss, meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, deutlich werden, dass wir unserer Bevölkerung erklären, warum wir die Ukraine
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Seit der Indopazifikreise der Fregatte „Bayern“ 2021/2022 zeigt die Bundeswehr Präsenz in dieser Region, und ich freue mich, dass diese Initiative fortgesetzt wird. Aber bei Handelsverträgen und bei Sicherheitsabkommen brauchen wir schnellere Fortschritte und müssen mit gutem Beispiel vorangehen
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ganz materiell um die Sicherheit im Äußeren und Inneren. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass in solchen Zeiten eine stabile Bundeswehr und das, was wir für die Polizei tun, für die Dienste, die in der inneren Sicherheit erforderlich sind, große Bedeutung haben
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben vor zwei Jahren die Zeitenwende ausgerufen. Wir haben gemeinsam ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht
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Zunächst möchte ich mich für die Unterstützung auch der größten Oppositionsfraktion bei der Schaffung des Sondervermögens für die Bundeswehr bedanken. Wir haben dazu eine Grundgesetzänderung benötigt, die im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit finden musste; und das ist gelungen. Deshalb ist es auch für mich
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr haben großen Anteil daran, dass sowohl das Kosovo wie auch Bosnien-Herzegowina heute nach wie vor souveräne Staaten sind. Dass die autokratische Achse Russland–China–Iran diese Souveränität abspricht, ist keine Überraschung, verdeutlicht sie doch das westliche Konzept der nationalen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
jugoslawischen Rüstungsproduktion war aus geografischen Gründen in Bosnien-Herzegowina verortet. Die Industrie stellt Munitionskaliber her, die auch für die Ausrüstung der Bundeswehr nutzbar wären. Das wiederum würde Kapazitäten für die Unterstützung der Ukraine schaffen. An dieser Stelle könnten also wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Interessen zusammengebracht werden
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kollegen! Ein explodierender Balkan liegt nicht im deutschen Interesse. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nicht erstrebenswert. Sie sind manchmal ein notwendiges Übel. Deutschland kann niemals eine große Schweiz sein und sich aus den außenpolitischen Gefahren an seiner Peripherie heraushalten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Amts unter die Lupe genommen wird. Was können und was machen unsere Diplomaten eigentlich? Afghanistan, Mali, Kosovo und eben Bosnien: Nicht die Bundeswehr hat dort versagt, sondern die deutsche Außenpolitik