Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts, eine transparentere Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Daher auch unsere Änderungsanträge
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Durch die Verfassungsfestigkeit der Regeln für das Bundesverfassungsgericht wird das Bundesverfassungsgericht gleichzeitig gesichert. Wir haben in anderen Ländern Europas erlebt, dass autoritären Regierungen Verfassungsgerichte so sehr ein Dorn im Auge sind, dass sie als Erstes ins Visier der Autokraten geraten. Es ist demaskierend, dass genau
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Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht ist nun seit 75 Jahren Garant dafür, dass alle Staatsgewalt in gelebter Verfassungspraxis an das Grundgesetz gebunden ist. Das Grundgesetz ist an vielen Stellen das, was das Bundesverfassungsgericht daraus gemacht hat – übrigens zur Freude
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht gehört seit Jahren bei Umfragen immer wieder zu den Institutionen, denen die Leute in unserem Land besonders vertrauen. Und trotzdem brachte die AfD einen Änderungsantrag ein, der das Bundesverfassungsgericht angeblich vor „möglicher Befangenheit
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Dann gucke ich mir Ihre Wirtschaftspolitik an. Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klatsche nach der nächsten bekommen, was Ihre Haushaltspolitik angeht. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihren Haushalt als verfassungswidrig zurückgewiesen. Sie hinterlassen der nächsten Bundesregierung ein Haushaltsloch von 43 Milliarden Euro. Und jetzt stellen
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Dann haben Sie eine zweite Chance bekommen, Herr Bundeskanzler: Diese Chance hatten Sie am 15. November 2023 mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über Ihre Haushaltsführung. 60 Milliarden Euro hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht aus der Hand genommen, weil Sie einen von Anfang an unwirksamen Nachtragshaushalt für
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
haben eine gute Tradition – übrigens auch eine Lehre, die uns die Weimarer Republik hinterlassen hat – mit einem starken Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist es jede Anstrengung und Mühe wert, dass wir hier im Deutschen Bundestag die dazu überfraktionell geplanten Änderungsanträge noch beschließen. Ich bitte um den Schutz … Bundesverfassungsgerichts
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Deutschland in Wohnraum zu investieren. Und ich weise darauf hin: Die Mietpreisbremse ist natürlich ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen. Das ist der Grund dafür, dass wir dieses Gesetz so gestaltet haben, dass wir sichergehen können, dass … Karlsruhe Bestand hat. Ich finde, es ist Ausdruck des Respekts vor unserer Verfassung und vor dem Bundesverfassungsgericht, dass wir nicht Gesetze machen, wie sich das einige in Ihrer Partei möglicherweise vorstellen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
unmenschlich und eines sozialen Rechtsstaats unwürdig, er ist auch ein klarer Verstoß gegen verbindliches EU-Recht und gegen klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Erst letzte Woche haben wir hier Maßnahmen zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, und heute legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der die Rechtsprechung dieses
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Verfassungsänderung, die wir heute verhandeln, ist aber mehr als Ausdruck von Dank und Respekt. Der große Erfolg des Bundesverfassungsgerichts hat dazu geführt, dass viele Staaten ähnliche Institutionen eingeführt haben, insbesondere Staaten in Mittel- und Osteuropa, deren Freiheitsdrang so groß war, dass sie auch nach … Verfassungsgerichte an die Kette zu nehmen, an den Rand zu drängen, ihre Unabhängigkeit infrage zu stellen. Dass wir die bewährten Strukturprinzipien unseres Bundesverfassungsgerichts von der Ebene des einfachen Gesetzes auf die Ebene der Verfassung ziehen, ist auch ein effektiver Schutz gegen solche perfiden Taktiken
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schützen das Bundesverfassungsgericht nicht nur vor dem theoretischen Fall, dass einfache Mehrheiten es angreifen wollen; wir legen auch einen Mechanismus vor, der vor destruktiven Sperrminoritäten schützt. Für den Fall, dass eine oder gar mehrere Parteien eines Tages auf den Gedanken kommen sollten, ein Drittel … unterminieren, um eine ordentliche Wahl von Richtern unmöglich zu machen, haben wir jetzt auch Mechanismen. Auch das ist ein Stück Schutz des Bundesverfassungsgerichts, und auch das stärkt unsere liberale Demokratie weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Unterstützung für unsere Vorschläge. Unser Grundgesetz hat sich als Garant für eine freiheitliche Gesellschaft bewährt. Wir schlagen maßvolle, bewährte Ergänzungen für das Bundesverfassungsgericht vor – maßvolle, bewährte Regelungen. Wir beenden damit aber auch eine Diskussion, die schon lange währt. Ich glaube, das ist gut so, dass … unser Bundesverfassungsgericht in Teilen in der Verfassung verankern. Daher bitte ich auch um Ihre Unterstützung
