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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Jahre nach Vollendung der Einheit könnte man darüber nachdenken, ob dieser Grund noch stichhaltig ist. Das prüft nun im Augenblick das Bundesverfassungsgericht. Nichts aber hindert uns als Parlament daran, diesbezüglich bereits aktiv zu werden. Wir als FDP sind ausdrücklich der Auffassung, dass es ein Beitrag

  2. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Manche haben sich ja heute hier in Ihren Reden entlarvt. Frau Heiligenstadt, das Argument in Ihrer Rede – ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht heute nicht so genau zugehört hat, wie im Einzelnen argumentiert worden ist –, mit den steigenden Steuereinahmen, die ja auch jedes Jahr immer mehr

  3. Diskussion über die Verfassungswidrigkeit dieser und anderer Ungereimtheiten dieses Solirechtskonstrukts wird derzeit beim Bundesverfassungsgericht geprüft. Man darf als kundiger Beobachter die Wahrscheinlichkeit für hoch halten, dass der Soli verfassungsrechtlich kippt. Es sei nur an das 60-Milliarden-Euro-Haushaltsproblem von 2021/22 erinnert oder

  4. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Aber was viel schlimmer ist – darauf will ich zu sprechen kommen –: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben ja vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, am Schluss gegen sich selbst sozusagen. Die Steuerbescheide für den Solidaritätszuschlag stehen seit 2020 unter Vorläufigkeit. Das heißt, wenn im Frühjahr dieses Jahres

  5. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    wäre zwingend notwendig gewesen, den Solidaritätszuschlag während der Ampelzeit Stück für Stück abzuschaffen. Dann hätte man das abmildern können, was möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht auf uns zukommt

  6. denn das Bundesverfassungsgericht darüber geurteilt

  7. Dreimal dürfen Sie raten, was das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat: verfassungswidrig

  8. schlechte Nachricht, Frau Lindholz, ist: Das ist gar kein Projekt der Ampel, sondern das Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Ihrem verfassungswidrigen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

  9. höchste Gut. Wir müssen ihn schützen, und wir müssen ihn stärken, ebenso wie wir es heute Morgen bei der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes beschlossen haben

  10. populistischen Teil des Antrags. Es wurde bereits angesprochen: Sie kritisieren die Überwachungsgesamtrechnung. Ja, aber die Überwachungsgesamtrechnung wurde doch gerade vom Bundesverfassungsgericht, das wir heute Morgen stärker geschützt haben, gefordert. Von daher ist es auch richtig, dass wir eine Überwachungsgesamtrechnung in Auftrag gegeben haben, liebe Kolleginnen

  11. will noch mal dran erinnern – Niels Annen hat darüber gesprochen –: 1994 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich möglich sind, aber dass sie immer der Debatte und der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Wir verbinden jetzt einfach etwas. Wir haben seit 20 Jahren

  12. Bundestag 20/206 18.12.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    KM Katja Mast SPD

    beschließen, dass das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung vor Verfassungsfeinden geschützt wird. Das ist wichtig

  13. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Herr Bundesminister, das sehen wir auch mit Blick auf die entsprechenden Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts zu einer solchen Situation anders, und es ist ja auch so, dass Sie beispielsweise bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine transparent machen, was geliefert wurde

  14. mein Heimatland NRW schaue. Ich glaube, dort regiert ein CDU-Ministerpräsident namens Wüst. Der Soli ist Gott sei Dank Thema vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich der Sache annimmt – allerdings viel zu spät. Genauso spät wie die Entscheidung zum Cum-ex-Scholz-Untersuchungsausschuss. Anderthalb Jahre saß

  15. AR Anke Rehlinger Ministerpräsidentin (Saarland)

    finde es gut und ich finde es richtig, dass in diesem Haus die Kraft gefunden worden ist, beim Thema „Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ etwas auf den Weg zu bringen. Ich finde auch die Begründung richtig. Ich verstehe nur nicht ganz, warum die gleiche Begründung

  16. RK Renate Künast Grüne

    Anzeigen ein letzter Satz: Das Bundesverfassungsgericht sagt

  17. strafbar! Es gibt also auch gegenüber Politikern keine Schutzlücke, die man mit § 188 StGB schließen müsste. Machtkritik genießt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen hohen Schutz, und das ist auch richtig so. Demokratie funktioniert nur, wenn wir uns ohne Ängste vor Repressionen offen über

  18. AM Axel Müller CDU/CSU

    weitreichende Vorrang der Meinungsfreiheit bleibt nach einhelliger Meinung aller im Rechtsausschuss gehörten Sachverständigen von diesem Paragrafen völlig uneingeschränkt, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, unangetastet. Von einem „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ zu sprechen, wie es Vertreter der AfD auch heute hier getan haben, ist daher eine bewusste und irreführende

  19. sogar mehr als jeder andere Bürger – unangenehmen Kommentaren stellen können, ohne dass der Staat sofort eingreift und diese unter Strafe stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu zutreffend ausgeführt

  20. guten Gründen schützt eine überparteiliche Initiative das Bundesverfassungsgericht noch vor der Wahl … vor den Risiken einer Sperrminorität populistischer Parteien. Nichts anderes gilt es mit Blick auf unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen: Noch in dieser Legislaturperiode sollten deshalb die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Deutschland sicherheitspolitisch handlungsfähig