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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
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507
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. aber doch dazu kommt, dann ist es richtig, dass anhand der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird. Dieses Kriterium hat auch das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzkonformes Kriterium genannt. Konkret und auf eine Pandemie bezogen: Welcher Patient wird die akute Infektion mit höherer Wahrscheinlichkeit überleben

  2. haben im Gesetz eine Menge Sicherungsmechanismen vorgesehen, die verhindern sollen, dass es zu Diskriminierung kommt. Wir setzen damit das um, was das Bundesverfassungsgericht will. Ich will aber auch eines ganz deutlich sagen – zumindest für mich und, ich gehe davon aus, auch für meine Fraktion

  3. vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist dabei stark geprägt vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021, der dem Gesetzgeber auferlegt hat, im Falle einer Triage jegliche Form von Benachteiligung wegen einer Behinderung von vornherein hinreichend zu verhindern. Gleichwohl muss die Letztentscheidung bei den Ärzten liegen

  4. CR Corinna Rüffer Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer 2020 reichten neun behinderte und chronisch kranke Menschen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, weil sie befürchteten, im Fall einer Triage wegen ihrer Behinderung oder Vorerkrankung nicht intensivmedizinisch behandelt zu werden. Sie argumentierten, der Gesetzgeber müsse seiner

  5. CR Corinna Rüffer Grüne

    beraten heute einen Gesetzentwurf, weil das Bundesverfassungsgericht den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern – glücklicherweise – weitgehend gefolgt ist. Das Gericht hat uns dazu verpflichtet, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen zu treffen. Die Stärke des Schutzauftrags ist sehr groß, den wir als Gesetzgeber vollumfänglich zu erfüllen haben

  6. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Urteil vom 16. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den verfassungsrechtlichen Rahmen dahin gehend abgesteckt, dass niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Diese Feststellung begrüße ich hier außerordentlich. Was das Gericht mit seinem Urteil

  7. Nummer 8 des Tiergesundheitsgesetzes, welcher in der jetzigen Form § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes geähnelt hat. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2016 entschieden, dass letztere Normen nichtig sind, weil eben gar kein Tatbestand vorgegeben war, nach dem man dann am Ende eine

  8. besondere Verantwortung gerade der Bundesrepublik Deutschland beim Thema Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nicht nur eine politische, sie ist auch eine rechtliche. Das Bundesverfassungsgericht hat uns das 1993 im Maastricht-Urteil ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben

  9. MA Maik Außendorf Grüne

    können das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der handelspolitischen Agenda

  10. MA Maik Außendorf Grüne

    März 2022 hat das Bundesverfassungsgericht einige Rechtsfragen geklärt. Man muss auch sagen: Einige sind noch nicht geklärt. Und es gehört zur Wahrheit dazu: Die endgültige Entscheidung steht erst nach den bereits angekündigten Klagen für den Fall einer Ratifizierung durch das Hohe Haus

  11. MA Maik Außendorf Grüne

    Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes die Gespräche über eine Ratifizierung innerhalb der Koalition aufgenommen. Dabei haben wir uns als Grüne auf zwei Punkte konzentriert: erstens die Sonderklagerechte für Konzerne auf direkte Enteignung einzugrenzen, zweitens für zukünftig zu ratifizierende Abkommen die Aufnahme

  12. MA Maik Außendorf Grüne

    Für uns sind gründliche und demokratische Prozesse und enge parlamentarische Einbindung wichtig. Daher stärken wir, wie vom Bundesverfassungsgericht angemahnt, die parlamentarische Einbindung, indem wir einen Unterausschuss zur besseren Kontrolle der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung einsetzen. So stärken wir die parlamentarische Kontrolle – nicht nur bei CETA, sondern

  13. insbesondere auch im Hinblick auf über 200 000 Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht

  14. Diese Übertragung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Aushöhlung unseres Nationalstaates. Gott sei Dank teilt das Bundesverfassungsgericht hier unsere Auffassung, dass diese Übertragung mit dem Grundgesetz eben nicht vereinbar wäre

  15. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    angewandt, also seit über fünf Jahren. Ja, es gab verfassungsrechtliche Bedenken aus der SPD-Fraktion. Aber die sind mittlerweile ausgeräumt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden und die Organstreitverfahren am 9. Februar dieses Jahres zurückgewiesen. Das ist über sieben Monate her. Sie haben ganze fünf Monate

  16. BH Dr. Bettina Hoffmann Parl. Staatssekretärin BMUV

    Unser Handeln muss auch und gerade in Krisenzeiten dazu beitragen, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen besser schützen. Das verlangt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, aber auch die schlichte Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln

  17. JW Johannes Wagner Grüne

    möchte daran erinnern, dass wir das Bundesverfassungsgericht gebraucht haben, um Sie daran zu erinnern, dass Sie in Ihrer Politik auch die Bedürfnisse von jungen Menschen berücksichtigen müssen

  18. FJ Fabian Jacobi AfD

    wieder vor die Wand, lernen aber nichts daraus, sondern stehen auf und nehmen Anlauf für den nächsten Versuch. Schon 2010 hat das Bundesverfassungsgericht den damaligen Versuch gestoppt, und nun hat vor wenigen Tagen der EuGH befunden, dass auch die letzte Version Ihres Überwachungsgesetzes rechtswidrig gewesen

  19. hilft nicht, darüber Krokodilstränen zu vergießen. Wir haben jetzt vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof einen ganz klaren Rahmen, in dem wir arbeiten müssen

  20. FJ Fabian Jacobi AfD

    Bundesverfassungsgericht hat in seiner Lissabon-Entscheidung auch dargelegt, wo die äußersten Grenzen einer Übertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten im Strafrecht liegen. Eine solche Grenze sind die Kernaussagen des Grundgesetzes, die auch einer Verfassungsänderung entzogen sind. Dazu gehört im Strafrecht das Schuldprinzip, also der Grundsatz, dass nur schuldhaftes