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vorlegen – das will ich noch einmal betonen –, schützt gerade die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Schauen wir uns an, was diejenigen, die die Demokratie infrage stellen, die den demokratischen Rechtsstaat infrage stellen, in anderen Ländern – insbesondere in Polen und Ungarn – als Erstes machen: Sie gehen … wollten, der wir etwas entgegensetzen wollten. Da bin ich dankbar, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, wirklich zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beitragen wird. Wir werden das jetzt in einem parlamentarischen Prozess auch auf den Weg bringen
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selbst bin etwa halb so alt wie das Grundgesetz. Ich kenne nicht nur keinen Staat ohne Grundgesetz, sondern auch keinen ohne starkes Bundesverfassungsgericht – ein echtes Bürgergericht, das nicht nur Streitigkeiten zwischen Staatsorganen klärt, sondern an das sich jede und jeder mit einer Verfassungsbeschwerde wenden kann … Dabei gab es das, als das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit aufnahm, so noch nirgendwo sonst
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Rechtsstaat erschöpft sich nicht in formalen Aspekten, sondern muss immer und überall den materiellen Gerechtigkeitskriterien der Grundrechte entsprechen. Das ermöglicht es dem Bundesverfassungsgericht, immer wieder neue Antworten auf neue Fragen der jeweiligen Zeit zu finden. So hat man sich 1949 noch nicht gedacht, dass … Internets bedenken muss. Aber die Regelungen, die geschaffen worden sind, können auch hierauf Antworten geben. So berücksichtigt, gestaltet und prägt das Bundesverfassungsgericht den Wandel in unserer offenen, pluralen und sozialen Gesellschaft. Und genau das schützen und stärken wir heute
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Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sie gerade vor dem Staat schützen. Es ist eine Gefahr für die Rechte, die das Bundesverfassungsgericht schützt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir jetzt das Bundesverfassungsgericht und damit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung besser schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben viel über die Stellung des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan gehört. Wahre Worte und doch pure Heuchelei! Denn aufgrund des immer schnelleren Niedergangs Deutschlands, für den Sie von den Kartellparteien alle zusammen verantwortlich sind, wissen Sie, dass … bald noch mehr Wähler Ihnen das Vertrauen entziehen und neue Parteien wählen werden. Um die alleinige Kontrolle über das längst politisierte Bundesverfassungsgericht zu behalten, werden die Regeln eben geändert. Das nennt man wohl eine
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werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb regeln wir, dass nur mit Zweidrittelmehrheit und nicht, wie bisher, mit einfacher Mehrheit die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts geändert werden können. Wir regeln ganz klar, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindend sind für Behörden und andere Gerichte. Und wir regeln
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Bundesverfassungsgericht hat eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der verfassungsrechtlichen Ordnung im Ganzen. Funktionsfähigkeit, Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Gerichts sind Voraussetzungen, um diese zentrale und wichtige Aufgabe ungehindert und ohne Einflussnahme … außen ausüben zu können. Darüber besteht breiter gesellschaftlicher Konsens. Allerdings besteht ebenfalls nahezu Einmütigkeit darüber, dass das Bundesverfassungsgericht weiteren Schutzes davor bedarf, in seiner Funktionsweise oder als Institution geschwächt zu werden
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Zustimmungserfordernis des Bundesrates als Länderkammer für Änderungen des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ist ein Mittel, das kein formelles Prozess- oder Gerichtsverfassungsrecht, geschweige denn materielles Recht ändert, sondern lediglich als prozedurales Sicherungsmittel wirksamen zusätzlichen Schutz für unser Bundesverfassungsgericht verspricht. Meine Damen und Herren, das Zustimmungserfordernis