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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundesverfassungsgerichtsgesetz
42
Nennungen
17
Sprecher:innen
10
Sitzungen
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33 Treffer in 9 Sitzungen für „Bundesverfassungsgerichtsgesetz“
Verlauf von „Bundesverfassungsgerichtsgese…“ ansehen
  1. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Entsprechend rudimentär ist auch die Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts in unserem Grundgesetz 1949 geschehen. Vieles wurde zunächst dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz als einfachgesetzlicher Norm überlassen. Auch musste sich das Bundesverfassungsgericht zugegebenermaßen in den Anfangsjahren der Bundesrepublik erst einmal überhaupt als Verfassungsorgan behaupten. Zu dieser Zeit gab die Regelung … wesentlicher Strukturmerkmale allein im Bundesverfassungsgerichtsgesetz dem Bundesverfassungsgericht allerdings auch ausreichend Raum zu seiner Entwicklung

  2. Bundesrat 1047 27.09.2024
    BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    werden damit keine neuen oder systemfremden Voraussetzungen für Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes eingeführt. Gesetzesänderungen zur Schwächung der Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts werden durch den Zustimmungsvorbehalt erheblich erschwert. Da die Mehrheits- und Koalitionsverhältnisse im Bundestag und über die Landesregierungen im Bundesrat regelmäßig nicht gleichlaufen, bedarf es für eine … Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates dann regelmäßig einer breiteren Unterstützung und Abstimmung mit den Ländern. Das mag aus Bundessicht zusätzlichen Aufwand bedeuten

  3. RK Renate Künast Grüne

    Courage zeigen heißt, die Instrumente, die zur Verteidigung der Demokratie im Grundgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgeschrieben wurden, auch anzuwenden, meine Damen und Herren. Dafür kann es kein zu früh oder zu spät geben

  4. Bundestag 20/210 30.01.2025

    deren Auflösung an, verbietet die Gründung einer Ersatzorganisation und kann die Einziehung des Parteivermögens zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen (§ 46 Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Weiterhin verlieren Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dieser Partei angehören, nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 des Bundeswahlgesetzes ihr Mandat

  5. Bundestag 20/210 30.01.2025

    Verbot der Partei. Deshalb muss ein entsprechender Antrag umfassend begründet sein und bereits mit den erforderlichen Beweismitteln vorgelegt werden (§ 23 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Für eine umfassende Beweissammlung sind die Antragsberechtigten auch auf die Ermittlungen hierzu berufener staatlicher Institutionen angewiesen. Seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend sammelt

  6. Bundesrat 1050 20.12.2024

    auch im Bundesrat den Boden zu entziehen. Eins aber fehlt, meine Damen und Herren, davon bin ich fest überzeugt: dass nämlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz künftig nur mit Zustimmung der Länder verändert werden kann. So hatten es ja die Länder in großer Einmütigkeit vorgeschlagen. Ein solches Zustimmungserfordernis

  7. Bundesrat 1050 20.12.2024

    eingesetzt hatten, allerdings am Ende mit ihren Überzeugungsversuchen keinen Erfolg hatten. Bremen wird trotz dieses Mangels der Grundgesetzänderung und den Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zustimmen, denn diese sind mehr als überfällig. Das Gesetz ist – ich habe es schon erwähnt – ein wichtiger Schritt, um das Bundesverfassungsgericht wetterfest

  8. Bundesrat 1050 20.12.2024

    sollten aber in der nächsten Legislaturperiode weiter dafür streiten, dass auf dieser guten Basis künftig Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes einer Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Denn eine gute Sache ist nie so gut, dass sie nicht durch weitere Änderungen und Maßnahmen noch besser gemacht werden könnte. – Herzlichen

  9. Bundesrat 1050 20.12.2024
    MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    bewährte Zweidrittelquorum bei der Richterwahl aufgeben zu müssen. Bei dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und dem Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes handelt es sich um ein wichtiges Vorhaben. Ein Vorhaben, bei dem Bund und Länder nach und trotz des Auseinanderbrechens der Bundesregierung jenseits

  10. Bundesrat 1050 20.12.2024
    KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    große Mehrheit der Justizministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder, haben lange dafür gestritten, über den gleich zu treffenden Beschluss hinaus das Bundesverfassungsgerichtsgesetz als Zustimmungsgesetz auszugestalten, um damit die Länder als weiteres Bollwerk gegen autoritäre Kräfte mit ins Boot zu holen. Dadurch hätten wir eine zweite

  11. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Bundestagsfraktion gemeinsam mit den ehemaligen Ampelfraktionen entschlossen, das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes zum Anlass zu nehmen, Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz zugunsten eines resilienteren Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Und auch jetzt – nach dem Ampel-Aus – treten wir dafür ein, dass diese Gesetzesänderungen heute mit einer stabilen und breiten

  12. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    dass das eine vollkommen neue Debatte ist, sondern es wird schon seit vielen Jahren darüber nachgedacht und diskutiert, hier einige Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auch in der Verfassung festzuschreiben. Unser Bundesverfassungsgericht erhält damit auch die gleiche stabile Position in der Verfassung, wie sie die anderen Verfassungsorgane

  13. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    haben auch die Länder Änderungsvorschläge unterbreitet; das ist gut so. Auch darüber haben wir nachgedacht und beraten. Ein Vorschlag war, das gesamte Bundesverfassungsgerichtsgesetz zum Zustimmungsgesetz zu machen. Aber wir haben gesagt: Nein, das ist nicht der richtige Weg. – Wir waren mehrheitlich eben nicht davon überzeugt

  14. FJ Fabian Jacobi AfD

    haben hier schon wieder umfänglich viele Einzelpunkte vorgetragen, die vermeintlich aus dem einfachen Recht, aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, in das Grundgesetz, in die Verfassung, hineingehoben werden müssten. Das kann man so sehen. Das ist nicht zwingend. Das kann man so machen. Das ist alles wenig aufregend

  15. Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz

  16. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    rechtsprechenden Gewalt abgehandelt. Nur bruchstückhaft werden die Struktur und die Position des Gerichtes in der Verfassung erwähnt. Zentrale Bedeutung hat demgegenüber das Bundesverfassungsgerichtsgesetz als einfaches Parlamentsgesetz. Hier finden sich die wesentlichen Merkmale wieder

  17. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    richtige zeitliche Anlass, wesentliche Grundprinzipien unseres Verfassungsgerichts auch in der Verfassung selbst abzubilden. Im Kern geht es darum, wesentliche Merkmale aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz in das Grundgesetz zu transferieren. Dadurch wird das Bundesverfassungsgericht gestärkt und seiner Bedeutung angemessen im Grundgesetz verankert

  18. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Autokraten geraten. Es ist demaskierend, dass genau diese Mechanismen die Blaupause für den hier vorliegenden Änderungsantrag der AfD zum Gesetzentwurf zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz darstellen

  19. Änderungen, die Sie heute vorlegen für das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, sind alle gut und in Ordnung – bis auf eine, und die ist entscheidend. Bisher wird das Verfassungsgericht zur Hälfte vom Bundesrat und zur anderen Hälfte vom Bundestag besetzt. Das wollen Union, SPD, FDP, Grüne

  20. Anhörung im November haben uns die Sachverständigen noch einige Risiken geschildert. Deshalb möchte ich betonen: Jede etwaige Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes muss sich daran messen lassen, dass sie die Funktionsfähigkeit und die Unabhängigkeit des Gerichts gegenüber den anderen Verfassungsorganen und gegenüber der Politik sichert