Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
Gesellschaft, und das auch schon vor dem brutalstmöglichen, perfiden und auch inszenierten terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Dieser Deutsche Bundestag steht unverbrüchlich als Vertretung Deutschlands an der Seite des Staates Israel
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Land, das uns durch diese Konferenz noch nähergebracht worden ist. Dazu hat sicherlich auch die Rede des Präsidenten der Ukraine hier im Bundestag beigetragen. Der Kollege Schmid hat es gerade schon kommentiert
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
gegen LSBTIQ* ausdrücklich ins Strafrecht aufgenommen, und wir haben mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Grundrechte für transgeschlechtliche Menschen gestärkt. Dafür bin ich dem Bundestag sehr dankbar und viele Menschen auch
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Ambitionen unserer Bundesregierung auf Parlamentsseite fraktions- und ressortübergreifend zu flankieren, haben wir im März dieses Jahres den Parlamentskreis Meerespolitik im Deutschen Bundestag gegründet. Save the Date: Die nächste öffentliche Sitzung ist am 24. September dieses Jahres
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
fast die komplette Fraktion der Selenskyj-Bundestagsrede ferngeblieben ist. Es ist und bleibt eine einzige Putin-Propagandashow, die Sie hier im Deutschen Bundestag abziehen, und damit ein Verrat an allem, wofür unser freiheitlich-demokratisches Deutschland steht
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
blieben der Rede Präsident Selenskyjs gestern hier im Bundestag fern. Der AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Maximilian Krah, ist in eine Spionageaffäre verwickelt. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron trifft sich zu Geldübergaben mit russischen Agenten in Tschechien
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CETA mussten wir ein Dutzend Mal hier im Deutschen Bundestag vertagen, weil auch hier Uneinigkeit bestand in der Koalition
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Frau Strack-Zimmermann, das war Ihre letzte Rede hier im Bundestag
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Heute noch eine? Gut. Also, sagen wir mal: die letzte große Rede hier im Deutschen Bundestag
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wird Sie nicht weiter belasten. Der eine oder andere wird Sie hier im Bundestag vermissen
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Daher legen wir heute dieses Handelsoffensivegesetz vor. Alle Wirtschaftsinvestitionen- und Handelsabkommen der EU, die so weit sind, dass sie der Deutsche Bundestag ratifizieren kann und sollte, haben wir in diesem Gesetz zusammengefasst
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ratifizieren: Ja, stimmt. Aber wie oft haben wir es in den letzten zweieinhalb Jahren erlebt, dass Gesetzentwürfe der Bundesregierung hier im Deutschen Bundestag wegen Ihres Ampeldauerstreits auf der Strecke geblieben sind! Zudem fehlen in Ihrem Gesetzentwurf etwa die Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam. Und wenn
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fordern Sie auf – das sind EU-Abkommen; auch mit Blick auf den Sonntag wäre es ein gutes Zeichen, wenn der Deutsche Bundestag sich einig wäre –: Lassen Sie uns dieses Gesetz hier zügig beraten und sehr bald zur Abstimmung bringen! Deutschland muss der Welt endlich
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liegen im Bundestag. Wir freuen uns darauf, wenn Sie dann zustimmen
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Entsetzen über Ihre Wirtschaftspolitik. Der einzige Ort, an dem es noch Applaus für die Politik der Ampel gibt, ist hier im Deutschen Bundestag in Ihren Reihen. Da draußen klatscht niemand mehr über Ihre Politik, gar niemand mehr
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only-Verträge. Deswegen können wir – der Kanzler hat es ja gesagt –, so wie die Landschaft ist, eigentlich am besten aus dem Deutschen Bundestag heraus in Brüssel anregen, bestimmte Gespräche zu führen und diese voranzubringen. Aber im Moment ist die Gemengelage so, dass es wahrscheinlich besser
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Freihandel auch tatsächlich vorantreiben wollen! Das ist für die nächsten fünf Jahre viel entscheidender als jede Scheindebatte hier im Deutschen Bundestag
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Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union will mehrere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ländern des Globalen Südens durch den Bundestag abschließend bestätigen lassen und damit interessanterweise eine Handelsoffensive auslösen. Dieser Gesetzentwurf ist eine peinliche Mogelpackung. Peinlich ist nicht nur ein Finanzminister
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Eine Bestätigung durch den Bundestag ändert überhaupt nichts
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mich wundert, liebe Union, ist: Sie erheben sonst oft den Anspruch, genau studieren können zu müssen, worüber wir hier im Deutschen Bundestag abstimmen. Diesen Anspruch haben wir auch bei komplexen Wirtschafts- und Handelsabkommen. Abkommen einfach möglichst schnell zu ratifizieren, ohne sich wirklich mit ihnen