Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
waren, klar gewesen sein, dass die Zeitenwende nicht damit erschöpft ist, dass wir einmalig ein Sondervermögen für die Ausrüstung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro miteinander verabreden und beschließen, sondern „Zeitenwende“ bedeutet unter anderem auch, dass es in Zukunft Ihnen, sehr geehrte Frau
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
wollen uns ernsthaft vorschlagen und es hier im Bundestag durchsetzen, dass die Bundeswehr in dem MINUSMA-Mandat in Mali noch über ein Jahr gebunden bleibt. Bisher haben Sie das offiziell damit begründet, dass die Wahlen in Mali abgesichert werden sollten. Davon rücken Sie jetzt
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Union eingeladen – nicht wir haben uns eingeladen –, eine militärische Partnerschaftsmission EUMPM Niger durchzuführen. Den Antrag für dieses Mandat für den Einsatz unserer Bundeswehr bringt die Bundesregierung heute ins Parlament ein. Es soll bis zum 31. Mai 2024 erteilt werden. Dieses Mandat will helfen, die Fähigkeit
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
unterstreichen – an den Führungsstrukturen der Mission vor Ort. Deswegen, meine Damen und Herren, liegt die Mandatsobergrenze bei 60 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Wir reden nicht über etwas, was vergleichbar ist mit dem Einsatz in Mali. Herr Dr. Wadephul, das sollten Sie wissen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Engagement der Bundeswehr in Niger hat dort einen wirklich guten Ruf – ich will darauf sehr deutlich hinweisen –, vor allem, wenn es darum geht, wie unsere Soldatinnen und Soldaten mit den nigrischen Partnern zusammenarbeiten, nämlich auf Augenhöhe. Sie fragen, sie hören zu, sie erklären; aber
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Mein Dank gilt auch Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, für Ihre Unterstützung unserer Bundeswehr bei jedem dieser Mandate. Dieser Einsatz im Niger hat diese Unterstützung aber eben auch verdient. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
haben den Abzug der Bundeswehr aus Mali beschlossen, und jetzt wollen Sie mit der EU ein neues Abenteuer in der Sahelzone beginnen – wieder mit deutscher Beteiligung, wieder mit deutschen Soldaten. Kernproblem ist aber, dass die EU überhaupt nicht weiß, was sie eigentlich in der Sahelzone
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Seit 2013 engagieren wir uns mit der Bundeswehr in der Sahelregion, anfangs mit Erfolg. So konnten wir den islamistischen Terrorismus im Norden Malis erfolgreich bekämpfen und begrenzen. Das war Grundlage dieser Mission. Doch in den letzten Jahren mehren sich die negativen Meldungen aus der Region
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Dann eben Niger“ – so kann man die Haltung der Bundesregierung zusammenfassen. Nachdem der nach dem Afghanistan-Einsatz größte und längste Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali in diesem Augenblick scheitert und die Soldaten nach zehn Jahren von dort abgezogen werden – jetzt soll der Einsatz noch
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
illegaler Migration nach Europa. Dies ist bittere Erkenntnis und leider so aktuell wie nie zuvor. Auch wenn unser klarer Fokus bei der Bundeswehr derzeit richtigerweise auf Landes- und Bündnisverteidigung liegt, werden Stabilisierungs- und Ausbildungseinsätze zur Ertüchtigung lokaler Sicherheitskräfte in Krisenregionen wie der Sahelzone weitergehen; denn
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Erkenntnis hatten. Ich kann Ihnen, Frau Kollegin Baerbock, nur sagen: Wenn Ihre feministische Außenpolitik daraus besteht, dass Sie Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr länger als nötig in gefährlichen Einsätzen lassen, nur um bei den Vereinten Nationen das Gesicht zu wahren
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
monatelang nichts passiert; die Ausbildung ging weiter. Diejenigen, die keine Strategie für die Sahelregion hatten und haben, sind Sie. Ich vertraue der Bundeswehr bei der Abzugsplanung. Tun Sie es nicht, Herr Hahn
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Frau Kollegin, ich vertraue selbstverständlich unseren Soldatinnen und Soldaten. Es ist völlig klar, dass die Bundeswehr in der Lage ist, so einen Abzug nicht nur zu planen, sondern ihn auch tatsächlich – Sie behaupten, dass man dafür ein Jahr bräuchte
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
dies im Übrigen auch im Hinblick auf den Abzugstermin ein großer Unsinn ist. Der letzte Soldat geht am Wahltag. Wie soll die Bundeswehr denn da Wahlen in einem überaus riesigen Land absichern, im Rahmen eines Einsatzes, der nur in Gao stationiert ist? – Das ist Ihre
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Aber ich möchte auch der Bundeswehr, der Polizei, den Helferinnen und Helfern im Bevölkerungsschutz, dem Personal in den Schulen, in den Kitas, in den Supermärkten und in allen anderen systemrelevanten Bereichen danken, die mit dafür gesorgt haben, unser gesellschaftliches Leben – im Grunde genommen unser gesamtes
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
denn einer der größten Skandale der Coronazeit ist die andauernde Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr und die unbarmherzige Verfolgung aller Soldaten wegen Befehlsverweigerung, die sich nicht impfen ließen
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entwickelnden Folgedokumente der einzelnen Ressorts bzw. der Gesamtregierung. Denn keine Sicherheitsstrategie heißt: keine Afrika-Strategie, keine China-Strategie, keine neue Konzeption der Bundeswehr, kein neues Fähigkeitsprofil. All das sind wichtige und wegweisende Handlungsanleitungen, die dringend gebraucht werden. Wir erleben eine Ampel, die sicherheitspolitisch offensichtlich völlig
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Denn im Sahel herrscht ohne Afrika- oder Sahel-Strategie ein ziemliches Wirrwarr, was die Einsätze der Bundeswehr und deren Zukunft angeht. Ohne China-Strategie wird chinesischer Einflussnahme im Hamburger Hafen und in unsere kritische Infrastruktur munter Tür und Tor geöffnet
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gibt es einen Nachbarn, der ist kein Freund – im Gegenteil. Und darauf müssen wir reagieren. Wir brauchen also die Bundeswehr nicht nur für internationale Missionen wie im Sahel und anderswo. Wir brauchen sie auch für Landesverteidigung, für Abschreckung
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Inhalt gefüllt werde, muss ich sagen: Es tut mir leid, das ist falsch, kategorisch falsch. – 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, die Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland auf null Prozent und Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet: Das ist eine so fundamentale Umkehr der bisherigen Politik