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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundesschienenwegeausbaugesetz
79
Nennungen
23
Sprecher:innen
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Sitzungen
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67 Treffer in 16 Sitzungen für „Bundesschienenwegeausbaugesetz“
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  1. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    dann kommt die Eigenkapitalerhöhung. Nachdem Sie keine Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zustande gebracht haben, sind Sie einfach dazu übergegangen, bei der DB das Eigenkapital zu erhöhen. Das kennen wir; damit verliert man nämlich den Zugriff auf die einzelnen Maßnahmen. Aktive, innovative Schienenpolitik heißt nicht Kapitalerhöhung. Kapitalerhöhungen

  2. zugehörigen Brücken ist selbstverständlich auch die Schiene wichtig; denn wir wollen und müssen die Bahn attraktiver machen. Für alle Projekte des Bundesschienenwegeausbaugesetzes gilt deshalb zukünftig das überragende öffentliche Interesse, sprich: Der Ausbau des Schienennetzes genießt höchste Priorität

  3. anzubinden, sondern allen Städten und Gemeinden eine gute Erreichbarkeit bieten zu können. Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass alle Bahnprojekte des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit dem vorliegenden Gesetz beschleunigt werden

  4. eben ein Puzzle. Die eben beschlossene Lkw-Maut schafft neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Mit der anstehenden Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes wird eine weitere Lücke auf der Einnahmenseite der Bahnfinanzierung geschlossen

  5. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    sicherstellen. 12,5 Milliarden Euro kommen über eine zusätzliche Kapitalstärkung, die noch mit der Europäischen Union abgestimmt werden muss. Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, um die es heute geht, ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Reformpakets

  6. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Schieneninfrastruktur und auch der Bahnhöfe. Dies soll sukzessive, Schritt für Schritt, zusammengeführt werden in eine neue Finanzierungsarchitektur. Dafür ist die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes notwendig. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesrat für die intensive Beratung danken und vonseiten der Bundesregierung signalisieren, dass wir alle Vorschläge

  7. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    sind zum Beispiel Vorschläge, die die Empfangsgebäude der Bahnhöfe anbelangen. Im Entwurf des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ist bereits enthalten, dass Empfangshallen mitfinanziert werden können, was bisher nicht der Fall war. Wir sind uns ja alle darin einig, dass Bahnhöfe der Zugang zu diesem wichtigen Verkehrsträger, das Entree

  8. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    wird mit der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes aufgehoben. Bei der Frage der Umleitungsverkehre hat Minister Hermann bereits auf die Schwierigkeiten der Umsetzung hingewiesen. Es gibt natürlich auch Stimmen, die sagen, dass bei einer Sperrung im Straßenverkehr niemand auf die Idee kommt, dass da der Steuerzahler irgendwie

  9. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

    Meine Damen und Herren, mit der heute hier eingebrachten Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

  10. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

    Entree in das Schienenverkehrssystem, und bisher wurden sie in der Finanzierung praktisch nicht berücksichtigt. Deshalb ist es erforderlich, dass wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz ändern und in Zukunft den einmalig anfallenden Aufwand genauso finanzieren können wie Eingangshallen und Warteräume für die Bürgerinnen und Bürger, damit Bahnfahren attraktiver

  11. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

    Erfolgsfaktor dieser Bundesregierung und der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Ampelkoalition liefert. Die Beschleunigungskommission hat ihre Vorschläge unterbreitet. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz ist ein weiterer Meilenstein nach dem Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte wird folgen und das Moderne-Schiene-Gesetz ebenfalls. Für

  12. MD Michael Donth CDU/CSU

    hier vorliegenden Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes – ich glaube, uns allen geht BSWAG leichter über die Lippen –, die wir heute in erster Lesung beraten, will der Bund – wir haben es gehört – durch zusätzliche Finanzierungsoptionen erhöhte Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur ermöglichen, zum Beispiel bezüglich der Kosten für einmaligen

  13. Arbeit, das ist das Werk der Beschleunigungskommission Schiene. Vieles davon ist schon in der Umsetzung, zum Beispiel hier jetzt der Entwurf zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Klingt kompliziert, war es bisher auch. Aber wir machen es einfacher. Wir machen es vor allem einfacher, das Schienennetz zu pflegen; denn

  14. Heute steht das Bundesschienenwegeausbaugesetz auf der Tagesordnung. Über dieses Gesetz soll die Bahn künftig nicht nur Geld für den Ausbau der Bahnstrecken erhalten, sondern auch für deren Unterhalt und Instandhaltung. Das gilt aber nicht immer, sondern nur dann, wenn es dafür einen extra Vertrag zwischen

  15. Bundesschienenwegeausbaugesetz geht jetzt in die Ausschüsse. Die AfD-Fraktion benennt die Mängel klar. Weil das Gezerre in der Ampel nicht geringer ist als das Chaos bei der Bahn, halten sich die Hoffnungen auf Besserung aber in Grenzen. Ihrer abenteuerlichen Flickschusterei, so wie sie jetzt

  16. heute vorliegenden Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ermöglichen wir, dass der Bund künftig auch Instandsetzung und Unterhaltung finanzieren und aktiven Einfluss auf die Umsetzung nehmen kann. Das ist sehr wichtig

  17. BR Bernd Riexinger Linke

    Linke hat die Fehlanreize, die durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz geschaffen wurden, immer kritisiert. Finanzierung von Ersatz: ja, Finanzierung von Instandhaltung: nein – diese Systematik konnte nicht aufgehen. Wir begrüßen, dass hier endlich nachgesteuert wird

  18. noch mal zu sagen: Ja, zum Schienennetz gehören die Bahnhöfe. Deswegen sagen wir: Beim Bundesschienenwegeausbaugesetz, BSWAG, das ja die Grundlage für Investitionen in die Schiene ist, ist die Kernforderung nicht nur mehr Geld, Kollege Donth, für Digitalisierung, digitale Schiene oder Lärmschutz, sondern eben auch für

  19. neuen Bundesschienenwegeausbaugesetz, kurz: BSWAG, gehen wir einen wichtigen Schritt nach vorne. Es vereinfacht und verstärkt die Investitionen des Bundes in seine Eisenbahn und beschleunigt die Instandsetzung und Kapazitätserweiterung, die sich Pendlerinnen und Pendler in diesem Land wünschen. Und weil die Probleme groß sind, müssen

  20. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    diesem Finanzpaket und den begleitenden weiteren Maßnahmen, etwa der Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, gehen wir einen gewaltigen und entscheidenden Schritt in Richtung einer klimafreundlichen Mobilität. Doch die Schiene ist nur ein Baustein