Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
machen Tempo beim Klimaschutz. Diesen Punkt greift das Bundesverfassungsgericht auf. Denn was sagt das Bundesverfassungsgericht ganz konkret? Es hat eben nicht festgestellt – das ist ganz wichtig –, dass wir Abgeordnetenrechte verletzt hätten. Nein, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unser hohes Tempo
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Bundesverfassungsgericht hat insbesondere nichts über den Inhalt des Gebäudeenergiegesetzes gesagt. Wir hören immer wieder Enteignungsvorwürfe aus der Union. Das stimmt überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hat uns einen klaren Weg gewiesen, wie wir noch im Juli, also in der nächsten oder übernächsten Woche … davon sein, dass es verfassungswidrig ist, dass es Enteignungen sind oder dass wir hier Abgeordnetenrechte übermäßig beschnitten hätten. Denn dann hätte das Bundesverfassungsgericht wohl kaum diesen ganz konkreten Handlungsvorschlag gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das will ich ausdrücklich allen sagen, die uns Verfassungswidrigkeit oder
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2020 ist Suizidhilfe nun wieder ungeregelt. Eine Regelung – so das Bundesverfassungsgericht – muss sich an der „Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen“ ausrichten, „das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen“. Dem Bundestag liegt nun ein Gesetzentwurf … wörtlich den Paragrafen zur Strafbarkeit der Sterbehilfe enthält, den das Bundesverfassungsgericht abgewiesen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Richtung Tod –, zucken wir auf einmal zusammen, weil wir nicht darüber reden. Dafür sind diese Debatten gut. Da kann man auch dem Bundesverfassungsgericht mal wieder dankbar sein – die Gewaltenteilung funktioniert –, dass es uns dazu bringt, über dieses Thema zu reden. Deswegen sage … Stelle auch: Wir müssen gucken, dass wir das Bundesverfassungsgericht ernst nehmen, aber als Gesetzgeber auch unsere Meinung einbringen und zusehen, dass wir nicht wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Heute geht es nicht um die Umgehung des nationalen Gesetzgebers. Beim heutigen Spiel über Bande soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgehebelt werden. Dieses hatte 2011 die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Es drohe ohne Sperrklausel eben keine Funktionsbeeinträchtigung des EU-Parlaments … immer wieder behauptet, so das Bundesverfassungsgericht. Statt diese Entscheidung zu akzeptieren, wurde daraufhin hier im Hause eine 3-Prozent-Hürde beschlossen – trotz massivster juristischer Bedenken. Wie nicht anders zu erwarten, wurde auch diese 3-Prozent-Hürde vom Bundesverfassungsgericht 2014 kassiert, und zwar mit den gleichen
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Bundesverfassungsgericht hat übrigens so entschieden, obwohl der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts dieses verfassungswidrige Gesetz mitgestaltet und mit verabschiedet hatte. Das ist die Qualifikation in Deutschland: Ich mache als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Harbarth ein verfassungswidriges Gesetz, lasse mich dann in das Bundesverfassungsgericht befördern und werde da auch
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Diese Entscheidung, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, „dem eigenen Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen“, haben wir zu respektieren. Damit hat das Gericht vor allem die Perspektive der Betroffenen aufgenommen. Es steht somit niemandem … bewerten, aus welcher Lebenssituation heraus der Wunsch auf Suizidhilfe entstanden ist. Hier war das Bundesverfassungsgericht für viele überraschend klar: Würde und Selbstbestimmung müssen Ansatzpunkt jeder gesetzlichen Regelung sein. Der selbstbestimmte Tod ist in den Worten des Bundesverfassungsgerichts ein „wenngleich letzter, Ausdruck von Würde
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Frage widmen, uns ihr in dieser Einzelfallorientierung widmen. Das heißt also auch, dass ein Straftatbestand nicht in Betracht kommen kann; denn das Bundesverfassungsgericht hat den Regelfall definiert. Der Regelfall ist die Erlaubnis. Wenn wir einen Straftatbestand mit dem Ausnahmefall der Erlaubnis schaffen würden, würden … Aussage des Bundesverfassungsgerichts auf den Kopf stellen. Der Regelfall ist nach dem Bundesverfassungsgericht die Erlaubnis
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Vertragsverletzungsverfahren wegen Bun…
Bundesverfassungsgericht hat dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung klare Konturen gegeben und europäisches Primärrecht mit deutschem Verfassungsrecht in Einklang gebracht. Und: Das Bundesverfassungsgericht erkennt außerdem den Anwendungsvorrang des Europarechts und die Entscheidungskompetenz des EuGH dem Grunde nach an. Deshalb hätte das Verfahren schon gar nicht eingeleitet … Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens überfällig. Aber für uns steht fest: Trotz Beendigung des Verfahrens gibt es Handlungsbedarf! Wir müssen uns klar zum Bundesverfassungsgericht und seiner Rechtsprechung bekennen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwe…
