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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Bundesverfassungsgericht schafft es, unsere Verfassung zeitgemäß zu interpretieren und dadurch den Herausforderungen einer sich verändernden Welt gewachsen zu sein. Als höchstes Verfassungsorgan der Bundesrepublik muss es – genau wie die Instanzgerichte – die Möglichkeit haben, mit der Zeit zu gehen und seine alltägliche Arbeit praktikabel zu gestalten … steht dabei in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht über die notwendigen technischen und materiellen Ressourcen hierfür verfügt

  2. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Wenn wir heute über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht abstimmen, vollziehen wir für die Verfassungsgerichtsbarkeit das nach, was sich in anderen Verfahrensordnungen schon bestens bewährt hat. Im Zivilprozess, in arbeits-, familien- und sozialgerichtlichen Verfahren, aber auch vor den Verwaltungs- und Finanzgerichten … schont nicht zuletzt Nerven. Und diese kann man schon einmal verlieren, wenn man aktuell noch versucht, kurz vor Fristablauf einen Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht per Fax einzureichen. Vor allem schafft der elektronische Rechtsverkehr auch die Sicherheit, dass Schriftsätze schnell und geschützt den zuständigen Empfänger erreichen

  3. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Nicht zuletzt ist der elektronische Rechtsverkehr natürlich auch unerlässlich für die Möglichkeit der elektronischen Aktenführung, die das Bundesverfassungsgericht damit erhält. Das erleichtert die Verfahrensführung ganz erheblich und stärkt das Bundesverfassungsgericht, gerade auch angesichts der nach wie vor hohen Verfahrenszahlen und der erheblichen Auslastung der beiden

  4. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Pflicht zur elektronischen Kommunikation nicht für die Bürgerinnen und Bürger gilt, die sich im Rahmen von Individualverfassungsbeschwerden ohne anwaltliche Vertretung an das Bundesverfassungsgericht wenden: Die Vorteile werden spürbar sein. Das gilt insbesondere auch für diejenigen Verfahren, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rolle als Staatsgerichtshof verhandelt

  5. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    ging es doch bei den Haushaltsberatungen, auf die wir heute zurückblicken, nicht nur um den Bundeshaushalt 2024, sondern seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November des vergangenen Jahres ging es bei den Haushaltsberatungen doch in Wahrheit darum, dass das Bundesverfassungsgericht Ihre komplette Finanzplanung für

  6. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    möchte abschließend noch auf den Schutz unserer Institutionen, insbesondere den Schutz des Bundesverfassungsgerichts eingehen. Es ist ein wichtiges Anliegen, das uns alle eint, dass die Mechanismen des Grundgesetzes, welches 75 Jahre alt wird, weiterhin den Schutz unserer Demokratie, des Rechtsstaats und damit unserer Freiheit insgesamt … gemeinsamen Interesse aller Demokraten – die Frage ist, in welchem Umfang wir schützen und an welchen Stellschrauben wir drehen wollen –, dass das Bundesverfassungsgericht durch Vorgabe einer Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl und bestimmte Verfahrensarten geschützt wird; das ist gar keine Frage

  7. habe es vorhin angedeutet: Wir führen die abschließende Beratung des Bundeshaushalts im Januar 2024 durch wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, das aus meiner Sicht wegweisend war. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse im Kern gestärkt und von uns eine Änderung der langjährigen

  8. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November des letzten Jahres ist in der Debatte angesprochen worden. Das war kein unvermeidliches Naturereignis, das da über diese Koalition und unser Land hinweggerollt ist, sondern dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts war durchaus erwartbar. Es gab diese verfassungsrechtlichen Zweifel. Sie sind

  9. CK Carsten Körber CDU/CSU

    Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November wurde erstmals in der Geschichte unseres Landes ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Nicht die Union und auch nicht das Bundesverfassungsgericht ist schuld daran

  10. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns eines gezeigt: Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant für den Rechtsstaat und das Stoppzeichen für einen verfassungswidrigen Haushalt

  11. habe nicht genau mitgezählt, aber ich glaube, Sie haben jetzt ungefähr sechsmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwähnt und dabei mit höchst vorwurfsvoller Geste immer zu uns gezeigt. Ich finde das einigermaßen bemerkenswert, wenn nicht gar dreist, und frage Sie: Können wir uns vielleicht darauf verständigen … dass der von Ihnen im Koalitionsvertrag geplante und dann auch von Ihnen durchgeführte Rechtsbruch das Problem ist und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  12. TM Till Mansmann FDP

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Dr. Habeck, vieles, was wir im Moment diskutieren, ist ja im Lichte des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts zu sehen. Wir haben aber auch ein Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, das den Klimaschutz praktisch in den Verfassungsrang hebt, ohne

  13. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das stimmt, Herr Gerster, heute genau vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung getroffen, die uns zu diesem Tagesordnungspunkt zwingt. Es ist in der Tat nicht anders als eine Einmaligkeit zu bezeichnen, dass das Bundesverfassungsgericht

  14. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat klar und deutlich gesagt: Die Parteien finanzieren sich zur Hälfte aus staatlichen Mitteln und zur anderen Hälfte aus Spenden und Beiträgen. Das ist noch einmal ausdrücklich bestätigt worden. Eine absolute, hundertprozentige Staatsfinanzierung der Parteien schließt das Bundesverfassungsgericht aus. Das ist auch wichtig, wenn

  15. setze mich auch, ja –: Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht sieht anders aus. Wenn das Bundesverfassungsgericht urteilt, irgendetwas sei nichtig, dann hält man sich daran und versucht keinen zweiten Anlauf

  16. TS Dr. Till Steffen Grüne

    haben sich das ja vom Bundesverfassungsgericht bestätigen lassen. Was hat das Bundesverfassungsgericht 2022 gesagt? Es hat gesagt, Ihr Normenkontrollantrag sei offensichtlich unbegründet, und Ihren Antrag zurückgewiesen

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    sprechen heute – so war es jedenfalls bis auf den Beginn Ihrer Rede, Herr Bundeskanzler, mein Eindruck – über die Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung getroffen, die den Haushaltsgesetzgeber im Bund und in den Ländern in Zukunft zu einer

  18. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    haben hier eben die Vorentscheidung zitiert. Ist Ihnen aus dieser Vorentscheidung nicht aufgefallen, welche konkreten drei Punkte das Bundesverfassungsgericht für die Hauptsacheentscheidung genannt hat, die dann anschließend genau so gefolgt ist, wie eine ganze Reihe von Fachleuten, der Bundesrat, Ihre Mitglieder in der Bundesregierung doch … teilweise auch, Ihnen vorausgesagt haben? Sie hätten wissen können, was das Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 entscheidet. „Absturz eines Besserwissers“ nennt das „Der Spiegel“ in seiner Titelgeschichte in dieser Woche, und besser hätte es gar nicht beschrieben werden können

  19. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Damit Sie nicht wieder überrascht sind, was dann möglicherweise das Bundesverfassungsgericht später entscheidet, will ich Sie daran erinnern, dass noch fünf Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Ihre Regierung anhängig sind

  20. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Beginn durch eine Kreditaufnahme gefüllt wird und aus dem heraus dann in den Folgejahren die nötigen Hilfen bezahlt werden. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat eine erhebliche Tragweite, sowohl für den Bundeshaushalt als auch für die Haushaltspraxis in den Ländern. Die Bundesregierung wird alles daransetzen … Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zügig und sorgfältig umzusetzen. Wir werden das mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat