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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. SA Sanae Abdi SPD

    Ukraine hat die Bedrohungslage grundlegend verändert, und von Rechtsextremismus und Terrorismus gehen weiterhin schwere Gefahren aus. Der Reformentwurf setzt zudem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, die keinen Aufschub dulden. Darüber hinaus müssen wir uns von immer unzuverlässiger werdenden Partnern unabhängiger machen

  2. CW Carmen Wegge SPD

    dafür aber an eine konkrete Gefahr oder einen Tatverdacht gebunden, handelt grundsätzlich offen und unterliegt der Kontrolle durch die Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat aus diesem Gedanken in seinem Urteil zur Antiterrordatei von 2013 ein informationelles Trennungsprinzip entwickelt. Diese Aufteilung schützt die Freiheit der Bürger/-innen

  3. CW Carmen Wegge SPD

    dieser Lage brauchen wir Sicherheitsbehörden, die rechtlich und technisch auf der Höhe der Zeit sind. Zugleich setzt der Gesetzentwurf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, die keinen Aufschub dulden

  4. JK Jan Köstering Linke

    diesen Zielkonflikt zwischen staatlichem Eingreifen und dem Schutz unserer IT-Systeme müssten Sie eigentlich verfassungsrechtlich sauber regeln. Da war das Bundesverfassungsgericht auch sehr deutlich. Stattdessen untergraben Sie weiter die Stellung des BSI. Das soll künftig automatisiert riesige Datenmengen erhalten und auswerten: mehr Aufgaben, mehr Daten

  5. AG Adrian Grasse CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, ein Punkt, der mir gerade als Berliner Wissenschaftspolitiker wichtig ist: Wir achten die Hochschulautonomie. Das Bundesverfassungsgericht hat erst im vergangenen Jahr in seiner Entscheidung zum Berliner Hochschulgesetz die Bedeutung eigenverantwortlicher Personalentscheidungen der Hochschulen für die Wissenschaftsfreiheit hervorgehoben. Das heißt auch

  6. HM Holger Mann SPD

    Schenkungen stärker besteuert. Ich hoffe, dass wir hier einen Konsens finden, appelliere auch an unseren Koalitionspartner, sich das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anzugucken. Es wäre aus meiner Sicht Teil eines fairen Generationenvertrags, diese Gelder in die Länder für Bildung zu investieren

  7. CB Clara Bünger Linke

    Antwort darauf. Die Würde des Menschen in Artikel 1 hat keine Fußnote. Dort steht nicht: „solange es sich rechnet“. Und das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren

  8. DB Daniel Baldy SPD

    Haben Sie sich denn einmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeguckt

  9. Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung, dass das Strafverfahren kein zivilrechtlicher Parteienstreit ist, da der Staat die Anklage führt. Es sollen also gerade nicht Gerichtsverfahren als „Bühne“ für gesellschaftliche Konflikte genutzt werden können. Die Volksverhetzung hat als Tatbestandsmerkmal etwa den Begriff „Teile der Bevölkerung“. Der gängige

  10. Bundesverfassungsgericht mitgegeben

  11. Herr König, Sie haben komplett recht damit, dass das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht

  12. PM Parsa Marvi SPD

    normale Familienerbe, sondern um die sehr großen Vermögensübertragungen und weitreichende Verschonungsmöglichkeiten. Genau darüber wird am kommenden Montag und Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt

  13. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    nicht wegwischen. Ich will aber darauf hinweisen, dass man sich in dieser Koalition vernünftigerweise darauf geeinigt hat, das anstehende Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, zu dem nächste Woche Montag und Dienstag die mündliche Verhandlung läuft, abzuwarten, um zu sehen, ob es richtig war, was der Gesetzgeber

  14. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    sondern das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Dezember 2014 genau diese Möglichkeit genannt. Darum bin ich sehr gespannt, wie der jetzige Senat sich dazu verhält

  15. sozialdemokratischen Fraktion sind der Meinung, dass das Erbschaftsteuerrecht dringend einer Reform bedarf. Wir sehen auch der Anhörung am Montag und Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit großem Interesse entgegen

  16. brauchen eine echte, grundlegende Reform. Deshalb ist es genau richtig, dass sich das Bundesverfassungsgericht am Dienstag auch mit den Steuerprivilegien für sehr hohe Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht beschäftigen wird. Dabei geht es nämlich um eine grundsätzliche Frage der Steuergerechtigkeit: Sind die geltenden Ausnahmen mit dem Gleichheitsgrundsatz

  17. sehe daher mit großem Interesse den Diskussionen über eine Reform des Erbschaftsteuerrechtes entgegen, wenn denn ein entsprechendes Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommen sollte

  18. Bundesverfassungsgericht hat, bezogen auf die Klimapolitik, den Grundsatz entwickelt: Wir dürfen unsere Freiheit nicht so ausüben, dass sie für die Nachfolger eine Einschränkung der Freiheit beinhaltet. – Diesen Gedanken müssen wir auch auf andere Bereiche übertragen. Nachhaltigkeit betrifft nicht nur einzelne Politikfelder; sie ist langfristige Zukunftspolitik

  19. EK Elisabeth Kaiser Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland

    Aber wir müssen auch auf die Weitergabe insbesondere von Millionen- und Milliardenvermögen schauen. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in wenigen Tagen mit der Erbschaftsteuer

  20. Dabei sollte doch eigentlich Einigkeit darüber bestehen, wie wichtig die Meinungsfreiheit ist – Zitat –: „schlechthin konstituierend“ für einen freiheitlichen Staat“, so das Bundesverfassungsgericht 1958. Und weiter – Zitat –: „eines der vornehmsten Menschenrechte“, „die Grundlage jeder Freiheit“. Verdammt lang her, verdammt weit