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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
Verlauf von „Bundestag“ ansehen
  1. MS Merle Spellerberg Grüne

    Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestages sehen und mahnten wir die Notwendigkeit von weiteren, erhöhten Ausgaben für unsere Sicherheit in Anbetracht der geopolitischen Weltlage seit Monaten und Jahren an. Hierfür fiskalpolitische Spielräume zu schaffen und die notwendigen Ausgaben auch aus Krediten zu finanzieren, halte ich für … Abgeordnete hätte ich ein besonnenes und geordnetes Verfahren zur Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl oder nach der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages bevorzugt. Auch jetzt wäre eine Entkopplung der sicherheitspolitisch eilenden Ausgaben von anderen haushälterischen Aspekten möglich und sinnvoll gewesen

  2. MU Markus Uhl CDU/CSU

    Ende meiner parlamentarischen Tätigkeit im Deutschen Bundestag ist heute – am letzten Sitzungstag der 20. Wahlperiode – die Entscheidung mit der größten Tragweite meiner Zeit im Deutschen Bundestag – also der letzten mehr als 7,5 Jahre – zu treffen. Die Entscheidung, der Grundgesetzänderung zuzustimmen, mache

  3. JW Johannes Wagner Grüne

    Über all das soll nun der Bundestag der 20. Wahlperiode abstimmen, wenige Tage bevor sich der neue Bundestag konstituiert. Dieses Verfahren halte ich für falsch. Zwar mag das Verfahren verfassungsrechtlich möglich sein. Politisch sehe ich es allerdings kritisch, so große und weitreichende Änderungen

  4. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor drei Wochen hat das Volk einen neuen Bundestag gewählt. Die Wahlergebnisse machten deutlich, dass die Bürger die alten Mehrheiten satthaben; sie wählten völlig neu. Sie haben die SPD fast halbiert und die AfD verdoppelt. Das sind … Ergebnisse der Wahl. Das Volk hat den Bundestag neu bestimmt. Diesen Wählerwillen haben Sie zu respektieren in allem

  5. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Aber Union und SPD wollen heute allen Ernstes mit dem alten, abgewählten Bundestag – also mit den alten Mehrheiten, die der Wähler gar nicht mehr will – gleich dreimal die Verfassung ändern. Und Sie wollen uns eine Schuldenorgie aufzwingen über 1 000 Milliarden Euro. Damit wollen … neuen Bundestag etwas aufzwingen, was er nie beschließen würde mit seinen neuen Mehrheiten – und das wissen Sie ganz genau

  6. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    KM Katja Mast SPD

    alte Bundestag ist vor der Konstituierung des neuen Bundestags weiterhin voll handlungs- und beschlussfähig. Es gibt keine bundestagslose Zeit, und deshalb ist es richtig, dass wir diese Vorlagen heute hier diskutieren

  7. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Aber anstatt sich wenigstens mit dieser Realität auseinanderzusetzen und sich mit den Grünen und auch mit den Linken im neu gewählten Bundestag gemeinsam an einen Tisch zu setzen, wollen Sie jetzt, nach der Wahl, alles noch mit den alten Mehrheiten beschließen, und das, obwohl … auch im neuen Bundestag Mehrheiten für eine gemeinsame Reform der Schuldenbremse gäbe, meine Damen und Herren

  8. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    JT Jessica Tatti BSW

    Ganze wollen Union und SPD durch den schon abgewählten Bundestag peitschen, weil Ihnen die Mehrheiten im neu gewählten Bundestag nicht in den Kram passen. Das einzig Gute daran ist, dass Sie sich jetzt noch unsere Kritik anhören müssen. Aber wir reden nur deshalb in dieser

  9. KD Katharina Dröge Grüne

    kann Ihnen sagen: Ich wusste, dass wir diese Debatte hier im Deutschen Bundestag noch einmal miteinander führen würden. Ich habe darauf gewettet, dass Sie hier vor dem Deutschen Bundestag stehen würden und sagen würden: Ich habe neue Erkenntnisse. Die Weltlage ist eine andere. Auf einmal

  10. Weil Ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, ziehen Sie den alten Bundestag noch einmal heran – die Kräfte also, die von dem Wähler abgewählt und abgestraft wurden. Mit deren Hilfe wollen Sie dem neugewählten Bundestag durch Zusatzschulden in Billionenhöhe die Hände binden. Dieses Vorgehen zeugt von Ihrer

