Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
alles ist ziemlich ernüchternd. Und dennoch tragen UNMISS und unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dazu bei, dass der Südsudan überhaupt eine Chance hat, dass es überhaupt die Aussicht gibt, dass 2024 Wahlen stattfinden können und dass der Verfassungsprozess vorankommt
-
Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seit 2011 ist die Bundeswehr Teil dieser Friedens- und Stabilisierungsmission. Bei einer Personalobergrenze von 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten sind derzeit zwischen 12 und 15 im aktiven Einsatz. Davon unterstützen 8 als VN-Militärbeobachter die Aufklärung des Lagebildes der Situation im Südsudan. Wir müssen
-
Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit 2011 beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan – kurz: UNMISS – und damit am Friedensunterstützungsprozess des noch jungen Staates in Ostafrika. Schon 2005 war Deutschland an der Vorgängermission beteiligt. Wichtig
-
Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eingesetzten Kräfte der Bundeswehr nehmen hier als Experten Aufgaben wahr, um Verbindungs- und Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu erbringen. Das wird vor allen Dingen durch Einzelpersonal in den Stäben und Hauptquartieren erfüllt, die für UNMISS gebildet wurden. Hier werden Konfliktparteien bei der Umsetzung der Vereinbarungen überwacht
-
Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zusammen, im vernetzten Ansatz, bewegen Bundeswehr und zivile Kräfte sehr viel. Abschließender Dank gilt den zivilen Unterstützern und Beteiligten an UNMISS. Den Dank an die Soldaten habe ich bereits ausgesprochen
-
Jahren waren die Christdemokraten über 20 Jahre als Regierungspartei in Verantwortung. Von der Europolitik über die Vernachlässigung der Infrastrukturen und der Bundeswehr bis hin zur katastrophalen Einwanderungspolitik finden wir immer die Handschrift Ihrer Partei, Herr Czaja, der CDU. Sie haben Deutschland massiv geschadet
-
Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Für meine Fraktion und mich ist klar: Die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS leistet einen unverzichtbaren Beitrag, um auch diese Bemühungen, die von innerhalb des Landes kommen, weiter zu unterstützen. Dass die Linksfraktion sich nicht der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses anschließt
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
fordern die Stärkung der Bundeswehr und die Rückkehr zu einer souveränen Energiepolitik. Nicht feministische Eiertänze sind das, was Deutschland befähigen würde, glaubhaft auf die Einhaltung von Menschenrechten zu pochen
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einsatz Dienst tun und denen unser Dank gilt. Sea Guardian darf – übrigens wie jeder Einsatz, in dem Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr Dienst tun – kein Feigenblatt deutscher Sicherheitspolitik sein oder werden. Das schulden wir nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, sondern das liegt auch
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr jagt hier seit 22 Jahren einen Feind, den es offenbar nicht gibt. Wir machen da nicht mit. Wir werden heute mit Nein stimmen
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittelmeerregion für die Sicherheit unseres Kontinents ist immens. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung ihre Bündnisverantwortung ernst nimmt und unserer Bundeswehr für ein weiteres Jahr das Mandat für die Beteiligung an Sea Guardian erteilt. Wenn wir den aktuellen Mandatstext mit dem des Vorjahrs vergleichen
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
übernehmen und alle Kanäle zu nutzen, um die Ursachen von Flucht, Menschenhandel und Terrorismus zu bekämpfen. Umso wichtiger sind die Präsenz der Bundeswehr und das Zusammentragen strategisch relevanter Informationen. So sorgen wir praktisch für Stabilität und Sicherheit
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nach langer Zeit eingeräumt, dass die Türkei den Norden einer Mittelmeerinsel – Zypern – völkerrechtswidrig besetzt hält, und auf der anderen Seite schippert die Bundeswehr mit Völkerrechtsverbrechern im Mittelmeer herum, um für Ordnung zu sorgen. Ich finde Ihre Argumentationsstrukturen nur noch absurd
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unionsfraktion nehmen wir den Auftrag der Bundeswehr dort sehr ernst: Seeraumüberwachung zum Lagebildaustausch. Genau das leistet die Mission Sea Guardian. In der aktuellen Situation ist ein umfassendes Lagebild wichtiger denn je. Denn Russland will auch den Mittelmeerraum zur Destabilisierung nutzen. Das zeigt sich im fürchterlichen
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kolleginnen und Kollegen, bitte stimmen Sie der Verlängerung des Mandats geschlossen zu, um ein starkes Zeichen der Verbundenheit des Parlaments mit der Bundeswehr zu senden! Unsere Fraktion wird dies
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kollegen! Meine Damen und Herren! Der russische Angriff auf die Ukraine hat die militärischen Rahmenbedingungen dramatisch verschärft – für die NATO, für die Bundeswehr und für uns als verteidigungspolitisch Verantwortliche –, und das nicht nur auf dem europäischen Festland, sondern auch in den umliegenden Meeren, vor allen
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Frau Högel hat den Jahresbericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2022 vorgelegt und dazu gesagt: „Der Bundeswehr fehlt es an allem
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Berichtszeitraum, so sagt sie, sei noch „kein Euro und Cent“ aus dem Sondervermögen „bei der Bundeswehr angekommen
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Herr Bundeskanzler, ab jetzt hören Sie auf, den Zustand der Bundeswehr an anderen, früheren Regierungen festzumachen
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
werden auf diesem Weg weitermachen. Es ist Quatsch, dass wir die Truppe nicht unterstützen wollen. Hier sitzt die Regierungsmehrheit, die die Bundeswehr endlich wieder fit macht für das 21. Jahrhundert