Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Bundesregierung muss insofern – auch im nächsten Haushalt, für alle zukünftigen Haushalte – dauerhaft das 2-Prozent-Ziel erreichen. Für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr und die Perspektiven der wehrtechnischen Industrie in unserem Lande ist es zentral, dass die Beschaffungsvorhaben aus dem Kernhaushalt auskömmlich finanzierbar sind und steigen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
jedoch zu den Anträgen der AfD. Eine Ihrer zentralen Forderungen ist die Priorisierung der deutschen Rüstungsindustrie bei der Beschaffung durch die Bundeswehr. Wirklich überraschend ist das wahrscheinlich nicht; auch in anderen Wirtschaftsbereichen träumen Sie ja von Autarkie
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Abschließend noch eine Bemerkung zur AfD. Sie sagen zwar, dass Sie sich für die Ertüchtigung der deutschen Bundeswehr einsetzen und auch die Zeitenwende der Bundesregierung begrüßen. Dabei kuschen Sie bei jeder Gelegenheit vor Wladimir Putin. Es ist der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die ganze Ukraine
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Herausforderungen. Sie steht vor der gewaltigen Herausforderung, bei den Produktionskapazitäten nachzuziehen. Im Rahmen unserer Anstrengungen bei der Beschaffung von Mitteln für die Bundeswehr wollen wir hier entsprechend beauftragen. Die über Jahrzehnte gewachsene deutsche Beschaffungs- und Verteidigungsindustrie steht vor der gewaltigen Herausforderung, schnell und zuverlässig liefern
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Gibt es dafür eine politische Notwendigkeit? Ja, die gibt es zwingend. Natürlich müssen wir zum einen sicherstellen, dass die Bundeswehr selbst in die Lage versetzt wird, mit den Rüstungsgütern versorgt zu werden, die sie zur Erfüllung ihres Auftrages dringend benötigt. Aber wir stehen zum anderen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
auch Produkte bei unseren Verbündeten erworben; denn an allererster Stelle stehen für uns immer die Anforderungen des Bedarfsträgers, also die Anforderungen der Bundeswehr in all ihren Teilstreitkräften. Sie können sich sicher sein, dass die Verantwortlichen sowohl beim Minister als auch in dieser Koalition
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Interessen des Bedarfsträgers. Zum Glück sieht das auch die Industrie in Deutschland so. Letztlich muss das BMVg auf Grundlage der Anforderungen der Bundeswehr priorisieren, was unsere Truppe braucht, wie unsere Wehrhaftigkeit am besten gestärkt werden kann
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
dieser Flüge gab, wie es auch 2022 null gab. Es gab sie nur über kurze Zeit während der Evakuierungsmaßnahmen, flankiert von der Bundeswehr, im Sommer
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
geht das angeblich nicht. Menschen, die in Afghanistan tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind, weil sie etwa mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, haben wir vielfach schutzlos zurückgelassen; aber Islamisten wie den Attentäter von Mannheim bewahren wir vor Abschiebung. Das können Sie doch niemandem erklären
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Als die Bundeswehr sich vor nahezu 20 Jahren mit der Frage der Beteiligung an der maritimen Komponente von UNIFIL befasst hat, gab es Bedenken, dass es zu einer Konfrontation mit israelischen Kräften vor der Küste des Libanon
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Diese Erfolge einerseits und die begrenzten Kapazitäten der Deutschen Marine andererseits – Folge der jahrzehntelangen Reduktion und Unterfinanzierung der Bundeswehr – haben uns im letzten Jahr dazu bewogen, gegen eine Verlängerung des Einsatzes der Marine im Rahmen von UNIFIL zu stimmen und den Schwerpunkt bei der Landes
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
offiziellen libanesischen Streitkräfte ist auch ein Beitrag zur Schwächung der Hisbollah-Miliz. Deshalb lassen Sie uns alle unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr danken, die im Rahmen der UN-Mission UNIFIL der libanesischen und somit auch der israelischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kollegen! Wer selbst in Frieden leben will, muss internationale Verantwortung für den Frieden übernehmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit unserer Bundeswehr und in diesem Fall mit unserer Marine einen ganz wesentlichen Beitrag zur Fortsetzung dieses Mandats leisten
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deshalb: Die Bevölkerung Libanons braucht keine Schiffe der Bundeswehr vor der Küste, sondern Wirtschaftshilfen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherung der Grenze zu Israel überfordert. Sie kann diese nicht eigenständig sichern; daher braucht es die Unterstützung der Vereinten Nationen. Unsere Bundeswehr beteiligt sich in erster Linie mit den Marinekräften an der Überwachung und Sicherung des Seegebietes vor der libanesischen Küste
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Land funktioniert. Der Bund hilft den betroffenen Ländern, Landkreisen und Gemeinden, wo es nur geht, mit dem THW, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, mit der Bundespolizei und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Was diese Frauen und Männer in den vergangenen Tagen mit vereinten Kräften
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Deshalb brauchen wir eine starke Bundeswehr, die dafür sorgt, dass niemand es wagt, uns anzugreifen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
General a. D. Harald Kujat, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, äußert die Befürchtung, der Ukrainekrieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
diesen Zweck sollten wir die Friedensmissionen der Bundeswehr alle nochmals genau anschauen und überlegen, welche polizeilichen Elemente dort vielleicht drin sind, und dort entsprechend umsteuern
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
brauchen wirklich ressortübergreifende Lagebilder. Und wir brauchen auch Vorschläge für die geeigneten Einsatzmittel: Wo soll die Polizei zum Einsatz kommen, wo die Bundeswehr, wo andere Mittel