  11. TS Thomas Seitz fraktionslos

    Frau Präsidentin, ich danke für die Worterteilung. Ich hoffe, dass dies wirklich die letzte Sitzung des Bundestages dieser Legislaturperiode und damit auch meine allerletzte Rede im Bundestag war. Es war mir eine Ehre

  12. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    will auch dafür danken, dass es die Fraktionen der demokratischen Mitte im Deutschen Bundestag entgegen mancher Debatte, die wir leider auch führen mussten mit Blick auf den Deutschen Bundestag, geschafft haben, in großer Gemeinsamkeit dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin ganz

  13. HR Heidi Reichinnek Linke

    Deswegen haben wir als einzige Partei im Bundestag ein ausgearbeitetes Konzept für Mitbestimmung. Und das werden wir auch im nächsten Bundestag wieder einbringen

  14. MK Michael Kruse FDP

    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dies ist vorerst meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich habe mich entschieden, diesmal nicht für den Bundestag zu kandidieren und meinen Schwerpunkt auf die Leitung meiner Firma zu legen und dann eben von dort aus die deutsche Wirtschaft wieder

  15. Liebe Außenministerin Frau Baerbock, glauben Sie, dass die Bürger, die heute diese Debatte verfolgen, nachvollziehen können, dass der Deutsche Bundestag mit Ernsthaftigkeit und auch mit einem Verständnis darauf blickt, was sich eigentlich zugetragen hat in den letzten Wochen? Alles, was wir hier gerade sehen … verursacht worden sind. Vielmehr ist alles, was wir hier diese Woche erlebt haben, eigentlich – Entschuldigung – eine Debatte darüber, ob es im Deutschen Bundestag gute demokratische Stimmen oder weniger gute demokratische Stimmen gibt

  16. JC Joana Cotar fraktionslos

    Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und all den anderen Übergriffen, Morden und Terroranschlägen gewünscht. Wo war sie? Wo waren die lauten Reden hier im Bundestag? Die Demonstrationen? Wo war der Aufruf, auf die Barrikaden zu gehen? Wo? Hätten Sie nach diesen Taten eine solche Entschlossenheit … gelegt, wie Sie das diese Woche im Bundestag gemacht haben, hätten wir diese Diskussion und diese Abstimmung gar nicht

  17. OF Otto Fricke FDP

    freue mich sehr darüber, dass, nachdem wir als FDP einen Antrag zu den 3 Milliarden Euro für die Ukrainehilfe durch den Bundestag gebracht haben, wir nun sogar einen solch umfangreichen Gesetzentwurf hier durch den Bundestag bringen – natürlich mit den Stimmen von SPD und Grünen

  18. DB Daniel Baldy SPD

    weil sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen nicht ignoriert werden darf, sondern in die Öffentlichkeit gehört und auch hier im Deutschen Bundestag thematisiert werden muss, haben wir uns darauf geeinigt, die Berichte der Beauftragten und der Kommission regelmäßig hier im Bundestag zu debattieren, und zwar

  19. Bundestag 20/211 31.01.2025

    Heute steht im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Abstimmung, der im Wesentlichen auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz aufbaut, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Es ist die Verantwortung der demokratischen Mitte des Landes – von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP –, die falsche Migrationspolitik zu korrigieren … Freien Demokraten haben wir heute den Weg zu einer gemeinsamen Verständigung aufgezeigt. Ich bedaure, dass dieser Weg keine Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden

  20. Bundestag 20/211 31.01.2025
    KH Katja Hessel FDP

    leicht, denn ich hätte mir eine Mehrheit in der Mitte des Hauses gewünscht. Aber es kann nicht sein, dass wir im Deutschen Bundestag unsere Entscheidungen nicht an der Sache orientieren, sondern an denjenigen, die einem berechtigten Anliegen zustimmen könnten. Dass es zu dieser Situation gekommen … restliche Regierungskoalition nur noch daran interessiert ist, mit Empörung Wahlkampf zu machen und per Politikverweigerung diesem Empörungspotenzial Vorschub zu leisten. Sachentscheidungen im Bundestag dürfen aber nicht von sachfremden Erwägungen beeinflusst werden – weder von links noch von rechts