haben gerade ein anhängiges Verfahren am Bundesverfassungsgericht. Dort klagt ein Coronaleugner, sein Inhalt sei zu Unrecht gelöscht worden. Die Gerichte haben bisher entschieden: Doch, doch, durfte gelöscht werden! Warum? Weil der DSA zum Zeitpunkt der Äußerung noch nicht in Kraft war. – Jetzt begehrt der Antragsteller … möchte vom Bundesverfassungsgericht festgestellt haben, dass diese Löschung nach den heutigen europäischen Regeln nicht mehr möglich wäre, weil jetzt der Digital Services Act gilt. Und ich sage Ihnen: Er hat gute Aussichten auf Erfolg
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Aufgabenerweiterungen von 1992 und 1994 waren Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 97, 198). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Aufgabenerweiterungen ausschließlich anhand von Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG und der von ihm entwickelten Gepräge-Doktrin geprüft und gebilligt, ohne Artikel 87 Absatz
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
vorhalten; aber wenn Sie mir jetzt den Ball für einen Elfmeter hinlegen, muss ich das schon leider nutzen. Sie sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht hat in einer Eilentscheidung festgestellt, dass dieses Gesetz heute beraten werden kann
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
zitieren Urteile des Bundesverfassungsgerichts und suggerieren, dass die Rechtfertigung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dadurch entfalle, dass die technische Exklusivität des Rundfunks nicht mehr gegeben sei; Herr Wendorf hat das ein bisschen angedeutet. Es würde, ehrlich gesagt, helfen, wenn Sie Bundesverfassungsgerichtsurteile nicht nur zitieren, sondern … auch lesen würden. Dann hätten Sie gesehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eben nicht nur darauf begrenzt, dass es in der Vergangenheit eine Frequenzknappheit gab, sondern dass er auch eine demokratieerfüllende Funktion
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
gibt klare Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Der Rundfunkbeitrag ergibt sich überhaupt nicht aus den Rundfunkstaatsverträgen, sondern aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
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Zeugin einen Unfall melden, macht die Datenanalyse hier keine Unterschiede, Sie landen in der Datenbank. Juristisch ist das ein Offenbarungseid. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2023 unmissverständlich klargestellt: Die automatisierte Datenanalyse ist ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und braucht sehr, sehr enge Grenzen. Ihre Entwürfe … ignorieren die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts komplett. Wir fordern ein striktes gesetzliches Verbot biometrischer Massenerkennung für den Staat und für Unternehmen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
eben über den Schiffbruch geredet, den die Ampel erlitten hat. Das ist ja richtig. Das ist bedauerlicherweise passiert und zu Recht vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Nur, die ganz große Dramatik ist, dass Ihnen dieser Schiffbruch genauso bevorsteht. Das sagen nicht nur – ich habe es vorhin … KlimaUnion. Das heißt, Ihre eigenen CDU/CSU-Mitglieder, die sich für Klimaschutz starkmachen, sagen Ihnen, dass dieses Gesetzesvorhaben verfassungswidrig ist und dass es vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird. Es müsste Ihnen doch zu denken geben, dass so etwas aus Ihren eigenen Reihen kommt. Wenn Sie schon nicht
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
fordern die Suspendierung von EU-Asylrecht. Sie bringen das Bundesverfassungsgericht demonstrativ gegen den Europäischen Gerichtshof in Stellung – das Bundesverfassungsgericht, das Sie ja bei jeder Entscheidung gegen sich selbst angreifen und diffamieren. Das ist einfach nur peinlich, was Sie da machen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Va…
Kritikpunkten vorgetragen, von denen nur ein Bruchteil berücksichtigt wurde, angeblich aus Fristgründen. Hier muss unsererseits deutliche Kritik geübt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stammt vom April 2024. Dass die vorherige Bundesregierung sich nicht um die Umsetzung gekümmert hat – na ja, die war ja auch eher … Monate vor Fristablauf. Herr Staatssekretär, ich fordere Sie höflich, aber bestimmt auf: Wenn es wieder mal um die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts geht, dann legen Sie – ich glaube, ich kann für das gesamte Haus sprechen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
nachvollziehbar; ich teile sie ausdrücklich. Und es ist übrigens auch nicht erkennbar, dass diese strukturell bedingten Konsequenzen des neuen Wahlrechts vom Bundesverfassungsgericht bereits berücksichtigt worden wären. Aber eine verfassungsrechtliche Bewertung des Wahlrechts obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht und ist nicht Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses. Das gültige Wahlrecht
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
Einsprüche die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrecht oder Parteienzulassung betreffen, ist dies nicht Gegenstand der Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss. Diese Kompetenz liegt allein beim Bundesverfassungsgericht, das ordnungsgemäß besetzt ist. Und wir sind froh über die Auswahl der Richterinnen und Richter. Ich gehe davon aus, dass die Richter … Bundesverfassungsgericht verfassungstreu sind, genauso wie wir Abgeordneten hier, die unabhängig arbeiten und sich nicht irgendwann mal den Vorwurf machen lassen wollen