Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 39: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
viel passiert. Die Anzahl der Soldatinnen ist kontinuierlich gestiegen. In diesem Sommer leisteten über 24 000 Soldatinnen Dienst in der Bundeswehr. Sie möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben; denn sie sind häufig Vorbilder für ihr nächstes Umfeld, quasi Botschafterinnen für die Bundeswehr
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 39: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
über die Gleichstellungsarbeit in der Praxis, auch im Geschäftsbereich BMVg, in den Entwurf eingeflossen sind: erstens die Stärkung der Gleichstellungsarbeit innerhalb der Bundeswehr, zweitens die Erhöhung des Anteils der Soldatinnen in der Bundeswehr, drittens die finanzielle Entlastung des militärischen Personals bei Kinderbetreuungs- und Pflegeaufgaben
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Gleichzeitig möchte ich betonen: Jede Person, die im Namen des Staates eine Waffe trägt, egal ob Bundeswehr oder Polizei, obliegt zu Recht hohen Anforderungen. Sie übt im Auftrag des Staates das Gewaltmonopol aus und muss damit fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen … sich rassistisch, antisemitisch, sexistisch oder homophob äußert oder entsprechend handelt, hat somit keinen Platz in der Bundeswehr, hat keinen Platz in unseren Sicherheitsbehörden. Das sind rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Solche Vorfälle müssen geahndet werden, und sie müssen sanktioniert werden
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für alle sind: für die Betroffenen wie auch für die Vorgesetzten. Diese Verfahren müssen beschleunigt werden, ausreichend Personal für die Truppendienstgerichte der Bundeswehr muss bereitgestellt werden. Zugleich ist dieses Gesetz nun ein wichtiger Schritt, um schneller Verfassungsfeinde aus der Bundeswehr entlassen zu können
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glaube, dass wir hier die Bundeswehr an unserer Seite haben, und dafür darf auch die Bundeswehr uns als Parlament an seiner Seite wissen. Ich freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 39: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
Doch Gleichstellung in der Bundeswehr ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, ein Wert in sich und Teil unserer Verantwortung als Parlament gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Uniform. Es ist auch kein „softes“ Personalthema, das belächelt und mit Symbolpolitik abgefrühstückt werden darf. Nein, Gleichstellung … zentraler Aspekt der postulierten Zeitenwende. Nur eine vielfältige und inklusive Bundeswehr ist attraktiv als Arbeitgeberin und damit einsatzbereit und wehrhaft
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 39: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
werden. Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt, dass dies weiterhin nötig ist. Sie sind ein wichtiger Bestandteil einer modernen Organisation. Sie machen die Bundeswehr zeitgemäß und dadurch attraktiver für den stetig gesuchten Nachwuchs. Gleichzeitig ist das Gesetz sensibel für die Besonderheiten der Bundeswehr, weil es auch
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 39: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
Unser Ziel bleibt: Der Frauenanteil in der Bundeswehr muss erhöht werden! Und zwar nicht als Selbstzweck, sondern zum Ausschöpfen des vollen Potenzials unserer Gesellschaft. So wie sich die Bundeswehr mit der Technik mitentwickelt, entwickelt sie sich auch mit der Bevölkerung, die sie verteidigt
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Jordanien vor zwei Jahren zum ersten Mal im Deutschen Bundestag Ihnen gegenüber vertreten habe, war er in meiner Wahrnehmung einer unserer kleineren Einsätze. Jetzt … Soldaten etwas geändert hätte. Nein, die ist unverändert geblieben. Es liegt schlicht daran, dass in der Vergangenheit mehrere größere Einsätze der Bundeswehr beendet wurden
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Sehr geehrte Damen und Herren, aus unserer tiefempfundenen Verantwortung heraus unterstützt die SPD-Fraktion den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Jordanien. Ohne der Evaluierung vorgreifen zu wollen, ist aus meiner Sicht eine Konstante unserer Einsätze klar erkennbar: Wo immer der Auftrag unserer Bundeswehr
