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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. israelische Regierung ist, diesen Plan zum Erfolg werden zu lassen. Wenn dies das gemeinsame Signal der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag auch an unsere engsten Freunde in Israel ist, dann ist das, glaube ich, auch ein wichtiges Zeichen in diesen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  2. UL Ulrich Lechte FDP

    geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Seitdem wir vor einem Jahr das letzte Mal hier im Bundestag das UNIFIL-Mandat verlängert hatten, ist das Engagement für Frieden an der israelisch-libanesischen Grenze noch wichtiger und leider auch gefährlicher geworden

  3. Darstellung, Sie seien die Produktmaschinerie im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Sie seien die Einzigen, die irgendwas machen. Ich möchte erst mal darauf hinweisen, dass wir sowohl beim Kinderfreibetrag vorankommen – da werden wir noch einiges tun – und dass wir das Kindergeld massiv erhöht haben

  4. HL Helge Limburg Grüne

    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um. Damit setzt sich – und man muss sagen: leider – fort, was wir seit Beginn der Legislatur allzu oft im Bundestag erleben müssen: Die sachliche, abgewogene Rechtspolitik dieser Koalition ist leider zu einem bedeutenden Teil eben auch notwendige Reparatur der undurchdachten, populistischen Rechtspolitik

  5. HL Helge Limburg Grüne

    Frage, wie wir in Deutschland beides machen können – Minderjährigenehen ächten, aber gleichzeitig die Betroffenen ausreichend schützen –, wird sich der Deutsche Bundestag in ein paar Jahren noch mal umfassend befassen müssen. Und das ist auch richtig

  6. HL Helge Limburg Grüne

    Debatte zum Völkerstrafgesetzbuch sehr genau zugehört. Sie haben, wie ich finde, völlig zu Recht angemahnt, dass, wenn wir hier im Deutschen Bundestag umfangreiche Anhörungen durchführen – das machen wir ja regelmäßig bei Gesetzesberatungen –, es doch auch richtig und wichtig ist, dass wir den Inhalt der Anhörungen

  7. HL Helge Limburg Grüne

    vielen Stellen genannt worden und auch jetzt in der Anhörung wiederholt worden sind. Ich finde Ihren Appell an den gesamten Deutschen Bundestag richtig. Aber das heißt auch, dass wir die Evaluierung, die hier vorgeschrieben ist, für einen ehrlichen neuen Blick nutzen und dieser Debatte nicht

  8. HL Helge Limburg Grüne

    einer von vornherein unwirksamen Ehe völlig ohne Unterhaltsrecht und andere Schutzrechte dastehen. Diesen Zustand müssen wir schnell beenden. Darum bitte ich den Bundestag um Zustimmung

  9. AM Axel Müller CDU/CSU

    Ehepartners oder beider Ehepartner zustande gekommen ist. Bei Minderjährigen bestehen aufgrund ihrer Entwicklung berechtigte Zweifel an dieser Autonomie. Daher hat der Deutsche Bundestag 2017 beschlossen, dass in Deutschland eine Ehe unwirksam ist, wenn eine der beiden Parteien bei der Eheschließung noch keine 16 Jahre

  10. NW Nina Warken CDU/CSU

    Migration im Zeichen von Humanität und Ordnung. Sie hingegen stehen für Hass, Hetze und Spaltung. So was brauchen wir nicht hier im Bundestag, und wir brauchen schon gar nicht eine Partei im Europäischen Parlament, die sich nicht zur Europäischen Union bekennt, meine Damen und Herren

  11. NW Nina Warken CDU/CSU

    noch als Ihre Europaspitze ist einzig, mit welcher Doppelzüngigkeit Sie inhaltlich unterwegs sind. Beispielsweise fordern Sie beim heutigen Thema Außengrenzschutz hier im Bundestag öffentlichkeitswirksam die Zurückweisung an EU-Außengrenzen. Wenn es aber im Europäischen Parlament zur Abstimmung über die GEAS-Reform kommt, die ein erster

  12. BH Britta Haßelmann Grüne

    kein einziges Wort dazu bei dieser Aussprache hier im Deutschen Bundestag finden

  13. haben gestern, Frau Präsidentin, im Deutschen Bundestag eine Schweigeminute abgehalten. Am vergangenen Freitag ist in Mannheim ein junger Polizist im Einsatz für unsere Sicherheit ums Leben gekommen

  14. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Ministerpräsidenten Sie aufgefordert, die Elementarschadenversicherung einzuführen. Vor einem Jahr haben Sie eine Arbeitsgruppe zur Einführung der Elementarschadenversicherung einberufen. Wir haben im Deutschen Bundestag einen Antrag gestellt, die Elementarschadenversicherung einzuführen

  15. TS Thomas Strobl Minister (Baden-Württemberg)

    Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Anlass ist schlimmer und trauriger als der, der mich heute in den Deutschen Bundestag führt, an den Ort, an dem ich selber von 1998 bis 2016 Abgeordneter gewesen bin. Am vergangenen Freitag

  16. TS Thomas Strobl Minister (Baden-Württemberg)

    Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg, in ganz Deutschland und darüber hinaus sind sehr traurig. Ich bin dankbar, dass auch der Deutsche Bundestag mit seinen Gedanken bei seinen Eltern, den Geschwistern und der Lebensgefährtin ist. Vielen Dank an Rouven Laur für seinen Einsatz

  17. Herr Innenminister Strobl, Sie haben gemeinsam mit uns als Mitglied des Deutschen Bundestages Verantwortung getragen. Sie wissen, dass der Täter 2013 eingereist ist. Sie waren im Innenausschuss, als 2014 sein Asylgesuch abgelehnt worden ist. Er ist acht Jahre im Land verblieben während der gemeinsamen Regierungszeit

  18. Ihrem Verantwortungsbereich gewesen, Herr Seif, als Sie Mitglied des Bundestages waren

  19. DB Daniel Baldy SPD

    bleibt bei dem, was ich bereits vor drei Wochen hier im Deutschen Bundestag gesagt habe: Wir werden uns Demokratiefeinden auch weiterhin entgegenstellen. Das ist unter anderem sozialdemokratische Kern-DNA seit 1863. Das ist auch die gemeinsame Überzeugung dieser Koalition. Wer sich gegen die Demokratie

  20. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    viele Anträge hat die Ampel denn eingebracht, diese Bundesregierung? Keinen einzigen in diesem Bundestag