Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verschiedenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die wir hier im Deutschen Bundestag mandatieren, ist die EU-Mission Althea uns am nächsten. Von Berchtesgaden bis Banja Luka sind es nur circa 600 Kilometer. Einen nähergelegenen Auslandseinsatz gibt es nicht
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Präsenz, was auch in der Bevölkerung Bosniens und Herzegowinas durch eine hohe Zustimmungsrate zu einem EU-Beitritt honoriert wird. Später wird der Bundestag noch über die Fortsetzung zweier weiterer Bundeswehrmandate abstimmen, über KFOR und UNIFIL
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hätten uns gewünscht – das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu –, dass die Bundesregierung den zuständigen Abgeordneten diesen Bericht vor der Beratung im Bundestag vorlegt. Das erfordert meines Erachtens die Ernsthaftigkeit bewaffneter Auslandseinsätze
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Für die Hälfte der evaluierten Mandate ist der Bericht schon jetzt unbrauchbar, weil er dem Bundestag eben nicht zur Entscheidungsfindung gedient hat. Ich rege nachdrücklich an, dass die Bundesregierung künftig die Zeitlinien der Mandatserteilungen beachtet, die immerhin ein Jahr vorher bekannt sind, und die Berichte
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Stabilität und nachhaltige Konfliktlösungen steht. Das zeigt die erfolgreiche Arbeit von EUFOR Althea im Westbalkan. Es war genau richtig, dass der Deutsche Bundestag im Juli 2022 beschlossen hat, sich wieder in Bosnien-Herzegowina mit der Bundeswehr zu engagieren. Die Präsenz der Bundeswehr dort zeigt, dass
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einer sogenannten Mine Action Strategy. Sie alle kennen die Problematik auch aus deutschen Nachrichten. Laut einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages müssen jedes Jahr bundesweit circa 5 000 Blindgänger entschärft werden. Dazu kommt die enorme Belastung der Meere durch Munition und die Schadstoffe
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
anschließen. Meine Damen und Herren, liebe Veteraninnen und Veteranen des Kosovoeinsatzes, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Es ist uns eine Ehre, dass Sie heute hier sind
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
viele Jahre als deutscher Vertreter im NATO-Militärausschuss für diese NATO-Einsätze auch Verantwortung getragen hat. Herzlich willkommen hier bei uns im Bundestag
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kommenden Sitzungswoche befassen werden. Denn es ist total wichtig, dass wir diese Einsätze nicht nur mit einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestags auf den Weg bringen, sondern dass wir uns auch darum kümmern: Was bringen sie? Wie laufen
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als am 11. Juni 1999 der Deutsche Bundestag das erste Kosovo-Mandat beschloss, hatte ich schon die Ehre und das Vergnügen, hier mit dabei zu sein. Deswegen spielt dieser Einsatz in meiner parlamentarischen
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht vergessen, ist es richtig und sehr wichtig, dass wir jedes Jahr neu über die Beteiligung an der Kosovo Force hier im Bundestag beraten. Dieser Einsatz ist keine Selbstverständlichkeit. Und wir müssen uns immer bewusst sein, dass er auch heute noch für unsere Soldatinnen
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, dass Russland und auch China auf dem Balkan unterwegs sind. Es wäre nicht im Interesse des Deutschen Bundestages, dass sich diese Akteure an der Grenze der EU und der NATO weiter etablieren können
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 14: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Landwirtschaft tats…
wundert es nicht, dass wir noch vor zwei Wochen hier im Bundestag einen Minister erlebt haben, der überhaupt gar keinen Handlungsbedarf erkennen wollte und von einer Überkompensation der deutschen Landwirtschaft sprach. Das ist nun aber wirklich absurd
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 14: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Landwirtschaft tats…
Schuld als wir“, helfen keinem landwirtschaftlichen Betrieb auch nur einen Millimeter weiter. Ich sage Ihnen: Deswegen ist dieses Verhalten hier im Deutschen Bundestag schäbig
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, normalerweise beende ich – das wisst ihr – meine Rede hier im Bundestag immer mit einem bestimmten Satz. Ich möchte einfach nur sagen, dass ich sehr froh und sehr glücklich bin, dass Julian Assange frei ist. Manchmal wirkt eben Politik doch
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 16: Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrs…
Kolleginnen und Kollegen der FDP: Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern, dann werden Sie spätestens bei der nächsten Bundestagswahl aus diesem Deutschen Bundestag fliegen
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 16: Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrs…
Herr Müller, das habe ich schon diskutiert, da waren Sie noch gar nicht hier in diesem Bundestag. – Diese ganzen Diskussionen kennen wir. Ich sage Ihnen auch ganz klar: Die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit hängt von leistungsfähigen Schienen, Straßen, Brücken und Kanälen
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 17: Opfer von NS-“Euthanasie“ und Zwangssterilisation – Aufarbeitung inte…
mehr als ein symbolischer Akt, wenn der Deutsche Bundestag heute noch einmal ausdrücklich feststellt, dass die Opfer der NS-“Euthanasie“ und die Opfer der Zwangssterilisationen als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind
-
Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 17: Opfer von NS-“Euthanasie“ und Zwangssterilisation – Aufarbeitung inte…
wünschen uns, dass nun auch die Beschlüsse des Bundestages zur Erinnerung an die Opfer dieser zweiten totalitären Ideologie des 20. Jahrhunderts endlich umgesetzt werden
-
Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
steht auch die Friedenskonferenz, die vor Kurzem in der Schweiz stattgefunden hat. Klar – ich habe das auch vorher, auch hier im Deutschen Bundestag gesagt