Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Wohnungseinbruchsdiebstahl auslaufen würden, müssen wir das machen; denn wir wollen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Eine verbesserte Resilienz des Bundesverfassungsgerichts unterstützen wir gerne
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Sollbruchstellen dieser Koalition überdeckt mit Milliarden zusätzlicher Schulden. Er selbst hat ein Finanzkonstrukt erdacht, das anschließend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert
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dass vor dem Verfahren gegen die Berlinwahl, bei der sich die Ampel mit ihrer Position durchgesetzt hat, der Landeswahlleiter in Berlin das Bundesverfassungsgericht inständig darum gebeten hat, eine Entscheidung so zu treffen, dass nicht im Dezember und auch nicht im Januar gewählt werden muss
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deshalb jetzt für den Bundestag eine neue Geschäftsordnung beschließen und jetzt noch stärkere Regelungen für das Bundesverfassungsgericht einführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu haben Sie die Chance. Machen Sie jetzt mit! Es geht jetzt um unser Land, es geht nicht um Parteipolitik
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noch mal darauf hinweisen, dass die Regelung des rechtlichen Geschlechtes etwas ist, was uns unsere Verfassung vorgibt und was uns auch vom Bundesverfassungsgericht mehrfach nahegelegt worden ist, was aber leider von früheren Bundesregierungen nicht in der Art und Weise umgesetzt worden
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Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass das Transsexuellengesetz, das Vorgängergesetz zum Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrig
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
dann muss ich Ihnen sagen: Der Rekordmeister bei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht bei Sicherheitsgesetzen ist die CDU/CSU-Fraktion
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
gewinnen überhaupt nichts, wenn wir viel Geld und Ressourcen aufwenden, um in eine Richtung zu gehen, die dann in einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, und wir wieder mit nichts dastehen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
denke mal, wir sind uns weitgehend einig hier im Haus, dass die ganze Grundsteuerreform ziemlicher Murks war. Das, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich erreichen wollte, nämlich eine einheitliche Bewertung von Grundbesitz in Deutschland, ist schon dadurch konterkariert, dass wir neben dem Bundesgesetz auch Landesgesetze haben
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finde das Signal, das wir mit den Leistungsausschlüssen gegenüber den Grundrechten von Geflüchteten aussenden, falsch. Für mich gilt der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Auch wer im Rahmen der europäischen Regelungen Deutschland gegebenenfalls wieder verlassen muss, muss menschenwürdig versorgt werden
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darin enthaltenen Regelungen in absehbarer Zeit zu mehr Unsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Rechtsunsicherheit, weil bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unklar ist, inwieweit die Gesetze überhaupt Bestand haben. Unsicherheit für Menschen mit Migrationshintergrund, die unter Pauschalverdacht gestellt werden und durch die Reproduktion populistischer
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vorgesehenen Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige sind evident verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, dass der Leistungsumfang des menschenwürdigen Existenzminimums nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf (BVerfG, Urteile vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvR 2/11). Die Betroffenen darauf zu verweisen, dass
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Nach der Sachverständigenanhörung bleiben Zweifel an der tatsächlichen Umsetzbarkeit einzelner Vorhaben, ebenso an der Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und höherrangigen Rechts. Offen bleibt, ob dieser Teil der vorgesehenen Regelungen den Anforderungen an eine effektive und effiziente Gesetzgebung, gerade auch mit Blick auf sich abzeichnende
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Entscheidung. Eine verfassungskonforme Auslegung durch die zuständigen Behörden halte ich, wie bereits beschrieben, für möglich und hoffe auf ein baldiges Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes sowie, dass der Europäische Gerichtshof in unklaren Punkten schnell für Rechtssicherheit sorgt. Es muss auch allen Verantwortlichen klar sein, dass Debatten über
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Gesetzesinitiative vorgesehene Leistungsausschluss nach dem Asylbewerberleistungsgesetz muss im Einklang mit dem Grundrecht auf das Existenzminimum erfolgen, wie es das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen bereits festgestellt hat. Außerdem braucht es für ein funktionierendes europäisches Asylsystem primär ein besseres Zusammenwirken aller Mitgliedstaaten: Gegenwärtig wird
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Strafprozessordnung (StPO) und dem Asylgesetz (AsylG), auch als Reaktion auf die in der Anhörung angesprochenen Bedenken sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024, angepasst und geändert. Die Eingriffsschwelle wird von den schweren Straftaten auf die besonders schweren Straftaten erhöht. Der Adressatenkreis wird
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finde das Signal, das wir mit den Leistungsausschlüssen gegenüber den Grundrechten von Geflüchteten aussenden, falsch. Für mich gilt der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Auch wer im Rahmen der europäischen Regelungen Deutschland gegebenenfalls wieder verlassen muss, muss menschenwürdig versorgt werden
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 9: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
alles geht gar nicht. Das ist menschenfeindlich und widerspricht im Übrigen auch unserem Grundgesetz; denn die Sanktionen wurden ja vom Bundesverfassungsgericht begrenzt
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 9: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
Jetzt wissen Sie genauso wie ich, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass man vom Existenzminimum, das das Bürgergeld übrigens noch unterläuft, weil Sie es nicht ehrlich berechnen, nichts kürzen darf. Also, Sie wissen genau: Ihre Sanktionen werden kassiert, und trotzdem läuft hier ein Überbietungswettbewerb
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 15: Flächendeckende Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland v…
Thema „assistierter Suizid“ befasst. Die damit verbundene Diskussion gab es auch schon 2015. Der Ausgang ist bekannt, ebenso das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2020. Geblieben ist das Hospiz- und Palliativgesetz, das Union, SPD und Grüne 2015 gemeinsam beschlossen haben