Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Entwicklung der Abgeordnetendiäten an die Entwicklung der Löhne im Land angepasst werden soll, und über diese Anpassungsregelung – nur darüber – muss der Bundestag nach dem Gesetz innerhalb der ersten drei Monate der Wahlperiode abstimmen. Genau dieser Empfehlung der Expertenkommission folgt auch der 20. Deutsche Bundestag
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Mihalic, ich muss Ihnen sagen: Es ist ja nicht nur so, dass seit mehr als 70 Jahren die Sitzordnung im Deutschen Bundestag so ist, wie sie ist. Erinnern Sie sich an das Jahr 1983. Damals sind die Grünen in den Deutschen Bundestag eingezogen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
weiß nicht, ob Sie es wissen, weil Sie im letzten Bundestag noch nicht dabei waren: Wir hatten zusammen mit der SPD in der letzten Legislaturperiode beschlossen, dass es in diesem Bundestag Nachhaltigkeitstage gibt, nicht nur Haushaltstage und Haushaltswochen, sondern Nachhaltigkeitstage; dass wir uns einmal
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
sind die Opposition der Mitte in diesem Deutschen Bundestag, und wir repräsentieren die breite Mitte der Gesellschaft. Wenn Sie für diese breite Mitte der Gesellschaft arbeiten, haben Sie unsere Unterstützung. Wenn Sie dieser breiten Mitte schaden, dann haben Sie unsere Kritik. Wir sind diejenigen … diesem Deutschen Bundestag fair mit Ihnen umgehen. Aber wir sind nicht Ihre Claqueure; wir sind Ihre Kontrolleure, und diese Aufgabe nehmen wir wahr
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
erlebt mit der Ampelkoalition nicht nur eine neue Regierungskoalition; wenn wir uns in diesem Hohen Hause umschauen, dann sehen wir: Der Deutsche Bundestag ist so vielfältig geworden wie noch nie zuvor. Zum ersten Mal seit 1953 ist auch der Südschleswigsche Wählerverband, der SSW, wieder … Deutschen Bundestag vertreten
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
Aber es gilt auch ein anderes Versprechen – wir haben es hier im Deutschen Bundestag abgegeben –: Wenn wir jetzt so getroffen sind, dass wir von der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse Gebrauch machen und viele Milliarden Euro Schulden aufnehmen müssen, um in dieser Situation zu stabilisieren, dann werden … diese Schulden in unserer Generation zurückbezahlen. – Das haben wir hier im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossen. Ich fordere den Bundeskanzler auf, das Versprechen, das er als Bundesfinanzminister gegeben hat, nicht zu brechen
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für ein falsches Signal halte, gerade am gestrigen Tage zu erklären, die epidemische Lage möge auslaufen. Dafür ist allerdings allein der Bundestag und die dortige Mehrheit verantwortlich. Uns im Bundesrat bleibt heute nichts anderes übrig, als darauf zu reagieren. Deshalb entscheiden … nach dieser Entscheidung des Bundestages für den Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger am besten ist. Wir sollten jetzt nutzen, was dieses Gesetz hergibt, auch wenn ich mir zusätzliche Handlungsoptionen in Hotspots gewünscht hätte
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vier Landesregierungen ist ein Partner Teil einer Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die seit vielen Jahren, eigentlich seit 1990, als sie zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gekommen ist, die Erfahrung macht, dass alle ihre Anträge abgelehnt werden. Wenn insofern hier von nationaler Kraftanstrengung gesprochen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Richtig ist, dass der Bundestag Rechtssicherheit schafft, indem die konkreten Regelungen nun im Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag definiert werden. Dies gilt unter anderem für die Maskenpflicht, Abstandsgebote im öffentlichen Raum, Kontaktbeschränkungen oder Auflagen für Veranstaltungen. Eine einfache Verlängerung der epidemischen Lage hätte weniger Rechtssicherheit
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Verantwortung liegt nun, nach dem Beschluss des Bundestages, bei den Ländern. Ich erwarte von den Landesregierungen, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umfassende Maßnahmen ergreifen, um die Coronapandemie einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Die Reduktion von Kontakten, die frühzeitige Verlegung … Menschen pro Tag zu impfen. Hier zeigen einzelne Bundesländer, was mit guter Organisation möglich ist. Dies ist mit dem heutigen Beschluss des Bundestages deutlich rechtssicherer als zuvor möglich und muss nun umgehend umgesetzt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wissenschaft, Solidarität und Konsequenz sind
