Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
komme aus dem Landtag, und ich bin es so gewohnt, dass wir deutlich der AfD widersprechen. Das werde ich hier auch im Bundestag so halten, und deshalb möchte ich hier einige Punkte machen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
für drei Jahre auf 30 Prozent erhöht. Wir werden noch Weiteres machen. Wir werden das Stück für Stück hier in den Deutschen Bundestag einbringen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Frage, die der Antrag aufwirft, wurde bereits mehrfach beantwortet, und zwar zuletzt von einer Expertenkommission, die der Deutsche Bundestag 2013 eingesetzt hatte
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
darüber bestimmen, wohin es geht, und ich will nicht, dass andere darüber entscheiden – schon gar nicht ein demokratisch gewähltes Parlament wie der Bundestag
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Übertragen auf den Deutschen Bundestag würde das zusätzliche Ausgaben von über 22 Millionen Euro pro Jahr für die Altersversorgung der Abgeordneten bedeuten. Das kostet der AfD-Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht nur aus der Zeit gefallen; das ist in der gegenwärtigen Haushaltslage
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
ihre Eltern zur Arbeit gehen sehen. Danken Sie endlich als sogenannte Arbeitnehmervertreter ab! Das ist nämlich nur die AfD hier im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Euro! Die monatliche Durchschnittsrente bei Abgeordneten liegt bei ungefähr 3 500 Euro – nach durchschnittlich zehn Jahren Anwesenheit hier im Deutschen Bundestag. 3 500 Euro könnten Versicherte theoretisch auch an gesetzlicher Rente erzielen; dafür müssen sie aber 45 oder 50 Jahre lang auf Basis eines Bruttogehaltes
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
vorhergehenden Deutschen Bundestag und seinen Abgeordneten dankbar, die es geschafft haben, mit Mehrheit dieses Sondervermögen auf den Weg zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen: Das war kein ganz einfacher Weg. Auch für viele Abgeordnete war es kein einfacher
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Bundeshaushalt 2025 – ungewöhnlich spät in einem Jahr, das von einer Neuwahl und zahlreichen Krisen geprägt war, ungewöhnlich auch, weil der Deutsche Bundestag gerade parallel zu Ihnen schon über den Bundeshaushalt 2026 diskutiert und Sie das ja direkt im Anschluss auch tun werden, und ungewöhnlich, weil
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
für die Verteidigungsausgaben in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – all das ist nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gelungen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben hier in Zeiten des russischen Angriffskrieges und wirtschaftlicher Unsicherheiten gemeinsam Verantwortung übernommen. Dafür danke ich Ihnen im Namen
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konsolidiert und reformiert. Alle Ressorts, alle Minister, die gesamte Bundesregierung stehen hier gemeinsam in der Verantwortung und wir Haushälterinnen und Haushälter im Bundestag ebenso. Die Empfehlungen der Kommissionen, etwa bei den Sozialversicherungen, sind dafür zentral. Denn wir müssen nicht nur die Ausgaben im Blick behalten
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes verankern. In den Ausschüssen wurde bereits beraten, und alle zuständigen Ausschüsse haben empfohlen, den Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
hier im Plenum. Ich würde mich freuen, wenn die Kammer der Länder, dieses wichtige Verfassungsorgan, heute für diese Gesetzesinitiative stimmt und dem Bundestag einen klaren Auftrag erteilt
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
nämlich an der Zeit, dass der Staat, dass der Bundesrat, dass der Bundestag, dass wir alle queere Menschen nicht nur in Reden, sondern ganz explizit auch rechtlich gleichstellen. Denn neben dem Schutz geht es auch um die Gleichstellung. Den Schutz der sexuellen Identität in unserer
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasse…
dafür gibt. Das, meine Damen und Herren, führt dazu, dass das Potenzial nicht genutzt werden kann. Es hat in den Ausschüssen des Bundestages zu diesem Antrag eine intensive Diskussion gegeben. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, auch für die vielen Anregungen zu diesem Thema
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frei nach dem Motto: Stellen Sie sich doch alle nicht so an, beißen Sie die Zähne zusammen! Schauen Sie mal in den Bundestag: ganz viele alte Männer, die tapfer über das Rentenalter hinaus arbeiten. Ja, sogar der Kanzler, bald 70, ist immer noch aktiv
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Regionalisierungsmittelfinanzierung nichts ändert. Hier ist der Bund eindeutig in der Pflicht, und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Bundestag. Das Grundgesetz ist sehr eindeutig. Die Länderverantwortung ist gekoppelt an eine auskömmliche Finanzierung aus den Gemeinschaftssteuern
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wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Ich möchte an diejenigen, die das Gesetz im Bundestag jetzt diskutieren werden, appellieren, sich die Länderstellungnahmen wirklich anzuschauen und behutsam mit dem Thema umzugehen. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Projekte wird groß sein. Wir müssen alle
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Förderungsmaßnahmen für die friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertretern von Bund (BKM) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Richtung AfD sei nur eines gesagt: Sie haben ganz offensichtlich ein Geschäftsmodell, das Sie stringent hier im Bundestag verfolgen