Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
haben in der Debatte hier im Deutschen Bundestag alternative Konzepte vorgelegt. Dazu gehören mit Steuergeld finanzierte befristete Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das wäre unser Ansatz, um Zeit für Ordnung zu schaffen in diesem Wirrwarr, diesem Chaos in der Krankenhauspolitik, bestehend aus Sondervermögen, Transformationsfonds, Zuschüssen, Meistbegünstigungsklauseln
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
regeln das für die somatischen Krankenhäuser im Rahmen dieses Gesetzes. Der Bundestag hat vorhin dem Vermittlungsergebnis und auch dem Gesetz zugestimmt. Für die psychiatrischen und psychosomatischen Häuser wollen wir das in einem weiteren, zeitnahen Gesetzgebungsverfahren regeln. Das sieht die Protokollerklärung vor. Weiter wird
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war eine sehr spannende Debatte im Bundestag. Am Anfang war nicht ganz sicher: Welche Mehrheit gibt es? Wie klar ist sie? Wie geht das aus? Es ist ein gutes Signal, dass es bei einer der zentralsten
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Mütterrente III. Schon die Mütterrente I und II gingen mit auf Initiativen von Bayern zurück. Ich bin sehr dankbar, dass man im Bundestag – und ich hoffe heute am Ende auch hier – die Mütterrente III akzeptiert
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
machen Sie 2027 die Rolle rückwärts und versuchen, das Geld wieder zu verschieben. Daraus wird ein Bumerang entstehen, den Sie hier im Bundestag dann wieder auffangen müssen. Sie haben nichts erreicht, sondern das Problem um ein Jahr verschoben
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
soll somit gewährleistet werden. Bei der Aktivrente und der Betriebsrente, die hier vorliegen, sind wir schon einen Schritt weiter. Beide wurden im Bundestag beschlossen. Ich freue mich, dass sie Ihnen heute zum Abschluss vorliegen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
haben im Bundestag viele der in der Stellungnahme des Bundesrates erwähnten Punkte intensiv diskutiert, insbesondere, wie wir künftig mehr Betriebsrentenzusagen in kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen können. Wir denken, dass wir hier im Einvernehmen mit den Sozialpartnern vorankommen können. Wir sind zuversichtlich, dass
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denn vieles wirkt sich dort besonders aus. Ich freue mich darüber, dass es, so wie es jetzt aussieht, neben der Mehrheit im Bundestag auch im Bundesrat hierfür eine Mehrheit geben wird
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weiß, das fiel nicht allen leicht. Dem einen oder anderen vielleicht sogar, weil gerade vieles auf nationaler Ebene im Bundestag auf bayerische Initiativen hin entschieden wurde. Da ist viel bayerische Handschrift dabei. Aber noch einmal: Es geht nicht nur um Bayern. Es geht um ganz
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schon genannt wurde: Es ist gut, dass wir gemeinsam Handlungsfähigkeit zeigen, zwischen der Bundesregierung, der Koalition, die die Bundesregierung trägt, dem Bundestag, aber natürlich auch den Ländern. Das ist in den letzten Wochen und Monaten sehr oft deutlich geworden
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Erfahrungen in der DDR wären die Zeiten von Marx und Engels vorbei. Aber wir haben tatsächlich wieder echte Sozialisten hier im Bundestag in Gestalt der SPD, nicht nur der Linken und der Grünen, sitzen
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Kollegen! Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und dazu zeitnah Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Der Bundestag sieht das ebenso. Er hat am 4. Dezember das Steueränderungsgesetz beschlossen. Wir haben bereits vor der Sommerpause mit dem Wachstumsbooster ein Instrument
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sollen, dass wir Wachstum stärken. Ich kann auch versprechen und sagen, dass es weitere Maßnahmen geben wird. Heute ist das Standortfördergesetz vom Bundestag verabschiedet worden, mit dem private Investitionen massiv unterstützt werden sollen. Und mit dem gestern vom BMWE und dem BMF vorgestellten Deutschlandfonds wollen
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werden Anreize geschaffen, sich stärker bürgerschaftlich zu engagieren, und es ist auch eine Wertschätzung für diejenigen, die diese wertvolle Arbeit tun. Der Bundestag hat weitere wichtige Ergänzungen vorgenommen und Anliegen des Bundesrates aus dem ersten Durchgang, unter anderem im Bereich der Gemeinnützigkeit, berücksichtigt. Erwähnen möchte
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Interesse der Länder und den Interessen der Kommunen, die sich täglich den Herausforderungen stellen müssen. Deshalb bitte ich Sie, dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepum…
Bundesregierung mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, die Wärme aus der Tiefe günstiger und schneller nutzbar zu machen. Ich freue mich sehr, dass der Bundestag mit dem vorliegenden Gesetz den Geothermieanlagen ein überragendes öffentliches Interesse zuweist und die Vorgaben der novellierten EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Windräder bauen und betreiben, hat der Bundesrat vor Kurzem mit sehr großer Mehrheit einen Gesetzentwurf zur Rettung auf See in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen muss gewährleistet werden. Das gehört auch dazu für die Unternehmen, die investieren. Die Bundesregierung
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Heute berät dieser Bundestag über zwei komplizierte Gesetze mit enormer Tragweite. Ich habe sechs Minuten Zeit, um zwei Gesetze zu bewerten, die zusammen 568 Seiten umfassen – hochkomplex, technisch und für die meisten Menschen kaum verständlich. Und genau
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
lange vor Risiken, die die Regierung in Kauf nimmt, wenn sie profithungrigen Investoren den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur erleichtert. Wenn hier im Bundestag von privaten Investitionen in unsere Infrastruktur gesprochen wird, meint das Brücken, Wasser- und Energieversorgung, Arztpraxen und Pflegeheime, landwirtschaftliche Flächen, deren Pachten sich
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
bewältigen können. Das Luftsicherheitsgesetz ist hierzu ein wichtiger rechtlicher Baustein. Deswegen werbe ich für Zustimmung auch hier im Bundesrat, wenn der Deutsche Bundestag zugestimmt hat. – Herzlichen Dank