Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Deshalb brauchen wir dringend eine Basisinvestition in unsere Sicherheitsbehörden. Den Reformstau bei der Bundeswehr haben wir mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgebrochen. Bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern kann es da gut um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen. Das ist eine große Kraftanstrengung
-
haben im Gesundheitswesen und bei der Bundeswehr Hunderttausende gesunde Menschen zur Spritze genötigt. Das, meine Damen und Herren, war nicht nur ein brutaler Angriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, sondern es war auch ein Verstoß gegen den Nürnberger Kodex und die Menschenrechte. Es wird
-
Milliarden Euro Sondervermögen – zusätzlich zum Verteidigungsetat. Sie haben gar nicht darum gekämpft – obwohl es auch Bundeswehruniversitäten gibt –, dass über die Bundeswehr auch Innovationen aus diesen 100 Milliarden Euro finanziert werden
-
stehen in der Bundesrepublik vor einer veränderten Sicherheitslage; die Zeitenwende wurde gerade angesprochen. Da gibt es tatsächlich unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Bundeswehr und der Zivilverteidigung. Doch gerade das Herausverhandeln der Union der zivilen Verteidigung aus dem Sondervermögen hat ja diesen Unterschied erst entstehen lassen
-
jetzt stottert die Zeitenwende. Eigentlich – das wissen Sie doch – müsste Entwicklung dazugehören. Nicht jede Bedrohung kann man allein mit der Bundeswehr beantworten. Das haben die Amerikaner doch schon vor vielen Jahren in Papiere gegossen. Die Philosophie von George Bush senior war, dass drei
-
Zweiter Punkt. Wir stützen, unterstützen und stärken in dieser Bundesregierung mit dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Ukraine. Wir erhöhen unsere Verteidigungsfähigkeiten, und gleichzeitig versuchen wir auf allen Kanälen, dafür zu sorgen, dass Gesprächsformate entstehen; denn das gehört doch zusammen
-
für diesen Haushaltsentwurf. 1 Milliarde Euro weniger soll für die Sicherung von Frieden ausgegeben werden, gleichzeitig steigt aber der Etat für die Bundeswehr erneut. Immer neue und weitreichendere Waffen erhöhen nicht unsere Sicherheit, sondern machen uns im Kriegsfall zu einem der ersten Kriegsziele
-
wichtigen und dringend notwendigen Infrastrukturprojekte sowie der Aufgaben im Bereich der Informationstechnik. Das sind alles Ausgaben, um die vorhandenen Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu reduzieren und die Bündnis- und Landesverteidigung zu stärken
-
Verteidigungsetat gedeckt sein, mit der Folge, dass die investiven Ausgaben weiter sinken. Die erwähnten Großprojekte können zwar noch über das „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert werden, aber viele – durchaus wichtige – kleinere Projekte können von mangelhafter Finanzierung betroffen sein
-
brauchen haushalterische Planungssicherheit, damit das Ziel der Zeitenwende, nämlich die Vollausstattung der Bundeswehr, erreicht wird. In Moskau wird darauf geschaut, was wir tun, und vor allem auch darauf, was wir nicht tun. Wir müssen klar ins Schaufenster stellen, was wir tun, gerade auch im Kontext
-
Denn wie soll die Bundeswehr bis 2028/2029 – die Zahl, Herr Minister, nennen Sie und Ihr Generalinspekteur Breuer – zur Abwehr einer russischen Aggression, von der Sie, Herr Kollege, gerade zu Recht gesprochen haben, befähigt sein, wenn sie die Mittel zum Wiederaufbau nicht bekommt
-
nicht Finanzfachwirt sein – mit Blick auf die Inflationsrate von etwa 2 Prozent – übrigens, die Rüstungsinflation liegt darüber – faktisch ein Kürzungshaushalt für die Bundeswehr, meine sehr verehrten Damen und Herren
-
nehmen der Bundeswehr Mittel weg, anstatt ihr die notwendigen Mittel für die Zeitenwende zu geben
-
angesichts stetig steigender Personal- und Betriebskosten, die schon jetzt den Einzelplan auffressen. Das sind alles Hiobsbotschaften für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Auch die finanzielle Wunderwaffe, das Sondervermögen, hilft wenig; denn auch da soll noch mal eine globale Minderausgabe erwirtschaftet werden. Damit passiert genau
-
Kiel Institut für Weltwirtschaft hat erneut die notwendigen Daten zusammengetragen und ausgerechnet, wie lange es dauert, bis wir den Status der Bundeswehr von 2004 wieder erreicht haben werden. Wenn wir bei den Artilleriesystemen so weitermachen, dauert das über 100 Jahre. Meine sehr verehrten Damen
-
Herren. Der Minister macht eine markige Ankündigung nach der anderen, was Geld und Personal angeht, und liefert am Ende nicht. Die Bundeswehr steht am Schluss alleine da und hat weniger als zuvor
-
Ende Ihrer Amtszeit im nächsten Jahr, wenn diese Legislaturperiode zu Ende ist, wird man zu dem bitteren Ergebnis kommen, dass die Bundeswehr personell und materiell schlechter dasteht als bei Ihrem Amtsantritt
-
frage ich mich, Herr Minister: Warum bringen Sie Ihre PS nicht auf die Straße, warum investieren Sie das nicht für die Bundeswehr? Warum lassen Sie die Soldatinnen und Soldaten im Stich? Daran werden wir Sie gemeinsam messen, nicht erst bei der Bundestagswahl, sondern auch schon
-
gerade bei der NATO und hier in Deutschland passiert. Es geht um Wehrhaftigkeit und um starke Partner, um eine exzellent ausgestattete Bundeswehr und mehr Geld für den Bevölkerungsschutz. Es geht um neue Fähigkeiten, teilweise auch solche, die wir schon mal hatten, wie im ganzen Bereich
-
brauchen auch mehr Sturmgewehre. Das war die nächste Hiobsbotschaft im Sommer. Zum 31. Juli waren 180 000 Soldaten bei der Bundeswehr. Für diese 180 000 stehen derzeit aber nur 50 000 bis 60 000 Sturmgewehre vom Typ G36 zur Verfügung. Eine Bestellung von neuen Sturmgewehren