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Richtig ist, dass der Bundestag Rechtssicherheit schafft, indem die konkreten Regelungen nun im Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag definiert werden. Dies gilt unter anderem für die Maskenpflicht, Abstandsgebote im öffentlichen Raum, Kontaktbeschränkungen oder Auflagen für Veranstaltungen. Eine einfache Verlängerung der epidemischen Lage hätte weniger Rechtssicherheit
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Verantwortung liegt nun, nach dem Beschluss des Bundestages, bei den Ländern. Wir erwarten von den Landesregierungen, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umfassende Maßnahmen ergreifen, um die Coronapandemie einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Die Reduktion von Kontakten, die frühzeitige Verlegung … Menschen pro Tag zu impfen. Hier zeigen einzelne Bundesländer, was mit guter Organisation möglich ist. Dies ist mit dem heutigen Beschluss des Bundestages deutlich rechtssicherer als zuvor möglich und muss nun umgehend umgesetzt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wissenschaft, Solidarität und Konsequenz sind
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 1: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag wird heute die Einsetzung eines Hauptausschusses beschließen. Das ist geübte Praxis. Bereits 2013 und 2017 hat der Bundestag direkt nach der Wahl einen solchen Hauptausschuss eingesetzt
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Bundestag 20/1 26.10.2021 ·TOP 2: Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
nicht in Stein gemeißelt – das wissen diejenigen, die bereits in der letzten Wahlperiode hier im Bundestag tätig waren –, sondern die Geschäftsordnung ist immer ein, ich sage mal, lebendiges Dokument, das sich den Gegebenheiten des Parlamentarismus, aber auch den Gegebenheiten der Arbeit hier im Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/1 26.10.2021 ·TOP 2: Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
eine solche Wahl nur auf die Tagesordnung dürfen, wenn erkennbar ist, dass sich für eine erfolgreiche Kanzlerwahl auch eine erkennbare Mehrheit im Bundestag organisiert hat. Daran orientiert sich auch unsere Geschäftsordnung: Der Bundespräsident macht einen Wahlvorschlag; scheitert dieser Vorschlag, muss ein neuer Vorschlag von mindestens … einem Viertel der Abgeordneten im Bundestag unterzeichnet sein
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Bundestag 20/1 26.10.2021 ·TOP 2: Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geschäftsordnung schreibt eigentlich völlig weltfremd vor, dass man für den Vorschlag zur Wahl eines Bundeskanzlers 25 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestags, also knapp 190, braucht. Allein um kandidieren zu dürfen, benötigt man diese Anzahl, die sich offenbart. Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen … Geheimheit der Wahl. Und wenn wir in diesen bunten Bundestag hineinschauen, bringt nur eine einzige Partei es alleine zustande, 25 Prozent für den Wahlvorschlag zusammenzubekommen. Das wäre
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
froh, dass es eine Partei gab, die nicht Teil der neuen Regierung sein wird, aber im Deutschen Bundestag zugestimmt hat. Aber ich finde, die Art, wie im Nachgang darüber gesprochen worden ist, wie man sich gegenseitig beschimpft hat, wie man aus internen Runden die Öffentlichkeit
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Zeit lassen? Nun, bei dieser Grundgesetzänderung gibt es auch für die Geschwindigkeit einen Grund. Der Grund ist, dass es im neuen Deutschen Bundestag eine Sperrminorität gibt, eine Art Weimarer Zange. Von links außen und von rechts außen wird gesagt, dass es für viele Entscheidungen keine
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Aufbruchs für Transformation und Klimaschutz in Deutschland. Insofern will ich hinzufügen, dass die Verbesserungen, die der Vorschlag durch die Beratungen im Deutschen Bundestag erfahren hat, durchaus richtig und notwendig gewesen sind; er ist dadurch nicht schlechter, sondern besser geworden
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Geld nicht getan sein wird. Kein Problem dieses Landes wird allein mit der Entscheidung des heutigen Tages oder der Entscheidung des Bundestages in dieser Woche gelöst sein. Wir schaffen allerdings die finanziellen Voraussetzungen, damit die großen Kraftanstrengungen, die allesamt noch anstehen, überhaupt erst bewältigt