Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
Denn wer hat uns denn in diese Situation gebracht? Wer hat denn den Deutschen Bundestag zum Schreibbüro der EU degradiert? Wer hat denn dafür gesorgt, dass Deutschland in einer Situation ist, in der uns derartige Dinge wie diese unsägliche Richtlinie übergestülpt werden können zum Nachteil
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
zuzukommen und ernsthaft daran zu arbeiten, dass wir die Gesetzgebungszuständigkeiten aus Brüssel zurückholen hier, wo sie hingehören, zurückholen, in den Deutschen Bundestag, damit wir als gewählte Parlamentarier hier unserer Verantwortung nachkommen und Gesetze für Deutschland machen können, solange Sie dazu nicht ernsthaft bereit sind, können
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Prozent – 0 Prozent! – der Menschen in unserem Land wollen, dass sie ihre asoziale Politik weiterführt, bringt das nächste Wirtschaftszerstörungsgesetz hier im Bundestag
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
geben soll. Wie konnte es eigentlich so weit kommen? Die Finanzierung des Tickets steht auf wackligen Beinen. Daher beraten wir nun im Bundestag einen Gesetzentwurf, um übriggebliebene Mittel aus 2023 zu nutzen, damit der Ticketpreis zumindest noch in diesem Jahr bei 49 Euro stabilisiert werden
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
veteranen und ihre Familien kann sich mit einem Einsatz schlagartig alles verändern. Und für ihre Versorgung tragen wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine ganz besondere Verantwortung
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Wehrdisziplinarrecht leistet zusammen mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr, welches wir hier im Bundestag Ende letzten Jahres beschlossen haben, einen wichtigen Beitrag dazu, übergriffiges, strafbares oder verfassungsfeindliches Verhalten mit aller notwendigen Härte zu sanktionieren und damit
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gehört der Kakao am Morgen dazu wie der Wecker zum Aufstehen. Für meinen Mann ist es der Geruch von Kaffee. Selbstverständlichkeiten. Im Bundestag gibt es wahrscheinlich locker über 1 000 Kaffeemaschinen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen W…
Heute bringen wir das Umsetzungsgesetz für die dritte Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie in den Bundestag ein. Dabei geht es vor allem darum, dass ausreichend Flächen für Photovoltaikanlagen und Windräder zur Verfügung stehen und dass wir vorausschauend planen, wie sich diese Flächen sinnvollerweise über
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen W…
Erneuerbare-Energien-Richtlinie hilft uns dabei. Mit dem Umsetzungsgesetz bringen wir heute einen weiteren Baustein für eine gelungene Energiewende in den Bundestag ein. Mit ihr setzen wir unsere erfolgreiche Politik für den Ausbau der erneuerbaren Energien fort
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
liegt jetzt vielmehr an uns, hier im Bundestag in den kommenden Wochen ein kluges und möglichst schlankes Umsetzungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf kein Gold Plating betrieben hat, also keine zusätzlichen nationalen Anforderungen eingeführt hat, sondern
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
Millionen Euro entlasten. Und noch am selben Tag, gerade einmal gut zwölf Stunden später, bringt die Bundesregierung ein Gesetz in den Bundestag ein, das dieses Ziel ad absurdum führt: Ein Gesetz, das einen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft sondergleichen vorsieht. Ein Gesetz, das für die Wirtschaft
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
doch umso wichtiger ist mir nun eine zügige und effiziente Beratung, und ich bin zuversichtlich, dass wir dies mit meinen Ampelkollegen im Bundestag hinbekommen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Nachdem Russland im Jahr 2022 die Ukraine angegriffen hatte, haben wir als Bundestag reagiert. Wir haben das Energiewirtschaftsgesetz so angepasst, dass unsere Gasspeicher immer einen Mindestfüllstand aufweisen. Durch § 35a ff. wurde der sogenannte Marktgebietsverantwortliche in Deutschland in die Pflicht genommen, die Trading Hub Europe GmbH
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Bundesländern erarbeitet haben. Dies werden wir jetzt zügig im Kabinett beraten, noch in diesem Jahr im Kabinett beschließen und dem Deutschen Bundestag übermitteln
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einem Atommülllager aus dem letzten Jahrhundert zu tun haben, in dem in unverantwortlicher Weise Atommüll eingelagert worden ist. Der Deutsche Bundestag hat vor mehreren Jahren beschlossen, dass dieser Müll zurückgeholt werden muss, weil er für die Region eine gefährliche Altlast ist. Wir mussten in diesem
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Jobturbo Maßnahmen ergriffen hat, um die Vermittlung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Außerdem wird der Deutsche Bundestag sich mit gesetzlichen Veränderungen beim Bürgergeld beschäftigen, die den fordernden Charakter des Bürgergelds stärken. Die Auswirkung dieser Maßnahmen auf den Bürgergeldtitel obliegt
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Automobilwirtschaft in Sippenhaft genommen oder ihr Vorwürfe gemacht habe. Ich bitte Sie, mich sorgfältig zu zitieren, wenn Sie das hier im Deutschen Bundestag
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Unternehmensentscheidungen von Tesla will ich hier im Deutschen Bundestag nicht kommentieren
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Strafzahlungen absieht? Bitte antworten Sie jetzt nicht mit einer Gegenfrage. Wir fordern das in einem Antrag, den wir diese Woche im Bundestag einbringen, und sind in der EU in ebendiese Richtung unterwegs. Bitte antworten Sie jetzt auf meine Frage
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will auch auf das Bürokratieentlastungsgesetz hinweisen, das wir diese Woche hier im Bundestag diskutieren. Die Verbände haben 440 Eingaben gemacht, nur eine Handvoll davon finden sich im Gesetz wieder. Die Verbände haben sich enttäuscht gezeigt. Also: Warum gehen Sie hier so halbherzig vor? – Vielen Dank