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Natürlich liegt der Kernauftrag der Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung. Es ist gut, dass es darüber einen breiten Konsens gibt; denn Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte müssen genau darauf ausgerichtet werden. Aber unsere Beteiligung am internationalen Krisenmanagement zählt eben auch zu den Aufgaben … Bundeswehr, wenn wir die Rolle Deutschlands in der internationalen Staatengemeinschaft ausfüllen wollen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Einsatzbereitschaft“, „Grad der Vollausstattung“, „Aufwuchsfähigkeit“ usw. Darin sehe ich ein neues Bürokratiemonster. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Ersticken wir die Bundeswehr nicht mit weiteren Berichtspflichten! Wir im Parlament fordern viele Berichte vom BMVg an. Aber wir müssen selbstkritisch genug sein, die Bundeswehr nicht
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Grundbetriebs, nirgendwo abgebildet. Bevor also der Herr Verteidigungsminister damit beginnt, in Litauen eine Garnisonsstadt aus dem Boden zu stampfen und die Bundeswehr mit schweren Waffensystemen dort irrsinnigerweise dauerhaft zu stationieren, sollte doch erst einmal ein vernünftiger Bericht vorgelegt werden, welcher tatsächlich die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
vielleicht nicht vehement durchgesetzt. Aber eins nehmen wir für uns in Anspruch, nämlich dass wir nach der Annexion der Krim in die Bundeswehr wesentlich mehr investiert haben und zur Bundeswehr gestanden haben. Andere Behauptungen müssen wir uns hier nicht vorhalten lassen. Zu Ihnen, zur Ampel
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Jetzt ist viel Gerät aus den Beständen der Bundeswehr zu Recht und notwendigerweise an die Ukraine abgegeben worden. Aber wo wird das denn wiederaufgefüllt? Die Bundeswehr braucht jährlich 20 Milliarden Euro mehr. Herr Pistorius hat gesagt, Herr Staatssekretär, schon 10 Milliarden Euro wären mindestens notwendig
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Sehr geehrte Damen und Herren, als Bundestag sind wir im ständigen Dialog mit Regierung, Ministerium, Bundeswehr und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen Dinge so aufs Gleis setzen, dass es vorangeht – auch bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Truppe hat es verdient, dass
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
folgen damit auch dem schon lange bestehenden Wunsch vieler Soldatenvertretungen, wie dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr – der Präsident ist heute auch hier im Hohen Haus zu Gast – und dem Deutschen BundeswehrVerband. Wir schlagen als Tag den Gründungstag der Bundeswehr, den 12. November
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
Sehr geehrte Damen und Herren, als Parlamentsarmee erfüllt die Bundeswehr ihren Auftrag aufgrund der Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Folglich sollte die Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag und durch die Menschen in Deutschland für ihren Einsatz angemessen gewürdigt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten rekrutieren sich
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auch Teil dieses Gesetzes ist, wäre die Antwort klar: Wir kürzen die Leistungen, um den Haushalt zu entlasten. – Bei der Bundeswehr ist es subtiler. Hier schlägt die Bundesregierung vor, das Sondervermögen anders als aktuell nutzen zu dürfen. Bisher durften aus dem Sondervermögen nur große Rüstungsvorhaben … unsere Streitkräfte legen möchte, und alles, was im Kernhaushalt nicht mehr finanziert werden kann, muss daher jetzt aus einem zweckentfremdeten „Sondervermögen Bundeswehr“ kommen. Herzliche Glückwünsche an die Bundesregierung für einen weiteren haushaltspolitischen Taschenspielertrick
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
Profitieren werden Polizistinnen und Polizisten von Bundespolizei, BKA und Bundestagspolizei, dazu die Feldjäger/-innen der Bundeswehr und die polizeizulagenberechtigten Beamtinnen und Beamten des Zolls. Außerdem werden auch die Zulagen für verschiedene Soldatinnen und Soldaten und Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr ruhegehaltsfähig