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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. OG Olav Gutting CDU/CSU

    Richtig ist allerdings, dass wir die bestehenden Pauschalen aufgrund gestiegener Kosten erhöhen sollten. Allerdings: Ob die Ampelregierung nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ja ein finanzpolitisches Chaos bei der Ampel angerichtet hat, dazu noch kommen wird, darf bezweifelt werden. Und Herr Mordhorst, dass

  2. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    dafür. Das Urteil, das die Grundlage für die Reform des Nachrichtendienstrechtes bildet, stammt aus dem April 2022. Schon damals hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht den Auftrag gegeben, die Übermittlungsvorschriften grundsätzlich zu überarbeiten. Sie sind nur noch bis zum Ende des Jahres anwendbar. Das bedeutet

  3. Punkt deutlich entschärfen und haben die Gefahr für ein Scheitern dieser Norm – ein erneutes Scheitern dieser Norm, muss man sagen – vor dem Bundesverfassungsgericht minimiert. Denn ein solches Scheitern, meine Damen und Herren – das muss man sich klarmachen –, wäre schlicht verheerend für unsere Nachrichtendienste, aber eben

  4. AH Dr. André Hahn Linke

    inkonsistent und in der Detailtiefe von niemand anderem zu kontrollieren als den Geheimdiensten selbst. Das ist das Gegenteil von dem, was das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte

  5. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Rahmen für die Antwort auf die Frage: „Wie voll können wir diesen Instrumentenkasten machen?“ gibt auch in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht

  6. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist grundsätzlich die richtige Richtung. Sie greifen den Begriff der konkretisierten Gefahr, der vom Bundesverfassungsgericht geprägt wurde, auf und wollen ihn mit Leben füllen. Aber wenn man ein zweites Mal hinguckt – ich kehre zu meinem Beispiel mit dem Raum zurück

  7. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    zwei Gründe. Den einen haben wir gestern gesehen: Die Klatsche aus Karlsruhe war ja beispielhaft dafür, dass Ihnen das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat: Diese Bundesregierung kann es nicht

  8. SM Sascha Müller Grüne

    haushalterischen Darstellbarkeit diskutiert werden. Das muss jetzt diskutiert werden; das tun wir. Aber die haushalterische Darstellbarkeit ist nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das wir selbstverständlich respektieren und mit Demut annehmen, natürlich ein Stück weit anders als bisher

  9. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Jetzt werden Sie wieder sagen: Ja, das Bundesverfassungsgericht hat gestern den Haushalt für nichtig erklärt; jetzt können wir das nicht machen. – Das ist eine ganz gute Ausrede, aber sie zählt nicht; denn Sie müssen Prioritäten setzen

  10. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    verfassungsrechtlichen Konflikt hineinlaufen. Böse Zungen würden behaupten, die Ampel habe ja Erfahrung gemacht mit verfassungsrechtlichen Konflikten; Stand gestern steht es zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Ampel 2 : 0. Und zwar geht es um die Frage der rückwirkenden Anerkennung der Zulagen bei Soldatinnen und Soldaten

  11. CB Canan Bayram Grüne

    Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ um Georgien und Moldau ist zudem mit den 1996 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 94, 115–166) aufgestellten Voraussetzungen, namentlich, dass „für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat [...] Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ müsse

  12. SL Sven Lehmann Grüne

    Bundesverfassungsgericht hat 1996 geurteilt, dass für die Bestimmung eines Staates zum „sicheren Herkunftsstaat“ Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen muss. In der EU-Richtlinie 2013/32/EU heißt es, dass das Konzept des sicheren Herkunftsstaates nur dann anwendbar ist, wenn sich

  13. Bundestag 20/137 16.11.2023
    WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Übermittlung derartiger Informationen sowohl im Bundesverfassungsschutzgesetz als auch im Bundesnachrichtendienstgesetz nicht ausreichen. Sie sind zu allgemein gehalten. Daher werden sie nun neu gefasst

  14. IN Dr. Ingrid Nestle Grüne

    Klar ist aber auch: Die Auswirkungen des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes auf die Finanzierung der Preisbremsen müssen geprüft werden. Bereits nächsten Dienstag werden Expertinnen und Experten zusammenkommen und gemeinsam diskutieren, welche Auswirkungen das Urteil möglicherweise auf andere Sondervermögen wie den WSF hat. Die Ergebnisse dieser

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal auf das Urteil zu sprechen kommen, das das Bundesverfassungsgericht heute gesprochen hat. Es hat verkündet, dass das Nachtragshaushaltsgesetz aus 2021 mit der Verfassung nicht vereinbar

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Allerdings hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich unmittelbare Konsequenzen für den Klima- und Transformationsfonds, für den die 60 Milliarden Euro, die dort 2021 eingestellt worden sind, jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb wird über den Wirtschaftsplan neu zu reden sein, und er muss

  17. Herr Bundeskanzler, das ist ja heute wirklich eine historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Erstmals wurde ein Haushalt des Bundes für verfassungswidrig und auch für nichtig erklärt. Das hat es in der Geschichte dieser Republik noch nicht gegeben. Ich würde Sie fragen – wenn Sie sich daran erinnern

  18. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    finde, es ist gut, dass wir eine Verfassungsordnung haben, in der das Bundesverfassungsgericht spricht, und ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir die Urteile auch dann beachten, wenn wir vorher anderer Meinung waren

  19. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Jetzt handeln wir entsprechend der Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht uns mitgeteilt

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    nicht nur formal an das halten, was jetzt konkret entschieden worden ist, sondern dass wir auch den Wunsch und den Willen des Bundesverfassungsgerichts beachten, soweit er sich in den Erwägungsgründen wiederfindet