Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Präsident Selenskyj hat hier im Bundestag gesprochen, und es war beeindruckend. Ich glaube, alle, die zugehört haben, haben auch gemerkt, dass es eine klare europäische Perspektive ist, die er verfolgt. Es geht darum, die Grundlagen für ein Europa des Friedens, des Völkerrechts und der Prinzipien
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
während wir bisher in diesem Deutschen Bundestag, in der letzten Legislaturperiode und der davor
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
aber Sie waren in den letzten 24 Jahren 20 Jahre in der Regierungsverantwortung, so viel wie keine andere Fraktion in diesem Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
diesem Zusammenhang: Wir brauchen eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann. Sie haben dem Deutschen Bundestag ein Sondervermögen, also Sonderschulden, in Höhe von 100 Milliarden Euro abgetrotzt. Es wurde viel versprochen, aber nichts davon ist realisiert worden. Ganz im Gegenteil: Sie fordern lieber die Lieferung
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wohlstand zu schaffen. Dazu brauchen wir richtigerweise auch Freihandelsabkommen, mehr davon, schneller. Deswegen haben wir in dieser Wahlperiode CETA durch den Deutschen Bundestag gebracht. Es kann nicht sein, dass wir uns unter Wertepartnern gegenseitig mit Zöllen und Handelsbeschränkungen das Leben schwermachen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wenn Sie sie stellen. Aber Sie können uns das alles auch ersparen und die Vertrauensfrage in der nächsten Woche hier im Deutschen Bundestag stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Russen ihre Truppen von der Krim und dem Donbass abgezogen haben? Die Zeit der Kompromisse sei vorbei, hat Selenskyj hier im Bundestag unter Ihrem Beifall gesagt
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Länder hat die Europäische Union ganz formal die EU-Beitrittsverhandlungen dieser Länder eröffnet. Mit breiter Unterstützung hatten wir uns auch hier im Bundestag dafür ausgesprochen, und wir können deshalb gemeinsam beiden Ländern heute auch herzlich zu diesem wichtigen Schritt gratulieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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Frau Präsidentin! Frau Ministerin Stark-Watzinger, diese Woche kommt das vom BMWK vorgelegte Wasserstoffbeschleunigungsgesetz zur Beratung in den Bundestag. Ohne die seit Jahren durch Ihr Ministerium geförderte Grundlagenforschung in der Wasserstofftechnologie gäbe es heute nicht viel zu beschleunigen. Mit Afrika unterhält Ihr Ministerium Forschungs
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Bundesministerin für Bildung und Forschung und bezieht sich auf das BAföG. Wir haben in dieser Legislaturperiode insgesamt drei BAföG-Reformen im Bundestag verabschiedet und dabei insbesondere – das war Ihnen immer wichtig – einen Fokus auf die Erhöhung der Elternfreibeträge gesetzt. Wir haben durch strukturelle Reformen
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Debatten der letzten Wochen und Monate, die an den Universitäten, aber eben auch in der Öffentlichkeit und natürlich hier im Deutschen Bundestag geführt wurden. Ich muss sagen: Mir gehen diese Debatten und Diskussionen sowohl als Wissenschaftspolitikerin als auch als Wissenschaftlerin tatsächlich nahe, wenn
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klingt hier im warmen Plenarsaal des Bundestages alles nicht so heiß wie in der Hitze dieses Hörsaals, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Das Problem dabei ist: Es ist kein Einzelfall. Und es ist eben nicht so, dass wir hier alle geschlossen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 4: 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreihei…
großer Mehrheit haben wir im Bundestag vor Kurzem Ihre Nachfolge mit Professor Dr. Louisa Specht-Riemenschneider bestimmt. Ich bin sicher, sie wird diese Aufgabe genauso versiert annehmen. Die jetzt anstehende kurze Vakanz ist natürlich nicht ganz günstig und gleichzeitig auch keine Seltenheit in der Geschichte
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 6: Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn…
haben im Bundestag beispielsweise für die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei der Dokumentation, aber auch für langfristige Planungssicherheit für Tierhalter und Stallumbauten geworben und dies gefordert, aber vergeblich. Die Ampel hat alle unsere Vorschläge abgelehnt
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und vier wichtige Modernisierungsvorhaben angeschoben. Ich finde, der Mittwoch war ein guter Tag für Deutschland
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 33: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Z…
Übrigen einstimmige – Anrufung des Vermittlungsausschusses hat sich ausgezahlt. Die sachliche Kritik aller Länder und der Justizpraxis an dem Gesetzesbeschluss des Bundestages wurde aufgegriffen und umgesetzt. Ich persönlich bin mit dem erzielten Ergebnis sehr zufrieden. Immer dann, wenn ein Fall für eine Videoverhandlung geeignet
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend Änderungsanträge zu mehreren Gesetzesvorhaben beschlossen, die zwei schlechte Gesetze besser und zwei schlechte Gesetze schlechter gemacht haben. Letzteres gilt insbesondere für das Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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Beschleunigungskommission Schiene vorgesehenen Maßnahmen, um die Schiene, um die Eisenbahn als zukunftsgerechten und klimafreundlichen Verkehrsträger zukunftsfähig zu machen. Der Deutsche Bundestag hat am 22. Februar das Gesetz vorläufig verabschiedet. Einen Monat später, am 22. März, hat der Bundesrat beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Und vorgestern Abend
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Aussage: „Ab sofort gilt Folgendes“. – Nein, das galt nicht ab sofort am vergangenen Dienstag. Das gilt, wenn überhaupt, wenn die Parlamente, der Bundestag und der Bundesrat, zugestimmt haben
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
Denn vor Ort weiß man am Ende besser, was notwendig ist, als hier im Deutschen Bundestag. Die dafür notwendige Entscheidungsfreiheit ermöglichen wir. Dazu sagen wir sehr gerne Ja. Ich danke dem Bundesrat, dass er das auch